Koalitionsgespräche
„Es galt: Hauptsache schnell, schnell“: Innerhalb der CDU wächst die Kritik an Friedrich Merz
In der CDU mehren sich die Stimmen, dass Friedrich Merz nicht für die Koalitionsverhandlungen geeignet sei. Ministerpräsidenten kritisieren ihn offen. Der Druck auf ihn wächst.
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Friedrich Merz wird zunehmend von seiner Partei kritisiert. CDU-Politiker zweifeln an seiner Verhandlungsfähigkeit in den Koalitionsgesprächen, wie der Stern am Montag berichtet. Ein Christdemokrat sagt laut dem Magazin: „Er hat solche Koalitionsgespräche noch nie gemacht.“ Das bereite ihm Sorgen. Seit Freitag spricht die Steuerungsgruppe. Sie soll die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen diskutieren. Für Merz beginnt die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen.
Vor allem bei den Themen Steuern und Finanzen, aber auch in der Migration gehen Ansichten auseinander, vor allem beim Chancenaufenthaltsgesetz. Auch in den Fragen der Zurückweisungen und des Bleiberechts gibt es Differenzen. Experten berichteten, dass sie dauernd von CDU-Politikern angerufen wurden, weil diese keine eigenen Ideen gehabt hätten. Die Politiker seien „völlig unvorbereitet“ in die Gespräche der Arbeitsgruppen gegangen (Apollo News berichtete).
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Friedrich Merz sagte am Freitag, dass sich das Ergebnis der Arbeitsgruppen wie ein „Wünsch-dir-was-Programm“ lese. „Wir werden umfassend sparen müssen“, kündigte er an. Man müsse sich nun über „das gemeinsame Grundverständnis“ einigen. Innerhalb der Union wird kritisiert, dass Merz diese Ansagen vor Beginn der Arbeitsgruppen hätte machen müssen.
„Das kann man alles vorher regeln“, sagt ein CDU-Politiker gegenüber dem Stern. „Aber es galt: Hauptsache schnell, schnell …“. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, kritisierte Merz öffentlich. Man müsse deutlich machen, dass die Partei ihre Position zur Schuldenbremse geändert habe, sagte er bei Maischberger im Ersten. Das sei „schlicht die Wahrheit“. „Die Leute sind ja nicht blöd“, fügte er hinzu.
Friedrich Merz ist sich der kritischen Situation bewusst. „Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft“, sagte er. Der CDU-Historiker Andreas Rödder, der einst Vorsitzender der Grundwertekommission war, hadert mit seiner Partei und denkt über einen Austritt nach, wie er in einem Welt-Interview sagte. Vor allem kritisiert er den Umgang seiner Partei mit der AfD und die „moralische Selbstgewissheit, mit der wir hier in Deutschland über Verletzungen der Demokratie in Ungarn, in Polen oder den USA reden“ (mehr dazu hier).
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An der Parteibasis rumort es derweil kräftig. „Bei den Kreisgeschäftsführern brennt die Hütte, da sammelt sich die geballte Wut der Mitglieder“, sagt ein CDU-Politiker. Der designierte Kanzlerkandidat muss darum schnell Erfolge liefern. „Sonst steigt uns die Basis aufs Dach.“ In der SPD verfolgt man die Situation genau. Ein SPD-Vorstandsmitglied sagt dem Stern: „Es sind die Geister, die er in den letzten Jahren gerufen hat“.
Anstatt Gesetze abzuschaffen und Migration zu stoppen, werde er Gesetze reformieren und die Migration begrenzen. „Nicht als Zugeständnis an uns, sondern weil so Politik funktioniert“, so das Vorstandsmitglied der SPD. Ob es bei den weiteren Koalitionsverhandlungen hilfreich sein wird, dass Klingbeil und Merz sich nun duzen, wird sich zeigen.
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Die Ministerpräsidenten kritisieren nun Friedrich Merz?
Waren sie es nicht selbst, die alle Vorhaben im Bundesrat durchgewunken und sogar Druck auf Koalitionäre ausgeübt haben?
So viel „schlauer“ können die also nicht sein.
„Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören“.
Arthur Schopenhauer
Merz ist nicht der Richtige. Er stellt seine persönlichen Ambitionen über die Interessen der CDU/CSU-Wähler – und über die der Partei selbst. Wenn Wahlen nichts mehr verändern oder bewirken, muss man den Ursachen auf den Grund gehen.
Ein zentraler Verdacht liegt nahe: Das Problem hängt mit der Struktur der Parteien zusammen. Nicht die fähigsten Köpfe, die direkt von den Bürgern gewählt werden, gelangen in wichtige Ämter – sondern oft Parteifunktionäre, die sich innerhalb der Strukturen nach oben arbeiten.
Dank der Brandmauer wird Merz von einer auf 16 Prozent abgestürzten SPD durch die Manege geführt und muss durch jeden Ring springen, den diese ihm hinhält.
Dabei wäre es so einfach: Merz ruft bei Weidel an, die AfD hat ein Programm und Ideen, dass mit dem der Union in vielen Dingen deckungsgleich oder mindestens in die gleiche Richtung geht.
Dann klappt es auch mit der Regierungsbildung bis Ostern und tip-top demokratisch wäre es auch.
Aber das ist wohl zu einfach.
Dass Fritze Merz nicht aufgeben will, ist nachvollziehbar. Das eigentliche Problem liegt in der nachgeordneten Reihe der CDU. Dort haben alle die Form eines Merz-Zäpfchens angenommen und trauen sich nicht ihm zu sagen…“isch over“
Wie haben das nur Adenauer, Müller-Armack und Ludwig Erhard auf den Weg gebracht, und Deutschland mit einem US-Marshallplan-Start von 14 Mrd. Dollar neu gestartet? Lag es an den Montan-Arbeitern im Rheinland, die bei 56 Wochenstunden.Arbeitszeit noch nebenbei ihr Werkarbeiter-Heimstatt gebaut haben, und es nach Fertigstellung übereignet bekamen?
Ach, sie kritisieren ihn? Wie mutig! Da es sicher ohne Konsequenzen bleiben wird, ist das nur Geschwafel. Nie wieder CDU/CSU!
„An der Parteibasis rumort es derweil kräftig.“
Ach was, da rumort gar nix, dies sind bestensfalls geistige Blähungen. Die Parteibasis wählt seit Jahrzehnten frei von jeglichen Werten diese korrupte Partei und es ist ihr völlig egal, welcher Mist in Berlin verhandelt und wie das Land geführt wird. Was sollen enttäuschte Wähler damit anfangen, wenn z.B. Herr Rödder und andere Mitglieder mit dem Parteiaustritt kokettieren, aber letztendlich wie ein Herde Wiederkäuer doch einfach weitertraben?
Es gilt ausschließlich das Motto: Hauptsache an der Macht.
Sondern gibt es bei der CDU keine Prinzipien oder Werte.
Es muß doch in der Parteiführung noch ein paar Vernünftige geben, die diesen Mann aus dem Rennen nehmen und ihm den Playmobilkanzlerkasten schenken. Er wird die Partei nachhaltig schädigen und auf 10% bringen.
Es soll so aussehen als ob die Union unvorbereitet in die Verhandlungen gestolpert sei. Das ist pure Absicht, denn alle 5 grünen DDR-Block bzw. Kartellparteien unterscheiden sich nur noch durch den jeweiligen Parteinamen. Die ganze Zeit „tun sie nur als ob“! Wozu sollten denn CDU/CSU und SPD Kraft für Verhandlungen aufwenden, wenn die Ziele und das Koalitionspapier offensichtlich schon seit Monaten festgeschrieben wurden? Die verarschen uns nach Strich und Faden!