Sondierung
Nur „Placebo“ – Pistorius stellt klar, dass die CDU bei der Migrationspolitik nichts gewonnen hat
Bei der Fraktionssitzung der SPD am Montag macht Pistorius klar, dass sich die Union in der Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte – die geplanten Änderungen hätten keine Wirkung. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen“, prahlt er.
Boris Pistorius stellt am Montagabend bei der Fraktionssitzung der SPD klar, dass die CDU sich bei dem Thema Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte. Dem Stern liegt ein Protokoll mit Zitaten des Verteidigungsministers und seiner Parteikollegen vor, die auch von Teilnehmern bestätigt wurden.
Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, dass man das Wort „Begrenzung“, im Sinne von Begrenzung der Migration, wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen will. Über diese geplante Änderung sagt Pistorius: „Das hat null Wirkung. Gar keine“. Die Wiederaufnahme des Begriffs sei ein „Placebo“.
Man habe herausragende Ergebnisse erzielt, dafür dass die SPD 16 Prozent bei der Wahl bekommen habe. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“ Die schlimmsten Sätze zur Migration habe man aus dem Sondierungspapier „rausgekegelt“, so Pistorius.
Er betont nicht nur, dass die SPD sich inhaltlich durchgesetzt habe, sondern redet in herabsetzender Weise über die Verhandlungspartner der Union. „Ich sage es euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.” Die Gesprächspartner seien im Vergleich „die mit Abstand unangenehmsten” gewesen. „Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null”, findet der SPD-Politiker.
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Auch Saskia Esken und Hubertus Heil kritisierten die Union. Esken sagt, dass die „Merz-CDU” anders sei als die CDU unter Merkel. Es sei eine „große, große Ungerechtigkeit der Geschichte“, dass diese Partei jetzt den Kanzler stellen könne, nur weil Lindner die Ampel-Regierung habe platzen lassen. „Das ist schon sehr ungerecht und bitter”, sagte sie.
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Der Arbeitsminister Hubertus Heil sagte: „Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dieser radikalisierten, rechten CDU und den Spahns dieser Welt den Mindestlohn erhöhen werden und das Rentenniveau sichern.” Esken wies darauf hin, dass Spahn mit Richard Grenell und weiteren Personen bekannt sei, deren „Kampfauftrag” es sei, „die kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen.
Man sollte lieber darüber berichten was die CDU/CSU durchgesetzt bekommt, da reicht dann ein 2-Zeiler?!
Die Merz CDU ist der Wahlverlierer. Deren Wähler sind die Betrogenen.
Tag 1 der Kanzlerschaft von Merz wird zu einem Placebo
Sehe ich ein wenig anders. Die Union wollte nichts gewinnen. So wird ein Schuh draus.
Respekt für andere Menschen, null komma null.
Klingt nach SPD, Grüne, Linke, ebenso CDU/CSU (FDP ist raus, GOTT SEI DANK!). Einfach nur „Menschen“ durch „autochthone Bürger“ ersetzen. Wir Steuerzahler bedeuten denen NICHTS.
Hörr Pistorius muss sich ja wirklich siegessicher sein, wenn er so prahlt.
Na gut, Fischers Fritze ist offensichtlich Masochist. Er und die CDU gehen schweren Zeiten entgegen. Die nächsten Landtagswahlen werden für die CDU . . . interessant. Die nächste Bundestagswahl wird noch interessanter. Ich prognostiziere einen Absturz für CDU/CSU, einen Aufschwung für die anderen Parteien (leider nicht nur die AfD), FDP bleibt hoffentlich draußen, die haben genug kaputt gemacht.
Mit anderen Worten: mit dieser SPD ist eine Wende unmöglich. Und das betrifft die gesamte SPD-Fraktion, mit Ausnahme von Herrn Bartels, der noch der alten SPD von Gerhard Schröder nahesteht.
Wer jetzt noch nicht begriffen hat wohin die Reise geht, dem ist nicht mehr zu helfen !
Auch diese Äusserungen der SPD beweisen nur, das es Ihnen um nichts Anderes als ihre Ideologie geht. Nicht um uns Bürger noch um Deutschland selbst. Hauptsache man diffarmiert den Gegner. Unglaubliches Schmierentheater.
Wählerwille? Sie spucken uns ins Gesicht…
‚Über diese geplante Änderung sagt Pistorius: „Das hat null Wirkung. Gar keine“. Die Wiederaufnahme des Begriffs sei ein „Placebo“.‘
Wohl von der gleichen Art wie es Merzkel mit dem Wort „Klima“ für die Grünen via AB-Nachricht vorgeschlagen hat.
Was sind das doch in den Kartell-Parteien für erbärmliche Gestalten, die da jetzt um Gelder für ihre Ideologie-Projekte feilschen. . Für die Bürger kommt da eh nichts bei rum – die werden immer mehr ausgebeutet.
Schon wieder ein Bericht vom „Stern“– nämlich,dass ihm ein Protokoll vorliegt?
Auffällig und spalterisch meinem Eindruck nach wäre das.
Gleichzeitig- wenn es stimmen sollte– war nicht eigentlich Stillschweigen vereinbart?
Merz sollte den “ netten“ Herrn Pistorius direkt ansprechen bzgl. Wahrheitsgehalt.
was für ein Trauerspiel und was für ein Schlag ins Gesicht aller CDU Wähler
Mit was für einer „Demokratischen “ Legitimation meinen CDU/CSU ihre Wähler und deren willen zu repräsentieren wenn nichts Nennenswertes ihres Wahlprogrammes und ihrer Versprechen in reale Politik Umgesetzt wird ?
Und da fragt man sich noch, warum Amerika solche Typen wählt?
Unsere eigene Politik liefert doch die perfekte Antwort.
„Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null”
Tja, es soll doch tatsächlich noch Politiker geben, die das auch für die eigenen Menschen wollen. Allerdings findet man die nicht bei Merkels großer, bunter Einheitspartei.
Das links-grüne Kartell wird sich auf eine noch höhere Schuldensumme einigen als ursprünglich geplant. Ob Fritzchen zum Kanzler gewählt wird, ist aber nicht ausgemacht. Sollten die Stern-Recherchen bezüglich der schon länger von Merz geplanten Schuldenorgie vom links-grünen Medienkartell wirklich aufgegriffen werden, dann könnte es noch einmal richtig spannend werden. Viele Mandatsträger der Union waren in die hinterhältigen Pläne des Zurückruderers aus dem Sauerland nicht eingeweiht. Das könnte ihm bei der Kanz-lerwahl vielleicht das Genick brechen.
Der Merz soll doch endlich einpacken, er kanns nicht. Nur um für einige Monate Kanzler zu sein, muß der Deutsche Steuerzahler sehr tief in die Tasche greifen.
Die SPD hat überhaupt nicht realisiert und verstanden warum ihr Ergebnis 36 % weniger ist als 2021. da gibt sie der FDP die Schuld. Allerdings hat die CDU auch nicht verstanden das und warum sie die Wahl überhaupt gewonnen hat. Die CDU gibt sich als sei sie der kleine Juniorpartner der noch kleineren Rest-SPD.
Die SPD (16% bei der Bundestagswahl) schreibt dem „Wahlsieger“ CDU vor, wie die Politik auszusehen hat – und die CDU knickt brav ein, wie zu erwarten war. Dazu melden auch noch die Grünen (11% bei der Bundestagswahl) Forderungen an, obwohl sie gar nicht in der Regierung sein werden – und die CDU erfüllt brav auch die Forderungen der Grünen. Also weiter mit der Ampel, nur dass jetzt die CDU anstelle der FDP der Erfüllungsgehilfe rotgrüner Politik ist. Wozu haben wir eigentlich gewählt, wenn doch wieder RotGrün bestimmt, was in unserem Lande geschieht? Wie lange wollen wir uns das denn noch gefallen lassen?
Besonders kritisch war auch damals schon die Personalsituation: Die Bundeswehr verfehlt ihre Rekrutierungsziele, während viele Soldatinnen und Soldaten durch Auslandseinsätze und die gestiegene Verantwortung im Rahmen der NATO überlastet sind.
Högl fordert daher eine schnellere und effizientere Modernisierung der Streitkräfte, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.
https://www.berliner-zeitung.de/news/wie-steht-es-um-die-bundeswehr-beauftragte-eva-hoegl-stellt-wehrbericht-vor-li.2306091
Was vor der Fraktion geredet wird, wird öffentlich geredet. So gesehen ist diese Wortwahl schon etwas erstaunlich.
Die hier sind kein Placebo :
https://www.nius.de/nachrichten/news/so-feiern-syrer-in-deutschland-die-ethnische-saeuberung-in-ihrer-heimat/4c77e5a6-d249-469e-94d7-46a494b0b837
Jetzt bitte ganz viel Humanität und Verantwortung für andere Menschen im Vorgarten der SPD.
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen…“
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das macht mir langsam Sorgen, wollen die in Zukunft wirklich alle die 5% Hürde reissen?
Der CDU steht nun ein aussergewöhnlich ruhiges Wahljahr bevor. Die BTW sind vorweggenommen, jetzt stehen nur noch in NRW Stadt- und Kreiswahlen an.
2026 ist der erste große Zahltag für die cdU mit 4 LTW. Und 2027 nochmals.
Bis 2029 ist die cdU dann so weichgeklopft, dass sie ernsthaft um die 5% Hürde bangen muss.