SPD-Arbeitsgruppe
SPD will „Migrationswende“ platzen lassen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden
Die SPD plant, die von Friedrich Merz angestrebte Migrationswende zu blockieren. In einem Papier fordert die SPD nun sogar, ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abzuschieben.
Die SPD will die von Friedrich Merz angekündigte Migrationswende verhindern. Schon im gemeinsam verabschiedeten Sondierungspapier gab die Union zahlreiche Positionen auf. Immerhin hieß es dort aber unter anderem noch, dass man „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen vornehmen wolle. Nun plant die SPD offenbar, selbst die Einigungen aus dem Sondierungspapier vollkommen zu konterkarieren.
Die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ hat ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Wie die Bild berichtet, fordert man unter anderem die Einführung einer allgemeinen Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen. Dies würde bedeuten, dass rund 200.000 Menschen, die derzeit in Deutschland ausreisepflichtig sind, nicht wie von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt verstärkt abgeschoben werden.
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Eine erzwungene Ausreise aus Deutschland sei regelmäßig weder praktikabel noch zielführend. Stattdessen müsse man ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine Chance geben, sich in die Gesellschaft einzubringen. Der Brief sieht vor, dass nur Personen, die schwere Straftaten begangen haben, von dieser Regelung ausgenommen werden sollten. Kleinere Vergehen, die mit Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen geahndet werden, sollen dabei nicht berücksichtigt werden und kein Hindernis für den Verbleib in Deutschland darstellen.
Eine Bleibeperspektive sollten abgelehnte Asylbewerber jedenfalls dann erhalten, wenn sie die Bereitschaft zeigen, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, die deutsche Sprache zu lernen oder sich ehrenamtlich zu engagieren. Mit diesen Vorschlägen wollen einflussreiche Teile der SPD offenbar verhindern, dass die Union ihre „Migrationswende“ in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt.
SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die Union in diesem Zusammenhang scharf und warnte davor, einen „Schäbigkeitswettbewerb“ in der Migrationspolitik zu führen. Weiter erklärte er: „Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden noch mit unseren Nachbarn Konflikte verschärfen, wo gerade jetzt Zusammenarbeit geboten ist.“
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Aziz Bozkurt, Leiter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Staatssekretär für Soziales in Berlin, plädiert ebenfalls für eine laxe Migrationspolitik. Man habe es derzeit mit „bauchgefühlgetriebenen“ und „wenig evidenzbasierten“ Forderungen der Union zu tun. Stattdessen müsse man sich der Migration „als Katalysator für umfassende Reformen und soziale Gerechtigkeit“ annehmen.
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Die SPD wird die Koalition platzen lassen. Die CDU wird trotzdem nicht mit der AFD koalieren. Es wird eine SPD-Grüne-Linke-Minderheitenregierung geben, mit CDU-Tolerierung. Und Merz und seine rückgratlose CDU haben den Links-Grünen die Multi-Billionen-Schuldenwaffe und die Klimafessel in die Hände gegeben.
Merz selbst will keine Migrationswende!
Aber das war doch von vorneherein klar. Die SPD hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie jede Verschärfung in der Asylpraxis rigoros ablehnt. Um zu erkennen, dass Merz diesbezüglich die Segel streichen würde, musste man auch kein begnadeter Analytiker sein.
Diese Politik folgt einem gefährlichen Muster: Statt den Staat zu befähigen, Recht durchzusetzen, wird das Recht an die Realität der Durchsetzungsschwäche angepasst. Während Länder wie Schweden, Dänemark oder selbst Frankreich eine klare Trennlinie zwischen legaler Zuwanderung und unberechtigtem Aufenthalt ziehen, verliert Deutschland jeden Maßstab. Rückführung wird zur Ausnahme, Bleiberecht zur Regel. Wer so mit geltendem Recht umgeht, gefährdet nicht nur Ordnung und Vertrauen – er etabliert ein Regelwerk, das nicht von rechtsstaatlicher Logik, sondern von politischer Gesinnung getragen ist.
Hervorragend! Wir haben ja jetzt Sondervermögen ohne Ende. Am deutschen (Finanz)wesen soll die Welt genesen! Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit… Wir haben Platz! Wallah, wir schaffen das!
Friedrich Merz, die Marionette.
Ich hoffe, dass es für Merz und die CDU noch richtig schwer wird. Wir müssen wieder zurück zur Normalität, schwache unfähige Menschen müssen scheitern.
Was will man da noch schreiben.
Der Schwachsinn Brandmauer macht es möglich.
So läuft die CDU zu scheitern und im dritten Wahlgang entscheidet eine einfache Mehrheit und deswegen könnte am Ende Rot-Rot-Grün herauskommen mit Herrn Scholz als Kanzler ausgestattet mit Merz-Billionen! 🤪
Wenn die CDU jetzt nicht ganz das Gesicht verlieren will, dann lässt sie die Koalition platzen, schwenkt um auf die AfD und zieht endlich das durch was sie versprochen hat.
Alternativ könnte sie auch das Schuldenpaket im Bundesrat platzen lassen.