CDU-Fraktionschef
Weil die Wähler keine CDU-Mehrheit geschaffen haben: Thorsten Frei rechtfertigt Schulden-Deal
Dass die Union einen Schulden-Kompromiss mit der SPD eingehen muss, liege an dem Wahlergebnis der CDU, meint jetzt der Fraktionschef Thorsten Frei. Die Wähler haben der Union keine Mehrheit verschafft, deshalb müsse die CDU jetzt auf die SPD zugehen.
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Die Schuldenpläne der Union stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Sogar der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Thorsten Frei, gibt im ZDF zu, mit dem Vorstoß zur Aufnahme von Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe von einem eigenen Wahlversprechen abgewichen zu sein.
Nachdem er das Sondervermögen im Morgenmagazin minutenlang verteidigt hatte, lenkte Frei auf Nachfrage der Moderatorin Dunya Hayali, warum es ihm so schwerfalle, den Wortbruch zuzugeben, dann ein, er habe „nichts bestritten“. Außerdem hätten die Wähler die Union „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, rechtfertigte der CDU-Politiker das Manöver.
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Demnach sei das Wahlprogramm eben nicht vollständig umsetzbar. Und jetzt müsse die Union „unter Umständen Kompromisse schließen“, um auf die sich „dramatisch“ beschleunigende Situation zu reagieren. Gemeint ist die „außen- und sicherheitspolitische Lage für unser Land“. In erster Linie habe die Union die „Verteidigungsfähigkeit“ des Landes im Fokus gehabt.
Und wenn eine gemeinsame Regierung zustande kommt, würden auch alle Projekte gemeinsam umgesetzt werden – hier lässt Frei außer Acht, dass die Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag durchgeführt werden sollen. Das wiederum sei wegen der aktuellen Lage notwendig, die Grundgesetzänderung sei daher „eilbedürftig“.
Andere Parteimitglieder widersprechen und treiben Freis Aussage sogar auf die Spitze. „Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden“, erklärte etwa ein Fraktionsmitglied gegenüber der Welt. „Wir sitzen jetzt, was die weiteren Gespräche angeht, auf einem Eisberg und hoffen, dass er nicht schmilzt – dass die SPD ihn nicht zum Schmelzen bringt“, meinte ein anderer Unionspolitiker.
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Auch die Stimmung in einer Schaltkonferenz nach dem am Dienstag vereinbarten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur war verhalten. Laut Table.Media gab es Kritik von vielen Seiten – auch von Vertrauten von Friedrich Merz. Am Mittwoch hatte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, medienwirksam zu Wort gemeldet und die Auflösung der eigenen Wahlversprechen kritisiert (Apollo News berichtete).
„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte Winkel gegenüber dem Tagesspiegel.
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Nein, das Problem ist, dass die AfD keine ausreichende Mehrheit bekommen hat, dann wäre dieses Gemauschel zu Ende gewesen.
Dachte ich es mir doch… der Wähler ist Schuld an der Auflösung der Schuldenbremse
… Natürlich hat die CDU die Mehrheit bekommen mit der AfD dann müsste sie nicht mit der SPD rum verhandeln
Das ist an Verachtung für den Wähler und die tatsächliche Demokratie nicht zu überbieten! AFUERA!
Die Lügen werden immer dreister. Sie müssen nur die Brandmauer aufheben und schon sind die CDU Stimmen wieder da und die SPD ist raus.
So, nun wissen wir es ganz genau! Die Wähler sind schuld, denn sie haben zu wenig C-Parteien gewählt.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Wähler haben zu viel Union gewählt.
Hätten sie sich mal lieber gleich an das wirklich liberalkonservative Angebot gehalten, anstatt einer abgewirtschafteten, scheinkonservativen und im linksgrünen Lager verfangenen Union ihre Stimme zu geben.
Wie kann man so naiv sein zu glauben, dass eine Partei, die 16 Jahre regiert und über VdLeyen/Weber das Sagen in Brüssel hat, auch nur eines dieser vollmundigen Versprechen umzusetzen gedenkt? Wer Teil des Problems ist, trägt niemals zur Lösung bei.
Unglaublich, mit welcher Chuzpe die Verantwortung nun auf die Wähler übertragen wird. Allein dafür gehört die Union abgestraft. Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen. Das wird die Union Kopf und Kragen kosten.
Die Begründung hat was. Früher war es üblich, dass die „Wähler“ von links beschimpft worden sind. Auch hier hat sich die CDU angepasst.
Ansonsten ist das Argument für mich Unsinn. Man erinnere sich, wer ohne Not die Grenzen für die unkontrollierte Migration geöffnet hat. Diese CDU Dame hat Multi-kulti kurz davor für gescheitert erklärt. Und es war ebenso ein CDU Minister, der die Grenzen offen ließ.
Meint dieser Herr Frei wirklich, jeder der Wähler vergißt so etwas. Und so wirklich distanziert hat sich der Kandidat Merz auch nicht von grün und links; man hat eher das Gefühl, dass der alte Spruch „was sich liebt, das neckt sich“ gepasst hat. Von der AfD und FDP hat sich der Kanzlerkandidat schon deutlich klarer distanziert, um es freundlich auszudrücken.
Auch sollte Herr Frei mal erklären, wie diese CDU, die immer noch links steht, zu einer Mehrheit hätte kommen können? Die anderen linken Parteien haben auch Stammwähler.
Was für eine blödsinnige Ausrede. Wann hatte denn in der BRD eine Partei zum letzten Mal die absolute Mehrheit?
Genau einmal, 1957 erreichte die CDU unter Adenauer 50,2%.
Er könnte auch sagen: liebe Wähler, wir haben euch veräppelt und angelogen. Wir hatten niemals vor unsere Versprechen umzusetzen.
Liebe CDUler, wer jetzt gegen Merz redet, Ihr koennt Ihn stoppen! Den Koalittionsvertrag ablehnen oder dann Ihn nicht zum Kanzler Waehlen! Ca. 13 Abweichler recihen doch schon.
Wenn die CDU diesem Koaltionsvertrag zustimmt und Merz zum Kanzler waehlt traegt die gleiche Schuld wie Merz!
Das ist unfassbar! Dem Wähler jetzt die Schuld zu geben , dass die Union, von der SPD bei den Sondierungen, über den Tisch gezogen wird! Es gibt Alternativen zur SPD oder den Grünen. Die Union Hat ihre Wähler getäuscht und belogen! Hoffentlich kommt bald das Erwachen bei denselben. Ich würde sagen, egal was die Union noch entscheiden wird:die Partei steht vor ihrem Scherbenhaufen, und das selbst verschuldet!