Wegen Wahlergebnis
Mit absoluter Mehrheit „hätten wir es anders gemacht“, rechtfertigt Merz seine Schuldenpläne
Hätten die Wähler der Union eine absolute Mehrheit verschafft, dann „hätten wir es anders gemacht“, rechtfertigt Friedrich Merz jetzt seine Schuldenpläne. Vor der Bundestagswahl hatte er die Schuldenbremse noch verteidigt – doch nun bleibe nur der Kompromiss.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bericht aus Berlin seine Kehrtwende bei der Reform der Schuldenbremse eingeräumt und verteidigt. Die finanzielle Lage Deutschlands sei zwar „dramatisch“, aber „der Staat muss wieder funktionieren“, erklärte er die geplante Investitionsoffensive. Noch im Wahlkampf hatte die Union kompromisslos an der Schuldenbremse festgehalten – jetzt geht es plötzlich um zunächst 500 Milliarden Euro, die auf über eine Billion Euro erweitert werden könnten.
Merz rechtfertigte dieses Vorgehen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl: „Wenn wir die absolute Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen hätten, hätten wir es anders gemacht“, sagte er. Nun sei die Union bei möglichen Koalitionspartnern auf Kompromisse angewiesen. Ein ähnliches Argument hatte bereits der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im ZDF hervorgebracht. Die Union sei „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“ worden und müsse deswegen Zugeständnisse machen (Apollo News berichtete).
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„Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt“, räumte Merz jetzt am Sonntagabend im Bericht aus Berlin ein. Nach der Regierungsübernahme habe sich schnell gezeigt, dass die Haushaltslage noch prekärer sei als befürchtet. Hinzu komme die wachsende geopolitische Unsicherheit: Der jüngste Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj habe die Dramatik der sicherheitspolitischen Situation gezeigt.
Die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD bezeichnete Merz als schwierig. „Wir haben noch sehr schwere Gespräche vor uns“, sagte er. Trotz eines Sondervermögens für Investitionen müssten Bund, Länder und Gemeinden erhebliche Einsparungen vornehmen. „Die Zeiten des Paradieses, in denen jeder Wunsch möglich war, sind vorbei.“
Union und SPD wollen am Dienstag im Bundestag für die Grundgesetzänderung stimmen, die die Neuverschuldung im Rahmen des geplanten Sondervermögens möglich machen soll. Dafür einigten sich die möglichen Koalitionäre am Freitag auf einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen, deren Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sind – die es im neuen Bundestag nicht mehr gibt.
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Schon dieses gigantische Paket und da Verankern der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben einen „Kompromiss“ zu nennen, qualifiziert diese Partei für sehr lange Zeit als unwählbar.
Der Wahlbetrüger wollte tatsächlich eine absolute Mehrheit?
Jetzt ist der Wähler bei Merz schuld, dass Merz die Rot-Grüne Politik weiter führt. Dieser Mann darf kein Kanzler werden. Dann sollte Scholz weiter machen. Der kann sich manchmal nicht erinnern, aber er ist kein Wahlbetrüger.
Genau wie ich es sagte : Die Wähler sind schuld. Hätten die AfD-Wähler mal besser die CDU gewählt, müsste sie jetzt nicht mit der SPD regieren. Nicht die antidemokratisch ausgeschlossene AfD ist das Opfer, sondern die altehrwürdige CDU.
Welch peinlicher Auftritt !
Merz offenbart seine Verachtung für die demokratische freie Wahl. Der Wähler ist selbst schuld am Dilemma der CDU. Wie kann man einfach wählen was man will??? So geht das nicht. Das haben wir jetzt davon!
Na klar, der Wähler ist ja selbst schuld, er hat uns ja gezwungen so zu handeln. Nein, es war und ist das Ego von Merz, gepaart mit seiner Rückratlosigkeit. „Ich will Kanzler werden, egal was es kostet“
Die Union sei „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“ worden und müsse deswegen Zugeständnisse machen. Gemein. Jetzt haben wir es: Der Wähler ist schuld. Sondervermögen hätte es aber doch wohl in jedem Fall gegeben.
Na dann ist doch alles klar.
Man BRAUCHT keine Schulden, sondern fähige Politiker, die jetzigen können es also nicht.
Eine Politik rechts der ,,Mitte“ hat eine absolute Mehrheit im neuen Parlament! Niemand redet mehr über den „Eklat“ im Oval Office, es wird nur als Vorwand benutzt.
Andersrum: Mit absoluter Mehrheit der SPD/Grünen/Linke wäre das nicht durchgegangen.
Nur die CDU in der Regierung mit Brandmauer zur AFD hat sich aus Machtgeilheit auf etwas eingelassen, was sonst unmöglich gewesen wäre…
…und widder gelogen!!