Caren Miosga
Auf Merz kann man sich verlassen, behauptet Klingbeil – und erteilt dessen Migrations-Plänen eine Absage
Bei Caren Miosga behauptete Lars Klingbeil am Sonntagabend, auf Friedrich Merz sei Verlass. Später hob er ausgerechnet die migrationspolitischen Versprechen aus den Sondierungen positiv hervor und erteilte Merz' Abschiebeplänen eine Absage: Es soll nur um etwas mehr Zurückweisungen gehen.
Auf Friedrich Merz ist Verlass. Das behauptete zumindest der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD-Talkshow Caren Miosga am Sonntagabend – und führte dann ausgerechnet die Migrationspolitik an. Er habe „nach der Wahl schon das eine oder andere auch dann neu gelernt über Friedrich Merz: Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt“, erklärte Klingbeil. Dann erklärte er, fast nebenbei, Merz‘ Migrations-Forderungen für abgeräumt.
Das offenbar neu gewonnene Vertrauen ineinander begründet der SPD-Chef auch mit dem Wählerverhalten bei der Bundestagswahl. Vor der Wahl hätten sich Union und Sozialdemokraten zwar noch bekämpft, „aber das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen.“
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Dahingehend versprach Klingbeil zwar, Merz nicht zu seinem besten Freund machen zu wollen, „aber ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen, und das ist nicht unwichtig für das, was wir in diesem Land gemeinsam vorhaben.“ Ähnliches hatten auch schon Merz und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei angedeutet.
Die aktuelle Situation und das Wahlergebnis würden die Annäherung der beiden Parteien oder auch die Zugeständnisse der Union an die SPD rechtfertigen, erklärten Merz und Frei nach der Bundestagswahl. Wären sie von den Bürgern mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden, hätten sich andere Möglichkeiten ergeben, meinten die beiden Unionspolitiker in den vergangenen Wochen (Apollo News berichtete).
Vor der Wahl hatte die Union beispielsweise noch das Festhalten an der Schuldenbremse und eine unnachgiebige Migrationspolitik versprochen – beides ist mittlerweile Geschichte. Klingbeil hob das in der Sendung jedoch unabsichtlich positiv hervor. Mit einem Blick in das Sondierungspapier erklärte der SPD-Politiker: „Ein Bundeskanzler Friedrich Merz wird mehr Grenzkontrollen durchführen, wird damit mehr Zurückweisungen durchführen“.
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Hier sägt Klingbeil Merz‘ Asyl-Ansagen ab
Eigentlich wollte Klingbeil damit die Zugeständnisse der SPD an die Union darlegen – denn die Union wolle in diesen Bereichen „etwas erreichen“ –tatsächlich erteilte er Merz‘ Plänen zu Zurückweisungen aber eine Absage. Denn der CDU-Kanzlerkandidat hatte nach dem Attentat in Aschaffenburg im Januar angekündigt, eine harte Migrationspolitik umsetzen zu wollen, sollte er Kanzler werden. Dazu sollten eigentlich auch großspurige Abschiebungen gehören.
Doch die von Klingbeil hervorgehobenen Maßnahmen umfassen lediglich einige Zurückweisungen. Damit kann zwar verhindert werden, dass illegale Migranten nach Deutschland kommen – bereits eingereiste Personen sind davon aber nicht betroffen. Und: Wer „Asyl“ sagt, würde dementsprechend weiter ungehindert nach Deutschland kommen können. Hinzu kommt, dass die SPD diese Zurückweisungen nur in Abstimmung mit den Nachbarländern durchführen möchte. Auch diese könnten eine Migrations-Wende blockieren, denn
Der Kurswechsel der Union bei der Migrationspolitik wurde in der eher unkritisch geführten Sendung jedoch nicht weiter analysiert. Später ging es dann noch um das eigentliche Thema der Sendung: den Umgang mit den USA und Donald Trump. „Das Land verändert sich gerade“, betonte Klingbeil dahingehend. „Meinungsfreiheit wird eingeschränkt“, Wissenschaftler verlassen das Land und „der Staat wird in den Institutionen infrage gestellt“, meinte der SPD-Politiker bezogen auf die USA unter Trump.
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Die SPD kann sich auf Merz verlassen. Das stimmt. Auch die Grünen können sich auf Merz verlassen. Es gilt das gebrochene Wort.
Es gibt keine CDU mehr. Und das seit Merkel. Aber es dauert sehr lange bis es der letzte Wähler begriffen hat. Es ist ein schleichender Prozess.
„Auf Friedrich Merz ist Verlass.“ Ist es doch auch. Die SPD kann sich unbedingt darauf verlassen, dass Herr Merz weitgehend tut, was sie möchte.
Klingbeil meinte wahrscheinlich, man kann sich darauf verlassen, dass Merz sich nicht durchsetzen kann und unter Druck sofort zusammenklappt.
Danke, lieber Lars, aber das wussten wir schon. Wie das geht, hat „Mutti“ uns immer wieder gerne gezeigt.
Pffft. Hier wird die Axt an das Informationsfreiheitsgesetz gelegt und Leute kriegen früh morgens Hausbesuch von der Polizei, weil sie ein Meme geteilt bzw. für gut befunden haben.
„Hass und Hetze“ werden hier unbarmherzig verfolgt, es wird dauernd darauf verwiesen, dass man dies unbedingt melden müsse (der größte Lump in ganzen Land…).
Herr Klingbeil WEISS das sicherlich alles. Ich weigere mich, zu glauben, dass er dermaßen ignorant ist. Ergo findet er diese massiven Einschränkungen hierzulande gut, lästert aber über die USA, wo Trumps Regierung genau solche Missstände abräumt.
Na gut, dass Totalitaristen andere bezichtigen, das zu sein, was sie selbst sind, das ist nichts Neues. „Haltet den Dieb!“ — ein Spiel für skrupellose Politiker.
Klar kann man sich auf Merz verlassen! Noch nie hatten die Grünen und SPD’ler einen besseren Kanzler!
Na ja, Antifa und Blackrock sind ja jetzt per Du.
Mit dem geeigneten Charakter geht eben alles.
Da glaubt man Politik verderbe den Charakter, dabei ist es umgekehrt.
„aber das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen.“
Hallo Herr Klingbeil,
ihre Partei hat haushoch verloren und gebe es diese bekloppte Brandmauer nicht, hätten sie in der Regierung gar nichts mehr zu melden. Sie haben nicht verstanden was das Hauptproblem der eigenen Bevölkerung ist und glauben ernsthaft, das sie vier Jahre mit regieren werden? 🤔
Ja, man konnte sich schon immer auf Merz verlassen – darauf, daß er einknickt. Merz ist getrieben von Machtgier. Um Kanzler zu werden verkauft er Volk und Vaterland. Und zwar im wahrsten Sinn des Wortes.
Leider ist noch immer vielen Menschen nicht klar, wie schädlich für uns alle die Schuldensucht und der Demokratieabbau sind.
Mich würde wirklich interessieren was die Gründe und Argumente sind, die bisherige Migration als nicht reformbedürftig zu klassifizieren.