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Kommentar
Bundestag
Sondervermögen Sicherheit
50 Milliarden: So will Merz Habecks Klimapolitik noch „in den Schatten stellen“
Friedrich Merz überholt die Grünen von links und kündigt 50 Milliarden Euro neuer Schulden für den Klimaschutz an. Doch selbst das könnte nicht ausreichen, um ihn zum Kanzler zu machen.
Sondersitzung
Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein
Die Linken haben wegen des geplanten Finanzpakets von Union und SPD eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es gebe Hinweise darauf, dass der Entwurf unter Mitarbeit der alten Regierung entstanden sei.
Bundestagswahl
Bundesweite Korrekturen: BSW kommt auf 4.300 Stimmen mehr und fordert Neuauszählung
Laut einer Analyse der amtlichen Ergebnisse aus den Bundesländern kommt das BSW bei der Bundestagswahl auf 4.300 zusätzliche Stimmen. Korrigiert wurden die Schnellmeldungen, das BSW möchte daher auf eine Neuauszählung klagen. Der Partei fehlen jetzt immer noch 9.000 Stimmen.
„Keine Informationen“
Bundesregierung schickt NGO-Anfrage der Union zurück – und lässt wesentliche Fragen unbeantwortet
Die Bundesregierung hat auf die umfangreiche Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung mit 551 Fragen größtenteils ausweichend geantwortet. Regelmäßig gab sie an, keine Erkenntnisse oder Informationen zu haben oder nicht zuständig zu sein.
Buchungstrick
Sondervermögen: Wie die Merz-Koalition Sozialausgaben zu „Investitionen“ umdeklarieren könnte
Ein Sondervermögen für „Investitionen in Infrastruktur“ – was bedeutet das? Ein Blick ins Haushaltsrecht legt nahe, wie Schwarz-Rot den Investitionsbegriff für Sozialausgaben missbrauchen könnte.
„Drecksack“-Affäre
Trotz Eklats im Thüringer Landtag: Ramelow soll Bundestagsvizepräsident werden
Trotz früherer Eklats im Thüringer Landtag hat die Linksfraktion Bodo Ramelow für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Ramelow wolle sich hierzu bei „allen demokratischen Fraktionen“ vorstellen und für seine Wahl werben.
Landgericht Berlin
Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören
AfD-MdBs dürfen im FC Bundestag mitspielen - so entschied ein Berliner Gericht. Der Fußballclub des Bundestages hatte mit einem Ausschluss gegen seine Satzung verstoßen.
Bundestag
Neuauszählung der Wahl: BSW klagt in Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Chefin meint: „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.“
Schuldenregelung
Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht
Die AfD kündigte wegen der Sondersitzung zur Schuldenregelung bereits eine Klage gegen die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an. Jetzt haben sechs Abgeordnete eine Klage in Karlsruhe eingereicht.