Johannes Winkel
„Deutliche Niederlage“ – Chef der Jungen Union schießt wegen Sondervermögen gegen Merz
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt sich öffentlich gegen das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Merz setze die Glaubwürdigkeit seiner Partei aufs Spiel.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat das am Dienstagabend verkündete Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD heftig kritisiert. „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, so der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Union gegenüber dem Tagesspiegel.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstagabend erste Ergebnisse ihrer laufenden Sondierungsgespräche bekannt gegeben und für großes Aufsehen gesorgt. Schon in der kommenden Woche wolle man einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag einbringen, in dem es darum geht, dass Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Binnen kürzester Zeit seien zudem massive Investitionen in die deutsche Infrastruktur notwendig, die mit einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden sollen – was für das Land nichts anderes bedeutet als 500 Milliarden Euro neue Schulden. Eine SPD-Forderung, die die Union nun mitträgt.
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Für die Union sei laut Winkel genau das eine schwere Niederlage, die Friedrich Merz jetzt unter enormen Druck setzen würde. Dass die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen zu so einem großen Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten bereit sei und „keine Gegenleistungen sichtbar wurden“, beschreibt der Unions-Politiker als eine „deutliche Niederlage“.
Die Union müsse sich dafür in anderen Fragen durchsetzen: „Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern“, so Winkel, der in dieser Legislaturperiode das erste Mal Abgeordneter des Bundestags sein wird.
Beim Deutschlandfunk führte er dazu aus: „Wir haben den Politikwechsel angekündigt. Und der Politikwechsel muss jetzt auch noch sein. Ich muss ja auch mal sagen, das Wahlergebnis muss ja auch in einem Sondierungs- und Koalitionsvertrag am Ende des Tages ja auch abgebildet werden. Es ist ja nicht so, dass die Sozialdemokraten jetzt 28 Prozent und wir 16 Prozent geholt haben, sondern andersherum.“ Liefere Merz nicht, dann stehe die Glaubwürdigkeit der Union und der Person Friedrich Merz zur Disposition.
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Hr. Merz hat keine Glaubwürdigkeit die er aufs Spiel setzen könnte.
Das erleben wir ja nicht zum ersten Mal.
Das Wohl des Landes ist zweitrangig. Hauptsache er wird Kanzler – wenn auch teuer erkauft.
Sollten diese Schulden so kommen, wie sie jetzt angekündigt werden, gebe ich dieser Regierung keine Laufzeit bis zu den nächsten Wahlen. Dann allerdings werden diese Neuwahlen zu einem Ergebnis führen, dass es den Altparteien kalt den Rücken runterläuft.
Liebes Apollo Team, ich schätze eure Artikel sehr und lese diese auch gerne, aber streicht dieses unsägliche und täuschende Wort „Sondervermögen“ und benennt es klar: Es sind Schulden und nichts anderes. Es ist Kaufkraft, die uns genommen wird, indem man Geld ausgibt, was man gar nicht hat. Diese Lasten werden dafür sorgen, dass das Leben in Deutschland noch teurer wird.
Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, so der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Union gegenüber dem Tagesspiegel.
Würde man das ganze Geld das durch Steuern und Abgaben eingenommen wird , vernünftig verwalten und ausgeben hätte man die ganzen Probleme nicht .
Man schafft Probleme die man vermeiden könnte , aber hier siegt die Ideologie .
Politiker , bedienen sich am ‚ Staat‘ und bürden Milliarden dem Steuerzahler auf ohne Not .
Merz setzt die Glaubwürdigkeit aufs Spiel?
Nein, doch ooh!
Herr Winkel sollte Merz doch besser kennen. Wie kann er nun ernsthaft überrascht sein? Merz war schon immer ein Umfaller und ein Opportunist. Nun wird er Kanzler durch Gnaden von Linksgrün. Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing. Um an der Macht zu bleiben wird Merz nun die linksgrüne Politik weiter vorantreiben.
Dem
Camorra
Deutsche
Unternehmertum
traut keiner mehr.
Heute meckert die junge Union und morgen macht sie ebenso die Politik oder verschärft es obendrein.
Konsequenz eines Wortbruch wäre ein Bruch in der Partei, also Junge Union tritt aus,
Aber das ist Fiktion und der Experte dafür heißt „Roland“.
Zumindest, wenn es so weiterläuft, wird beim Thema Migration tatsächlich „geliefert“ sprich mehr eingeflogen werden.
Jeder, der Merz gewählt hat, sollte sich mal ünberlegen, wie oft man noch auf die Union reinfallen will. Die Minister braucht man vermutlich gar nicht tauschen – Weiter So, dann braucht man sich keine neuen Namen merken.
Die totale Wählerverarsche. Das soll die von der CDU versprochene Politikwende sein ?
Bevor über Sondervermögen gesprochen wird müssen alle Ausgaben auf den PrüfTisch .
NGOs, Vereine , Orga s. Entwicklungshilfe, auslandsinvestitionen , Kindergeld für nichtvorhandene Kinder. Dunkle Kanäle restlos aufarbeiten .
Seit 20 Jahren wird Infrastruktur , Bildung vernachlässigt , steuergeld wahllos verteilt. Ohne vorherige Prüfung und resultierenden Konsequenzen geht das sondervermögen wieder ins Nirwana