Entwicklungsministerin
„Syrer halten unser Land am Laufen“ – Svenja Schulze gegen schnelle Rückführungen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt sich gegen eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge, denn diese „halten unser Land am Laufen“, meint sie. „Ob eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich“ ist, müsse man diskutieren und hänge von einer stabilen Lage dort ab.
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Am Mittwoch fand eine Aktuelle Stunde zum Thema Syrien im Bundestag statt. Entwicklungsministerin Schulze sprach in ihrer Rede davon, dass Syrer Deutschland „am Laufen“ halten würden. Sie könne eine Debatte über Ausreiseprämien nicht nachvollziehen. Anstatt auf eine schnellstmögliche Rückkehr der Syrer zu setzen, forderte die Entwicklungsministerin, dass Deutschland Syrien beim Aufbau einer stabilen Gesellschaft unterstützen solle.
„Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft. Assad war noch nicht ganz in Moskau angekommen, da hat die CDU schon Ausreiseprämien gefordert”, sagte Svenja Schulze. An den CDU-Politiker Jürgen Hardt gewandt, sagte sie: „Warum verunsichern sie die vielen Fachkräfte mit syrischen Wurzeln, die wir haben? Sie halten unser Land am Laufen.” Weiter sagte sie: „Und da verstehe ich nicht, warum man solche Debatten führt.” Wie Welt Anfang Oktober berichtete, erhalten 55 Prozent der Syrer in Deutschland Bürgergeld.
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Ein „freies, ein friedliches und ein stabiles Syrien” biete den Migranten „eine Perspektive, zurückzukehren und ihre Heimat wieder aufzubauen”. Doch noch sei die Situation komplett unklar. Die Entwicklungsministerin fragte in ihrer Rede, wie eine syrische Familie entscheiden solle, ob sie nach Syrien zurückkehre, wenn „die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn die Familien nicht einmal wissen, ob die Kinder in die Schule gehen können, ob es Arbeit, ob es Strom, ob es sauberes Wasser gibt?”
Die SPD-Politikerin führte aus, dass diese Woche eine deutsche Delegation nach Syrien gereist sei, um mit den neuen Machthabern zu reden. Denn Deutschland wolle sich laut der Ministerin für den Aufbau eines stabilen Syriens einsetzen. Die Mitglieder der deutschen Delegation „haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung an die neuen Machthaber stellt und welche Möglichkeiten wir sehen, den politischen Wandel zum Beispiel mit unserer Entwicklungspolitik zu unterstützen”.
Die Bundesregierung wolle der Bevölkerung in Syrien helfen, indem man zum Beispiel bei der Versorgung mit Nahrung, mit Bildung für Kinder oder bei der Gesundheitsversorgung unterstütze. Die Entwicklungsministerin schloss ihre Rede mit folgenden Worten: „Damit man darüber diskutieren kann, ob eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich wird, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein freies, ein friedliches, ein stabiles Syrien gibt. Dafür ist noch eine ganze Menge zu tun.”
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„ … halten das Land am Laufen.“, „… haben Deutschland wieder aufgebaut.“ Ohne Ausländer wäre Deutschland wohl einfach nichts. Diese Linksextremen schämen sich nie, solchen blanken Unsinn zu verbreiten.
Es könnte zu Massenentlassungen in den Sozialämtern kommen, wenn Hunderttausende aus dem Bürgergeldbezug fallen.
Ich dachte immer der arbeitende Steuerzahler hält das Land am Laufen….
Dieser bizarre Realitätsaustausch der Ultra-Linken ist kaum zu ertragen 😔
Ja klar wenn ich die Asyl Industrie als Wirtschaftszweig betrachte kann das so sein. Realistisch betrachtet hat die SPD (Merkel Jahremitgerechnet) ca. 19 Jahre Zeit gehabt, Politik für alle Menschen in diesem Land zu machen, herausgekommen ist eine Art EU Soft Diktatur, die für amerikanische Interessen den deutschen Steuerzahler aussaugt, Note sechs setzen.
„halten unser Land am Laufen“ ?
Ja, alle laufen weg und bringen sich in Sicherheit!
Welch eine unbeschreibliche Verachtung der arbeitenden Bevölkerung und der Steuerzahler, die diesen ganzen links/grünen Irrsinn in diesem Land bezahlen müssen.