Medienbericht
„Völlig unvorbereitet“, vage Positionen: Unions-Verhandler sollen verzweifelt bei Experten angerufen haben
Die Union ist in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD unvorbereitet gegangen und versucht kurzfristig von Experten Positionen abzufragen. Die Stimmung ist schlecht, die Partei ist teils bei ihren eigenen Positionen offenbar sehr vage.
Die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD stocken. Die SPD will in fast jedem zentralen Thema eigentlich keine Zugeständnisse machen. Von den zentralen Unions-Forderungen, etwa bei Wirtschaft oder Steuern, ist wenig übrig geblieben; nur wenige Forderungen der Union haben es in das Sondierungspapier und durch die Arbeitsgruppen geschafft.
Ein Bericht des Handelsblattes gibt nun weitere Einblicke in das Innenleben dieser Verhandlungen – und die Verzweiflung der Union. So berichtet das Handelsblatt, dass in der Union die Klage groß sei, dass die Partei trotz eines absehbaren Wahlsieges „völlig unvorbereitet“ in die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten gegangen sei. Experten berichten dem Handelsblatt zufolge, dass die Unions-Verhandlungsführer während der Arbeitsgruppen mangels eigener Ideen ständig bei ihnen angerufen hätten, um Vorschläge für die Verhandlungen zu sammeln. Es würde der Union an Vorbereitung und klaren inhaltlichen Grundlagen fehlen, heißt es weiter. Entsprechend müsse man in Fragen wie dem Bürgergeld oder in der Steuerpolitik immer wieder Eingeständnisse machen.
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Ab diesem Freitag haben die Parteispitzen und Chefverhandler von Union und SPD begonnen, die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen in einen Koalitionsvertrag zu vereinen. Ein schweres Projekt: In der Steuer- und Finanzpolitik haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bislang kaum substanzielle Fortschritte gebracht. Aus der zuständigen Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ heißt es, dass man sich lediglich auf Detailfragen einigen konnte, während zentrale Themen wie umfangreiche Steuersenkungen oder bedeutende Sparmaßnahmen vorerst ungelöst bleiben, wie der Spiegel berichtete.
Auch im Thema Migration liegt man in einigen Fragen auseinander: Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ hat sich in einem 20-seitigen Dokument auf eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ geeinigt. Beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen sind sich die Koalitionspartner offenbar nähergekommen. Beim Chancenaufenthaltsrecht gehen die Meinungen dagegen stark auseinander. Auch in den Fragen der Zurückweisungen und des Bleiberechts gibt es Differenzen.
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Das passt! Einfach Merz zum Kanzler wählen und alle Ministerien mit SPD-Leuten besetzen. Die wissen wie man Geld ausgibt, auch solches was noch gar nicht gedruckt worden ist. Es gab mal eine Zeit da hatte es in der CDU echte Fachleute. Wann war das gleich nochmals?
Ich habe es schon öfter gesagt: die Union ist ein loses Netzwerk von Karrierepolitikern, denen Inhalte nur Mittel zum Zweck sind. Insofern überrascht mich dieser Bericht nicht, sondern bestätigt meine Befürchtungen.
Solange die Brandmauer besteht ist konservative Politik in Deutschland sowieso ausgeschlossen, völlig unabhängig vom Personal, dass die Union ins Rennen schickt. Wegen der Brandmauer ist die Union nicht nur auf linke Partner angewiesen, diese werden auch mehr fordern können, als ihrem Wahlergebnis angemessen. Die Brandmauer ist ein Garant für linke Politik.
Ich las gerade Shakespeare: „Hohle Töpfe machen den lautesten Klang.“
Kanzler will ich werden. Alles Andere unwichtig!
Ich hatte es befürchtet. Die Hybris ist ein schlechter Berater. Typisch CDU! Die dachten, sie gehen in die Verhandlung, hauen auf den Tisch und die SPD wird kuschen. Wer mit Sozialisten verhandeln will, der braucht zuallererst mal eine Sachkenntnis, dann braucht er eine klare Vorstellung und das allerwichtigste ist eine felsenfeste Standhaftigkeit. Natürlich braucht er auch ein alternatives Druckmittel, aber dem hatte sich die CDU-eigene Hybris ja schon vorher entledigt.
Weil nicht zusammenwächst, was nicht zusammengehört: CDU-Wahlversprechen und Internationalsozialisten. Ohne „Brandmauer“ hätten wir längdt eine gut funktionierende Regierung. Zum Vorteil der deutlichen Mehrheit.
Das mit der Brandmauer war schon eine richtig dumme Idee. Jetzt muss sich die CDU von der 16,4% SPD am Nasenring durch die Arena führen lassen.
So hat das der Wähler definitiv nicht gewollt.
Die CDU wird alles absegnen was Rot Grün will hauptsache Fritzchen wird Kanzler. Da sehen jetzt alle es geht der CDU nicht um die einfache Bevölkerung oder dem Land nein es geht nur noch darum den Kanzler zu stellen.🥱 Gute Nacht Deutschland das wars.
mit einer Sache haben Merkel und Scholz Recht gehabt:
„Fritze kann es nicht“
Kein Mensch erwartet von diesen Leuten mehr irgendeine Kompetenz.