Sondierung
Nur „Placebo“ – Pistorius stellt klar, dass die CDU bei der Migrationspolitik nichts gewonnen hat
Bei der Fraktionssitzung der SPD am Montag macht Pistorius klar, dass sich die Union in der Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte – die geplanten Änderungen hätten keine Wirkung. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen“, prahlt er.
Boris Pistorius stellt am Montagabend bei der Fraktionssitzung der SPD klar, dass die CDU sich bei dem Thema Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte. Dem Stern liegt ein Protokoll mit Zitaten des Verteidigungsministers und seiner Parteikollegen vor, die auch von Teilnehmern bestätigt wurden.
Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, dass man das Wort „Begrenzung“, im Sinne von Begrenzung der Migration, wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen will. Über diese geplante Änderung sagt Pistorius: „Das hat null Wirkung. Gar keine“. Die Wiederaufnahme des Begriffs sei ein „Placebo“.
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Man habe herausragende Ergebnisse erzielt, dafür dass die SPD 16 Prozent bei der Wahl bekommen habe. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“ Die schlimmsten Sätze zur Migration habe man aus dem Sondierungspapier „rausgekegelt“, so Pistorius.
Er betont nicht nur, dass die SPD sich inhaltlich durchgesetzt habe, sondern redet in herabsetzender Weise über die Verhandlungspartner der Union. „Ich sage es euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.” Die Gesprächspartner seien im Vergleich „die mit Abstand unangenehmsten” gewesen. „Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null”, findet der SPD-Politiker.
Auch Saskia Esken und Hubertus Heil kritisierten die Union. Esken sagt, dass die „Merz-CDU” anders sei als die CDU unter Merkel. Es sei eine „große, große Ungerechtigkeit der Geschichte“, dass diese Partei jetzt den Kanzler stellen könne, nur weil Lindner die Ampel-Regierung habe platzen lassen. „Das ist schon sehr ungerecht und bitter”, sagte sie.
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Der Arbeitsminister Hubertus Heil sagte: „Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dieser radikalisierten, rechten CDU und den Spahns dieser Welt den Mindestlohn erhöhen werden und das Rentenniveau sichern.” Esken wies darauf hin, dass Spahn mit Richard Grenell und weiteren Personen bekannt sei, deren „Kampfauftrag” es sei, „die kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen.
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Man sollte lieber darüber berichten was die CDU/CSU durchgesetzt bekommt, da reicht dann ein 2-Zeiler?!
Die Merz CDU ist der Wahlverlierer. Deren Wähler sind die Betrogenen.
Tag 1 der Kanzlerschaft von Merz wird zu einem Placebo
Sehe ich ein wenig anders. Die Union wollte nichts gewinnen. So wird ein Schuh draus.
Respekt für andere Menschen, null komma null.
Klingt nach SPD, Grüne, Linke, ebenso CDU/CSU (FDP ist raus, GOTT SEI DANK!). Einfach nur „Menschen“ durch „autochthone Bürger“ ersetzen. Wir Steuerzahler bedeuten denen NICHTS.
Hörr Pistorius muss sich ja wirklich siegessicher sein, wenn er so prahlt.
Na gut, Fischers Fritze ist offensichtlich Masochist. Er und die CDU gehen schweren Zeiten entgegen. Die nächsten Landtagswahlen werden für die CDU . . . interessant. Die nächste Bundestagswahl wird noch interessanter. Ich prognostiziere einen Absturz für CDU/CSU, einen Aufschwung für die anderen Parteien (leider nicht nur die AfD), FDP bleibt hoffentlich draußen, die haben genug kaputt gemacht.
Mit anderen Worten: mit dieser SPD ist eine Wende unmöglich. Und das betrifft die gesamte SPD-Fraktion, mit Ausnahme von Herrn Bartels, der noch der alten SPD von Gerhard Schröder nahesteht.
Wer jetzt noch nicht begriffen hat wohin die Reise geht, dem ist nicht mehr zu helfen !
Auch diese Äusserungen der SPD beweisen nur, das es Ihnen um nichts Anderes als ihre Ideologie geht. Nicht um uns Bürger noch um Deutschland selbst. Hauptsache man diffarmiert den Gegner. Unglaubliches Schmierentheater.
Wählerwille? Sie spucken uns ins Gesicht…
‚Über diese geplante Änderung sagt Pistorius: „Das hat null Wirkung. Gar keine“. Die Wiederaufnahme des Begriffs sei ein „Placebo“.‘
Wohl von der gleichen Art wie es Merzkel mit dem Wort „Klima“ für die Grünen via AB-Nachricht vorgeschlagen hat.
Was sind das doch in den Kartell-Parteien für erbärmliche Gestalten, die da jetzt um Gelder für ihre Ideologie-Projekte feilschen. . Für die Bürger kommt da eh nichts bei rum – die werden immer mehr ausgebeutet.