Wegen Wahlergebnis
Mit absoluter Mehrheit „hätten wir es anders gemacht“, rechtfertigt Merz seine Schuldenpläne
Hätten die Wähler der Union eine absolute Mehrheit verschafft, dann „hätten wir es anders gemacht“, rechtfertigt Friedrich Merz jetzt seine Schuldenpläne. Vor der Bundestagswahl hatte er die Schuldenbremse noch verteidigt – doch nun bleibe nur der Kompromiss.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bericht aus Berlin seine Kehrtwende bei der Reform der Schuldenbremse eingeräumt und verteidigt. Die finanzielle Lage Deutschlands sei zwar „dramatisch“, aber „der Staat muss wieder funktionieren“, erklärte er die geplante Investitionsoffensive. Noch im Wahlkampf hatte die Union kompromisslos an der Schuldenbremse festgehalten – jetzt geht es plötzlich um zunächst 500 Milliarden Euro, die auf über eine Billion Euro erweitert werden könnten.
Merz rechtfertigte dieses Vorgehen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl: „Wenn wir die absolute Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen hätten, hätten wir es anders gemacht“, sagte er. Nun sei die Union bei möglichen Koalitionspartnern auf Kompromisse angewiesen. Ein ähnliches Argument hatte bereits der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im ZDF hervorgebracht. Die Union sei „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“ worden und müsse deswegen Zugeständnisse machen (Apollo News berichtete).
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„Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt“, räumte Merz jetzt am Sonntagabend im Bericht aus Berlin ein. Nach der Regierungsübernahme habe sich schnell gezeigt, dass die Haushaltslage noch prekärer sei als befürchtet. Hinzu komme die wachsende geopolitische Unsicherheit: Der jüngste Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj habe die Dramatik der sicherheitspolitischen Situation gezeigt.
Die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD bezeichnete Merz als schwierig. „Wir haben noch sehr schwere Gespräche vor uns“, sagte er. Trotz eines Sondervermögens für Investitionen müssten Bund, Länder und Gemeinden erhebliche Einsparungen vornehmen. „Die Zeiten des Paradieses, in denen jeder Wunsch möglich war, sind vorbei.“
Union und SPD wollen am Dienstag im Bundestag für die Grundgesetzänderung stimmen, die die Neuverschuldung im Rahmen des geplanten Sondervermögens möglich machen soll. Dafür einigten sich die möglichen Koalitionäre am Freitag auf einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen, deren Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sind – die es im neuen Bundestag nicht mehr gibt.
Schon dieses gigantische Paket und da Verankern der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben einen „Kompromiss“ zu nennen, qualifiziert diese Partei für sehr lange Zeit als unwählbar.
Die SPD wollte 13 Milliarden von der FDP und dafür die Schuldenbremse sprengen.
Der KOMPROMISS mit der Union ist jetzt für 1 BILLION die Schuldenbremse sprengen und zusätzlich ein grünes Ermächtigunsgesetz ins Grundgesetz zu zementieren???
Vielleicht hätte man wirklich besser Rot-Grün wählen sollen?
Den Klimaschutz in der Form ins Grundgesetz zu schreiben, gibt der Politik zukünftig freie Hand für JEDE Willkür. Sie wollen Wurst kaufen? Oh, ihr CO2 Abdruck ist zu groß und Ihre Girokarte wurde gesperrt. Sie wollen Urlaub buchen? Aber nur wenn Sie mit dem Fahrrad fahren. Ihr CO2 Kontingent ist aufgebraucht. Leider muß die Kommune den Hebesatz für Ihr Haus/Grundstück erhöhen. Die CO2 Ziele können sonst nicht eingehalten werden. Und so kann man das weiterspinnen. NICHTS von unserem Tun und Handeln wirkt sich positiv auf das Klima aus. Aber wer will es nachweisen?
Wer die FAZ in Papierform liest (online leider nicht gefunden), sollte das Zitat von Paula Piechotta als Grünenpolitikerin lesen. Sinngemäß sei es unheimlich leicht gewesen zu verhandeln mit Herrn Merz, aber sie hat Bedenken, wenn Friedrich Merz so künftig als Kanzler verhandeln würde.
Diese Bedenken teile ich zu 100%.
Ansonsten sind es ja Fiktionen, die er von sich gibt, wenn er von absoluter Mehrheit redet. 2013 war die Union nahe dran und man leider jetzt noch unter dem Ergebnis-
Ich muss auch sagen, dass ein solches Verhalten gepaart mit dem Lebensalter von Herrn Merz bei mir die schlimmsten Befürchtungen aufkommen lässt. Bereits seine Sprunghaftigkeit im Vorfeld hat mich zweifeln lassen, ob er überhaupt die Entscheidungen selbst trifft.
Der Wahlbetrüger wollte tatsächlich eine absolute Mehrheit?
Jetzt ist der Wähler bei Merz schuld, dass Merz die Rot-Grüne Politik weiter führt. Dieser Mann darf kein Kanzler werden. Dann sollte Scholz weiter machen. Der kann sich manchmal nicht erinnern, aber er ist kein Wahlbetrüger.
Doch, auch Scholz ist ein Betrüger. Ich erinnere nur an den Spiegeltitel „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.
Sollen beide Betrüger Kanzler werden! Desto schneller ist die Talsohle erreicht und der Aufbau Deutschlands kann wieder beginnen…
kennen wir doch nicht anders, von der Bagage, es sind immer die anderen, Selbstreflektion Fehlanzeige. Das wird sich nie ändern.
Und kein Kriegstreiber. Er war stehts in dieser Sache besonnen.
Merz hätte nur mit der AfD koalieren brauchen, dann hätte er eine sehr komfortable Mehrheit gehabt.
Stimmt. Aber mit diesem Merz wäre die AFD einem Betrüger aufgesessen, dessen Wort nichts zählt. Das wäre es nicht wert gewesen.
Nein, wäre sie nicht, weil Herr Merz bei so einer Mitte-rechts Koalition nicht dabei gewesen wäre.
Sein Wort wäre auch egal gewesen. Nur wer schreibt der bleibt, sagen die Juristen. Die Grünen haben das verstanden und die AfD weiß es schon lange.
Ganz genau!
Dieser Mann gehört verhaftet und verurteilt, aber in kein Kanzleramt!
Genau wie ich es sagte : Die Wähler sind schuld. Hätten die AfD-Wähler mal besser die CDU gewählt, müsste sie jetzt nicht mit der SPD regieren. Nicht die antidemokratisch ausgeschlossene AfD ist das Opfer, sondern die altehrwürdige CDU.
Welch peinlicher Auftritt !
Merz offenbart seine Verachtung für die demokratische freie Wahl. Der Wähler ist selbst schuld am Dilemma der CDU. Wie kann man einfach wählen was man will??? So geht das nicht. Das haben wir jetzt davon!
Victim Blaming! Um Schuld zu haben, darf man keiner Schuldunfähigkeit unterliegen und das sind min. 3/4 der Bevölkerung. Wie will man denn erklären, dass dieselben Parteien immer wieder gewählt werden, die für den aktuellen Zustand verantwortlich sind? Die AFD hat zwar schöne Worte, muss sich aber noch mit Taten beweisen.
Wer die Massenpsychologie beherrscht, der beherrscht das Land!
Interessant ist, dass lt. Forsa immer noch 28% für die CDU sind. Traurig traurig, traurig.
Meiner Eltern (Ü70) und einige Kollegen haben die CDU aus Überzeugung gewählt. Auch im Gespräch am letzten Freitag waren sie noch der Meinung, daß „das schon werden wird“. Ich nehme an, daß das Ausmaß des Irrsinns vielen Menschen unwirklich und überzogen vorkommt. Sie können sich diese fatalen Konsequenzen gar nicht vorstellen und glauben daher nicht daran.
Die Union sei „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“ worden und müsse deswegen Zugeständnisse machen. Gemein. Jetzt haben wir es: Der Wähler ist schuld. Sondervermögen hätte es aber doch wohl in jedem Fall gegeben.
Merz hat einen schiefen Hals, er kann nur nach links gucken.
Er meint ja, dass sich die CDU in der Mitte bewegt. Aber wenn rechts der Mitte nichts existieren darf, dann ist die CDU wohl das rechtsextremste was die Republik zu bieten hat. Sie ist der rechtsextreme Rand der Mitte. Also genau das, was schon Merkel erfolgreich bekämpfte und Merz will ihr Werk vollenden.
Na dann ist doch alles klar.
Man BRAUCHT keine Schulden, sondern fähige Politiker, die jetzigen können es also nicht.
Na klar, der Wähler ist ja selbst schuld, er hat uns ja gezwungen so zu handeln. Nein, es war und ist das Ego von Merz, gepaart mit seiner Rückratlosigkeit. „Ich will Kanzler werden, egal was es kostet“
Kompromiss und Kapitulation sind nicht dasselbe…
Ich Wette das all die Milliarden ausgegeben sind und in Deutschland immer noch nichts funktioniert 😢
Die Wette halte ich. Einen Plan oder Projekte erkenne ich auf den ersten Blick nicht.
Eine Politik rechts der ,,Mitte“ hat eine absolute Mehrheit im neuen Parlament! Niemand redet mehr über den „Eklat“ im Oval Office, es wird nur als Vorwand benutzt.
Nein, eine Politik rechts der Mitte hat keine Mehrheit. Denn die CDU steht klar links der Mitte, zählt also nicht dazu.
Der Herr Merz hätte alles umsetzen können was er versprochen hat wenn er sich den richtigen Koalitionspartner gesucht hätte! Jetzt ist der Wähler schuld an seinen Entscheidungen!
Herr Merz sollte endlich erklären, worin er in dem sozialistisch-grünen Sondierungspapier und bald auch Koalitionsvertrag noch einen Kompromiss sieht!
Nein, Herr Merz, ein demokratischer Chef einer demokratischen Partei hätte den Wählerwillen umgesetzt und der heisst eine Mitte/Rechts Regierung und sich nicht an Links verkauft. So einfach wäre das gewesen.
Wer zwingt denn die CDU/CSU zum Regieren?
Auffallend viele Katholiken wählen noch die CDU, zumindest in meinem Bekanntenkreis. Sie meckern zwar und sind unzufrieden. Aber das „C“ im Namen ist wichtig.
Schließlich ist der Müsliriegel mit 50 % Zuckeranteil ja auch gesund. Wenn der Hersteller es so anpreist, muss es ja stimmen.
1 000 000 000 000 € mehr Schulden sind kein Kompromiss. Das ist ein wirtschaftlicher und moralischer Staatsbankrott mit Ansage.
auch mit der absoluten Mehrheit würde er nicht anders handeln. Allerdings wird es niemals wieder, in absehbarer Zukunft , eine Mehrheit der Altparteien geben.
Brauchen wir auch nicht. Die absolute Kontrolle wird Brüssel übernehmen.
Ich hab es schon vor Jahren gelesen : In Brüssel spricht man nicht von Deutschland, sondern vom „deutschen Gebiet“.
Merz fungiert dort als Gebietsverwalter.
Vielleicht wäre ein vier Augengespräch mit dem Außenminister der USA für ihn lehrreich,
Die Rechtfertigung von Illusionen ist die Leistung der eigenen Intelligenz.
Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand. Dazu rationalisiert der Verstand eine Illusion und denkt sich eine Begründung aus, um dem Gefühl Recht zu geben.
Wenn … dann …
Die Epoche Aufklärung kann Illusionen nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Andersrum: Mit absoluter Mehrheit der SPD/Grünen/Linke wäre das nicht durchgegangen.
Nur die CDU in der Regierung mit Brandmauer zur AFD hat sich aus Machtgeilheit auf etwas eingelassen, was sonst unmöglich gewesen wäre…
Absolute Mehrheit – kein Problem. Dazu muß man nur eine vernünftige konservative Politik machen, mit der sich die Wähler identifizieren können.
Aber so…
Fritz macht das richtig. Er weiss, dass es sich um ein Medienthema handelt, und niemand eigentlich wusste, wofür die Union stehen könnte. Die aktuellen Umfragen sehen seine Partei immer noch bei 28-30%. Für die Mehrheit ist das Thema erstmal nicht so wichtig.
Ich denke, den meisten CDU Wählern ist es eh egal was die CDU in ihrem Wahlprogramm stehen hat, geschweige denn was sie so tun oder sagen.
Man Wählt CDU aus Nostalgie, wegen der Idee davon was die CDU früher mal war und was sie früher geschafft und geschaffen hat. Das allein genügt vielen leider für eine Wahl.
Vor kurzem hat hier jemand einen treffenden Kommentar geschrieben: „Der CDU Wähler geht die Treppe rauf, fliegt hinten runter und geht dann die gleiche Treppe wieder rauf…“
Hätte, hätte, Fahrradkette!
Merz, die absolute Mehrheit stand nie zur Debatte. Es war lediglich nicht klar, ob Du nur einen oder doch zwei Koalitionspartner brauchst.
Täuscht er jetzt auch wieder oder spricht er die Wahrheit? Das zukünftige Dilemma seiner Kanzlerschaft!