Freund werden
CDU
Analyse
Der Durchbruch
CDU, FDP und AfD haben eine Mehrheit und es gibt jetzt einen Mechanismus, wie dieser zum Tragen kommt. Es wäre eine völlig andere Politik möglich.
Bad Kreuznach
„Wir sind ohnmächtig“: Landkreis muss wegen Überwachung eines einzigen Afghanen 40.000 Euro im Monat zahlen
Der Landkreis Bad Kreuznach gibt monatlich 40.000 Euro für die Bewachung eines aggressiven afghanischen Asylbewerbers aus. Der Asylantrag des Mannes wurde bereits abgelehnt.
Brandmauer
Eskalation gegen die CDU: Adenauer-Haus empfiehlt Mitarbeitern Evakuierung
Die Angriffe gegen die CDU spitzen sich zu. In Rheinland-Pfalz wurde eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin ausgesprochen, im Konrad-Adenauer-Haus werden Mitarbeiter wegen Gefahr durch linke Störer zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert.
Brandmauer
Habeck erklärt Orientierung an „Mehrheit im Volk“ zum Problem
In einer Rede im Bundestag zeigte Wirtschaftsminister Habeck Unverständnis über das Argument, dass die Mehrheit des Volkes eine Verschärfung der Migrationspolitik wolle: Er wolle das alles nicht wirklich glauben.
Politische Gewalt
Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern -„Berufsrisiko“, sagt ein WDR-Journalist
Nach der Abstimmung am Mittwoch kommt es zu teils bedrohlichen Aufmärschen und Demonstrationen von Radikalen gegen die CDU - in Köln fühlen sich Mitarbeiter eingeschüchtert. „Berufsrisiko“, soll ein WDR-Journalist gemeint haben.
Kommentar
Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen
Merkel grätscht gegen die Migrationswende und den parlamentarischen Sieg der Union am Mittwoch. Sie sollte besser schweigen - denn die fatalen Zustände, die diesen Schritt nötig gemacht haben, sind vor allem ihre Schuld.
Bundesrat
Wegen AfD-Stimmen: Berlins Bürgermeister Wegner möchte das Migrationsgesetz der CDU verhindern
Weil die AfD das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU ermöglichen könnte, hat Kai Wegner angekündigt, den Antrag im Bundesrat nicht annehmen zu wollen. Der Berliner CDU-Bürgermeister warb für eine Kooperation der „demokratischen Mitte“.
Altkanzlerin
Mangelnde „Haltung“: Merkel attackiert Merz für AfD-Abstimmung
Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand und attackiert Friedrich Merz: Sein Vorgehen im Bundestag am Mittwoch sei „falsch“ gewesen, er lasse „Haltung“ vermissen. Merkel positioniert sich auch gegen die Migrationskontrolle, die die CDU fordert.
Brandmauer-Wende
Maischbergers vernichtender Satz zu Scholz: „Ich weiß, Sie sind klüger als alle anderen…“
Bei Maischberger zeigt Olaf Scholz sich emotionsgeladen. Er könne Friedrich Merz nicht mehr vertrauen, dass dieser nicht doch eine schwarz-blaue Koalition eingehen würde. Bei der Wirtschaft wirkt Scholz planlos.