SPD-Arbeitsgruppe
SPD will „Migrationswende“ platzen lassen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden
Die SPD plant, die von Friedrich Merz angestrebte Migrationswende zu blockieren. In einem Papier fordert die SPD nun sogar, ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abzuschieben.
Die SPD will die von Friedrich Merz angekündigte Migrationswende verhindern. Schon im gemeinsam verabschiedeten Sondierungspapier gab die Union zahlreiche Positionen auf. Immerhin hieß es dort aber unter anderem noch, dass man „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen vornehmen wolle. Nun plant die SPD offenbar, selbst die Einigungen aus dem Sondierungspapier vollkommen zu konterkarieren.
Die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ hat ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Wie die Bild berichtet, fordert man unter anderem die Einführung einer allgemeinen Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen. Dies würde bedeuten, dass rund 200.000 Menschen, die derzeit in Deutschland ausreisepflichtig sind, nicht wie von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt verstärkt abgeschoben werden.
Eine erzwungene Ausreise aus Deutschland sei regelmäßig weder praktikabel noch zielführend. Stattdessen müsse man ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine Chance geben, sich in die Gesellschaft einzubringen. Der Brief sieht vor, dass nur Personen, die schwere Straftaten begangen haben, von dieser Regelung ausgenommen werden sollten. Kleinere Vergehen, die mit Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen geahndet werden, sollen dabei nicht berücksichtigt werden und kein Hindernis für den Verbleib in Deutschland darstellen.
Eine Bleibeperspektive sollten abgelehnte Asylbewerber jedenfalls dann erhalten, wenn sie die Bereitschaft zeigen, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, die deutsche Sprache zu lernen oder sich ehrenamtlich zu engagieren. Mit diesen Vorschlägen wollen einflussreiche Teile der SPD offenbar verhindern, dass die Union ihre „Migrationswende“ in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt.
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SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die Union in diesem Zusammenhang scharf und warnte davor, einen „Schäbigkeitswettbewerb“ in der Migrationspolitik zu führen. Weiter erklärte er: „Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden noch mit unseren Nachbarn Konflikte verschärfen, wo gerade jetzt Zusammenarbeit geboten ist.“
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Aziz Bozkurt, Leiter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Staatssekretär für Soziales in Berlin, plädiert ebenfalls für eine laxe Migrationspolitik. Man habe es derzeit mit „bauchgefühlgetriebenen“ und „wenig evidenzbasierten“ Forderungen der Union zu tun. Stattdessen müsse man sich der Migration „als Katalysator für umfassende Reformen und soziale Gerechtigkeit“ annehmen.
Merz selbst will keine Migrationswende!
merkt ihr es nicht allmaehlich selber?
anstatt seit jahren immer wieder auf neue schlagzeilen zur *endlich jetzt migrationswende* hereinzufallen, bleibt festzustellen:
niemand will die migrationswende (ausser der afd) !
all das geplaenkel der verschiedenen parteien uber die zeit hinweg dient ausschliesslich der ablenkung der sich willig das stoeckchen hinwerfen lassenden bevoelkerung.
der migrationspakt wurde unterzeichnet und nie zurueckgenommen.
es ist eine agenda zu erfuellen.
eu und die meisten mitgleidslaender sind sich darin einig.
Tja, das Morden auf Deutschlands Straßen wird weitergehen – aber Friedrich Merz hat sein Gewissen schon längst wieder eingemottet und die üblichen Phrasen eingeübt:
„Die Tat in Mannheim erschüttert uns. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.“ – Friedrich Merz (CDU) am 03.03.2025
Jetzt fängt die SPD an, ihre unendlich vielen Trümpfe auszuspielen.
Der Tanz beginnt !
Merz ist dieses Land völlig egal. Er wollte auf seine alten Tage nur noch Bundeskanzler werden – egal wie und egal was es kostet!
Na sein Klientel wollte er sicher auch noch bedienen.
Das ist verständlich. Denn wenn es kein deutsches Volk mehr gibt, dann kann man ihn auch nicht mehr Volksverräter nennen 😉
Deshalb fällt es ihm auch nicht schwer zu allem ja zu sagen. Dann behauptet er wieder, mit einer absoluten Mehrheit wäre das anders.
Die SPD wird die Koalition platzen lassen. Die CDU wird trotzdem nicht mit der AFD koalieren. Es wird eine SPD-Grüne-Linke-Minderheitenregierung geben, mit CDU-Tolerierung. Und Merz und seine rückgratlose CDU haben den Links-Grünen die Multi-Billionen-Schuldenwaffe und die Klimafessel in die Hände gegeben.
Ja klar, die Genossen werden die Koalition platzen lassen. Dafür 127 Daumen hoch. Kein Wunder, dass hier nichts voran geht. Wunschdenken schlägt Realität.
Sie wollen mit aller Macht nicht, das die AfD hinter die ganzen Schweinereien der letzten 35 Jahre kommt. Denn was nach der Wiedervereinigung abgelaufen ist, ist höchst kriminell gewesen!
Eher denke ich, dass wird das Ende vom Fritzel und der Union, die werden sich dann selbst zerfleischen!!
Er muss ja nicht mit der AFD koalieren, miteinander reden und sich gegenseitig respektieren wäre ja schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Dann auch noch die Stimmen von „DENEN DA!“ ohne Entschuldigung(!) akzeptieren, schon wäre rechte Regierungsarbeit möglich.
Noch nicht, der Bundesrat muss erst zustimmen.
Wenn es in der CDU/CSU noch so etwas wie Resthirn gäbe, würden sie das Ding morgen in die Tonne treten. Aber das ist nur ein frommer Wunsch.
Diese Minderheitsregierung gibt es doch bereits seit Dienstag. Nur dass die deutsche Christdemagogie sie uns als schwarzrote Koalition verkauft.
Ich fürchte eher, daß Neuwahlen anstehen und es zu Stimmverlusten für die CDU kommt. Die AfD wird in Relation nicht viel zulegen. Dann kommt es zu einer rot-rot-grünen Mehrheitsregierung!
Es reicht doch schon Mal, wenn die AFD die Sperrminorität hat. Besser spät als nie.
Bei Neuwahlen befürchte ich auch eine derartige Konstellation. Die bockige Bevölkerung wird dann alles wählen, nur nicht die CDU. Könnte aber auch eine Chance für die FDP werden und diese könnte dann links grün infrage stellen.
Auf jeden Fall ist es irre was da passiert. Absolut unverantwortlich was die Akteure hier treiben.
Nur werden die Kleinstpartei FDP und eine drastisch verzwergte CDU der kommenden Allianz aus Grün-Rot-Dunkelrot nichts engegensetzen können. Und da sich beide Parteien brav an die von links aufgeschwatzte Brandmauer halten würde, wäre die Mehrheit (Mitte-Rechts) mal wieder einer aggresiven Minderheit unterlegen.
Diese Politik folgt einem gefährlichen Muster: Statt den Staat zu befähigen, Recht durchzusetzen, wird das Recht an die Realität der Durchsetzungsschwäche angepasst. Während Länder wie Schweden, Dänemark oder selbst Frankreich eine klare Trennlinie zwischen legaler Zuwanderung und unberechtigtem Aufenthalt ziehen, verliert Deutschland jeden Maßstab. Rückführung wird zur Ausnahme, Bleiberecht zur Regel. Wer so mit geltendem Recht umgeht, gefährdet nicht nur Ordnung und Vertrauen – er etabliert ein Regelwerk, das nicht von rechtsstaatlicher Logik, sondern von politischer Gesinnung getragen ist.
Das war schon vor seiner Nominierung zum Kanzler geplant und danach bereits mit der SPD zumindest abgesprochen.
Aber das war doch von vorneherein klar. Die SPD hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie jede Verschärfung in der Asylpraxis rigoros ablehnt. Um zu erkennen, dass Merz diesbezüglich die Segel streichen würde, musste man auch kein begnadeter Analytiker sein.
Warum tippselt ihr eigentlich Alle im Imperativ?
Es ist doch noch Nichts in trockenen Tüchern … !
Ich kann mir auch vorstellen, dass Merz doch noch einknickt angesichts der (ungezählten?) Austritte von Parteimitgliedern.
Mit diesem Optimismus sind leider allein, Enttäuschter!
Und könnte ich das leider hier unterstreichen, ich würde es tun.
„Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg.“
Er arbeitet an der Democrazia Cristiana II. Sollte zu machen sein, da er auf gutem Weg ist.
Viel Erfolg dabei! Et läuft!
Ich schlage den Nicht-Abschiebe-Soli vor.
Böse Idee, wenn das die SPD liest, setzen sie das sofort auf die erweiterte Wunschliste.
Die Migrationswende hatte ich bereits in dem Moment abgehakt, als er sie ausgesprochen hat.
Mein Gedanke: mit welchem seiner gewünschten Koalitionspartner will er das machen?
Ich hielt diesen Gedanken für logisch und hatte am Ende natürlich Recht.
Hervorragend! Wir haben ja jetzt Sondervermögen ohne Ende. Am deutschen (Finanz)wesen soll die Welt genesen! Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit… Wir haben Platz! Wallah, wir schaffen das!
Dafür können die Deutschen gern erst mt 75 in Rente 😉
Durch die explodierenden Kosten für Rente, Krankenkassen und Pflege, wird das bestimmt bald abgeschafft. Oder dafür gibt es neue Steuern… Den Sozial-Soli 😀
Rente ab 80 war doch auch schon mal vorgeschlagen worden.
Was will man da noch schreiben.
Wenn die CDU jetzt nicht ganz das Gesicht verlieren will, dann lässt sie die Koalition platzen, schwenkt um auf die AfD und zieht endlich das durch was sie versprochen hat.
Alternativ könnte sie auch das Schuldenpaket im Bundesrat platzen lassen.
Frommer Wunsch, alleine mir fehlt der Glaube.
Gesichtsverlust ist doch der CDU völlig egal, dann müsste man vorher eines gehabt haben.
Seien Sie sicher, da passiert morgen gar nix außergewöhnliches.
Leider!
Nicht vergessen: An Merz‘ Türschild soll sein Titel prangen! Alles andere ist dem egal!
Das wird ganz sicher nicht passieren. Sie vergessen, dass die CDU KEINE konservative Partei ist sondern sich den linken Einheitsbreiparteien schon vor langer Zeit angeschlossen hat.
„… sich den linken Einheitsbreiparteien schon vor langer Zeit angeschlossen hat.“
Richtig, und genau diesen Fehler muss Merz endlich korrigieren.
Die CDU muss wiedr etwas nach Rechts rücken, dahin, wo sie vor Jahrzehnten beheimatet war.
–
Habe ich vorhin schon mal geschrieben:
AFD und Union müssen ja keine Koalition bilden, Minderheitsregierung mit Toleranz der AFD und fertig!
Dann wäre auch endlich dieses erbärmliche Postengeschacher der GrünLinken beendet!
Unter Merz als Kanzler sicher nicht ! Er hat mit seiner Lügerei schon jedes Vertrauen verspielt!
Nur die AFD wird den Merz nicht mehr akzeptieren …
Und das mittlerweile zu Recht, dieser Mann ist als Kanzler untragbar, egal in welcher Koalition! Mit seiner Lügerei hat er jedes Vertrauen verspielt
Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zu ihrem Ende abzuschreiten 😔
Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Ich nicht.
Dann muß die CDU das Schuldenpaket halt im Bundesrat platzen lassen.
Ist doch kein Problem für friedrich , hätte er spätestens am Samstag selbst angesprochen . Hatte er schon vor der Wahl in einem 4 Augengespäch mit Hofreiter versichert , so wie auch mit der Schuldenbremse.
Wer sagt Das?
Die SPD möchte wohl bei der nächsten Wahl ein einstelliges Ergebnis einfahren …?
Ich hoffe, dass es für Merz und die CDU noch richtig schwer wird. Wir müssen wieder zurück zur Normalität, schwache unfähige Menschen müssen scheitern.
Dann hätte diese Plattform aber deutlich weniger Kommentatoren …
Wo wollen Sie dann hin?
Friedrich Merz, die Marionette.
BRD=BlackRockDeutschland
In der Tat!
…und Maulheld.
Sogar Links zu Nius werden gelöscht!
Gargamel
Na ja, dann eben nicht….. Aus dem Tagebuch eines unbekannten Kanzlerdarstelleraspiranten….
Ich frage mal in die Runde , wer ist denn der Meinung unter einer CDU / AfD Koalition wäre es noch schlimmer gekommen ?
Bringt die cdu überhaupt irgendwas zustande von ihren Versprechungen? Als cdu Wähler würde ich mir veräppelt vorkommen
Die CDU zerstört sich selbst. Mehr ist nicht zu sagen.
Das ist doch nun wirklich nicht überraschend, außer vielleicht für einige CDU-Wähler, aber so wird es dann wohl auch kommen. Die CDU könnte sich auch mit SPD und Grünen zu einer Einheitspartei zusammenschließen, so geringfügig ist die Unterschiede, aber dann gibt es wohl zu wenig gut bezahlte Posten zu vergeben.
Die SPD wäre ja dumm, würde sie nicht alle ihre Ziele durchsetzen. Merz hat ja bereits alle Trümpfe aus der Hand gegeben, als er Verhandlungen mit der AfD ausschloss. Eine derart dumme Verhandlungsstrategie habe ich noch nie erlebt.