Alexander Dobrindt
„Grenzkontrollen hochfahren“ – Union schwächt Wahlversprechen weiter ab
„Die Migrationswende wird es geben“, meint jetzt Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker verspricht, die Union werde in den Koalitionsverhandlungen noch einmal „nachschärfen“ und die „Grenzkontrollen hochfahren“. Ausweisungen spielen keine Rolle.
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„Die Migrationswende wird es geben“, versprach der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag im ZDF. In der Sendung Berlin Direkt wurde Dobrindt zu den Wahlkampfversprechen der Union und der tatsächlichen Umsetzung dieser Ziele befragt – eine Wählertäuschung wollte der CSU-Politiker aber nicht sehen.
Dennoch sprach Dobrindt bezogen auf die von der Union angekündigte „Migrationswende“ lediglich von „Zurückweisungen“, so steht es auch im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Abschiebungen spielen laut dem aktuellen Stand keine größere Rolle, dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf noch einen kompromisslosen Migrationskurs angekündigt.
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Dass Merz zumindest versprochen hat, dass am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „Grenzkontrollen hochgefahren werden“, weiß aber auch Dobrindt: Dahingehend möchte die Union in den Koalitionsverhandlungen noch einmal „nachschärfen“, erklärte der CSU-Politiker. Doch die SPD stellt sich nach wie vor quer, lehnt großspurige Abschiebungen sogar ab.
Die Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ legte in den Verhandlungen ein Konzept vor, das nicht nur die von der Union versprochene „Migrationswende“ torpedieren, sondern sogar die Einbürgerung von Ausländern und deren Aufenthalt in Deutschland erleichtern soll (Apollo News berichtete). Zudem versprach Dobrindt lediglich hinsichtlich der Grenzkontrollen „nachschärfen“ zu wollen – auch hier war keine Rede von Ausweisungen.
Dennoch versprach der CSU-Politiker, die Union werde die Migrationspolitik noch einmal „vom Kopf auf die Füße stellen“. Merz habe zwar einen „Kredit auf Glaubwürdigkeit“ genommen, den würde die Union jetzt aber bestmöglich nutzen, damit sich dieser Kredit letztlich auszahlt. Und zwar „in die Richtung, die wir auch versprochen haben, nämlich dieses Land wieder in Ordnung zu bringen und nach vorne zu bringen.“
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Grenzkontrollen hochfahren. Wahlversprechen zurückfahren. Warum nicht gleich das Wahlprogramm der SPD übernehmen.
Der Union glaube ich kein Wort. Da ist schon „Guten Tag!“ gelogen.
Die Union wird noch viel mehr Federn lassen müssen um mit der SPD eine Regierung zu Stande zu bringen. Weil die Union sich mit der Brandmauer erpressbar gemacht hat. Das wird die SPD ausnutzen.
Am Ende steht ein Bundeskanzler Merz und einige Unionsminister, aber die Politik wird fast vollständig von der SPD bestimmt.
Mit dieser Regierung droht Deutschland noch über Jahre hinweg ein lebendiger Alptraum zu sein…
Nur noch dummes Geschwätz.
„Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt“. Wer duldet bzw. finanziert so eine Truppe????
„Nachschärfen“ und die „Grenzkontrollen hochfahren“. Ausgerechnet dieser Dobrindt.
Jetzt bin ich wirklich geschockt, ehrlich. Wer konnte damit rechnen. Unglaublich. Nicht zu fassen!
Erinnert ihr euch noch an Dobrindts vollmundige Ankündigung einer konservativen Revolution vor Jahren? Nichts ist passiert. Im Gegenteil, die Union marschierte immer weiter nach links. Als Verkehrsminister war Dobrindt eine Niete und das ist er auch als Landesgruppenchef.
Die sollen die Faxen lassen. Es weiß doch jeder, was am Ende beschlossen wird: Keine Grenzkontrollen und Bleiberecht für alle.