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Bundestag
Nach Musk-Tweet
Linke fordern Verbot und Enteignung von X
Nachdem Musk sich positiv über die AfD geäußert hatte, gab es Forderungen von linken Spitzenpolitikern, X zu verbieten oder zu enteignen. Auch andere Politiker von SPD und CDU sehen Musk als Bedrohung der Demokratie an.
Entwicklungsministerin
„Syrer halten unser Land am Laufen“ – Svenja Schulze gegen schnelle Rückführungen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt sich gegen eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge, denn diese „halten unser Land am Laufen“, meint sie. „Ob eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich“ ist, müsse man diskutieren und hänge von einer stabilen Lage dort ab.
Nach Kritik
Öffentlich-Rechtliche lenken ein: ZDF plant Kanzlerkandidaten-Runde mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel
Das ZDF hat eine überraschende Kehrtwende in der Debatte um die TV-Formate zur Bundestagswahl 2025 vollzogen. Nach heftiger Kritik kündigte der Sender nun eine neue Sendung mit den Kanzlerkandidaten der vier großen Parteien an.
Analyse
Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht: Der problematische Hintergedanke einer Anti-AfD-Reform
Die Reform des Grundgesetzes, angeblich zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor „extremistischen Kräften“, ermöglicht es, die AfD von der Richterwahl auszuschließen. Unter dem Vorwand, die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu sichern, wird die politische Realität ausgehebelt.
Reform
Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Gesetz, um AfD bei der Auswahl von Richtern umgehen zu können
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um die Auswahl von Richtern am Verfassungsgericht zu erleichtern. Damit sollen Parteien wie AfD und BSW künftig bei der Auswahl der Richter umgangen werden können.
Bundestagswahl
Saskia Esken erklärt: Werden „als Sieger vom Platz gehen“
Am Rande des Landesparteitags der SPD in Schwäbisch Gmünd erklärte Saskia Esken, dass man die Wähler bei der Bundestagswahl mit „guten Konzepten“ und dem „guten Kanzlerkandidaten“ überzeugen werde. Mit Scholz werde man „als Sieger vom Platz gehen“.
Aktualisiert
„Peinlich von mir“: Scholz ignoriert Esken und verweigert ihr den Handschlag
Im Nachgang seiner Niederlage bei der Vertrauensfrage sorgte Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Eklat. Nach einem Gespräch mit Rolf Mützenich ignorierte er die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken einfach. Auf X stellte Scholz den Vorfall später als Fauxpas dar.
Eilmeldung
Scholz verliert Vertrauensfrage
Der Deutsche Bundestag hat Olaf Scholz am Montag das Vertrauen entzogen. Damit wird das Parlament innerhalb der nächsten 21 Tage aufgelöst, am 23. Februar sollen Neuwahlen stattfinden.
Kommentar
Das niveaulose Ende einer niveaulosen Kanzlerschaft
Olaf Scholz hat sich entschieden, nicht in Würde abzutreten - seine letzte Rede als Bundeskanzler ist voller Beschimpfungen und persönlicher Angriffe. Sie war das niveaulose Ende einer niveaulosen Kanzlerschaft.