Bei Markus Lanz
CDU habe sich zu 60 Prozent „durchgesetzt“: Amthor lobt bisherige Koalitionsergebnisse
„Von dem, was geeint ist, ist sehr viel mehr Handschrift der Union als Handschrift der SPD“, sagt Philipp Amthor bei Markus Lanz. Laut dem CDU-Abgeordneten hätte sich die Union bei 60 Prozent ihrer Vorhaben „durchgesetzt“.
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Die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD verlaufen schleppend. Die Sozialdemokraten zeigen sich bei zentralen Themen wenig kompromissbereit. Viele Forderungen der Union, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Steuern, wurden abgeschwächt oder gänzlich gestrichen. Nur wenige ihrer Anliegen fanden Eingang in das Sondierungspapier und die Arbeitsgruppen.
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz bemühte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, die Erfolge seiner Partei und von Friedrich Merz hervorzuheben. CDU und CSU würden mit neun zu sechs Punkten führen.
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„Von dem, was geeint ist, ist sehr viel mehr Handschrift der Union als Handschrift der SPD. Wir haben von dem Sofortprogramm, das unsere wichtigsten Maßnahmen enthält, in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik, neun von 15 Punkten durchgesetzt“, so Amthor.
SPD-Verhandler Alexander Schweitzer, zugleich Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, widerspricht dieser Darstellung: „Diese Rechenschieber-Logik, wer hat sich an welchen Punkten durchgesetzt, trägt nichts zu einer guten Koalition bei.“ Und weiter: „Am Ende ist ein guter Koalitionsvertrag dann gefunden, wenn man gar nicht mehr erkennt, wer sich jetzt mit welcher Position durchgesetzt hat, weil man gemeinsam sagt: Das ist eine gute Idee, und das machen wir jetzt.“
Amthor hält dagegen: „Es geht jetzt darum, in den Koalitionsverhandlungen unser Programm nicht leichtfertig abzuschenken. Was wir vor der Wahl versprochen haben, ist auch unsere Position nach der Wahl!“ Allerdings räumt er ein: „Dass die Union 100 Prozent durchsetzt, gibt das Wahlergebnis nicht her. Am Ende muss man ein gemeinsames Verständnis entwickeln, dass man sich nicht nur bekriegt in dieser Koalition.“ Besonders in der Migrationspolitik sieht er noch deutlichen Besserungsbedarf.
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Die schlechte Performance in den Koalitionsgesprächen macht sich mittlerweile deutlich in den Umfragen bemerkbar. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage trennen die Union und die AfD nur noch ein Prozentpunkt. Während die Union auf 25 Prozent abrutscht, erreicht die AfD mittlerweile 24 Prozent. Darauf angesprochen, sagt Amthor: „Wir werden daran gemessen, ob die Regierung liefert und den Politikwechsel, den sie angekündigt hat, auch schafft. Beide Parteien haben in den Umfragen jetzt noch mal verloren. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir dazu kommen, dass sich in der Politik etwas ändert. Wir müssen eine stabile Regierung bilden.“
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OMG: So ein Statement und dazu dieses Foto. Kein Wunder, dass man uns im Ausland auslacht und bemitleidet.
Die SPD hat sich in praktisch allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Wenn Amthor (O Gott, dem möchte ich nachts nicht begegnen!) meint, dass sie als CDU 9/15 ihrer eigenen Punkte durchgebracht haben, dann haben sie entweder völlig unbedeutenden Nebenpunkte eingebracht oder ihre „eigentlichen“ Punkte waren identisch mit denen der SPD. Der Wähler wußte nur nichts davon, deshalb auch der große Ärger nach der Wahl.
Die SPD hat ihren Lauterbach und die CDU hat ihren Amthor. Lustiger wird es nicht mehr…
Wenn das stimmt Herr Amthor, dann darf man künftig mit Fug und Recht behaupten; die Union ist ein Parteienbündnis des Erz-Linken Spektrums!
Deutlich teurer geworden sind in letzter Zeit Kraftstoffe, Gas, Schokolade, Kaffee, Rindfleisch, Tabak und Weißkraut. Dem Fiskus sind Abermilliarden zum Verprassen sicher. Und was fordert die SPD? Steuererhöhungen.
Das ist doch Realsatire oder ein verspäteter Aprilscherz…
60% der Wahlversprechen, oder 60 % von der 180 Gradwende nach der Wahl?
Dass ausgerechnet Amthor sich in den Vordergrund stellt, obwohl seine eigene Glaubwürdigkeit durch frühere Verflechtungen mit der Wirtschaft beschädigt ist, macht die Sache nicht besser. Es zeigt, wie wenig Gespür die Union offenbar dafür hat, wie ihre Vertreter außerhalb des eigenen politischen Biotops wahrgenommen werden. Politische Autorität speist sich heute nicht mehr allein aus Funktion oder Parteibuch, sondern aus Integrität, Konsistenz – und der Fähigkeit, Komplexität verständlich und glaubwürdig zu vermitteln. All das scheint Amthor zu fehlen. Stattdessen erleben wir das klassische Rezept: Erfolg durch Quantifizierung. „Neun von fünfzehn Punkten durchgesetzt“ – das klingt handfest, ist aber politisch wertlos, solange die Themen nicht mitgestaltend, sondern reaktiv angegangen werden. Es ist der Versuch, den Anschein von Stärke zu erwecken, doch all das, was man dieser Tage sieht, spricht nicht für Souveränität, sondern allenfalls für einen strategischen Überlebenskampf.
Sie reden sich das ganze schön. Was sollen sie sonst auch machen?
Was heisst „durchgesetzt“?
Nichts anderes als: Wenn Ihr nicht mitgeht, gibt es auch keine Krümel vom 1 Billion-Kuchen!
60%….das ich nicht lache. Bei dieser Zahl hätte ich nicht mal mein Gold verkauft.