Sondersitzung
Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein
Die Linken haben wegen des geplanten Finanzpakets von Union und SPD eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es gebe Hinweise darauf, dass der Entwurf unter Mitarbeit der alten Regierung entstanden sei.
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Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Parteichefin Ines Schwerdtner argumentierte, dass es Hinweise darauf gebe, dass der Entwurf unter Mitarbeit des Bundesfinanzministeriums und der bayerischen Staatskanzlei entstanden sei und nicht aus der Mitte des Parlaments komme. Das berichtet der Spiegel. Außerdem seien die Beratungsfristen für die Abgeordneten zu knapp bemessen.
Schwerdtner sprach von „demokratieschädigenden Tricksereien“. Denn durch die knappen Fristen würden die Abgeordneten in ihrem Grundrecht auf Mitwirkung verletzt. Außerdem hatte die Linke gegen die Einberufung der Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Damit würden die Rechte der neu gewählten Abgeordneten verletzt.
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Durch die Klage soll verhindert werden, dass der alte Bundestag nach Verkündigung des endgültigen Wahlergebnisses am Freitag noch einmal zusammentritt. Eigentlich ist eine weitere Sondersitzung des alten Bundestages für Dienstag, den 18. März, geplant. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der ersten Klage wird vor diesem Datum erwartet.
Auch die AfD hat gegen die Einberufung der Sondersitzung geklagt. Sie wollen, dass eine einstweilige Anordnung erlassen wird. Für die angestrebten Grundgesetzänderungen wegen des Sondervermögens und der Schuldenbremse brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag wären sie auch auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen, um diese Mehrheit zu erreichen.
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Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek kündigte erneut die Bereitschaft ihrer Partei an, im neuen Bundestag über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Sie bezeichnete das Handeln von Union und SPD als „demokratische Torschlusspanik“. Schwerdtner sagte, dass der Verteidigungshaushalt ordnungsgemäß im Bundestag beraten werden müsse. Es werde seitens der Linken keinen „Blankoscheck“ für Verteidigung geben.
Linke…SED braucht niemand
Wird endlich Zeit, dass die Linke auch mal Oppositionsarbeit macht. Obwohl ich kein Fan mehr von denen bin, weil waren zu lange der Blinddarm der Ampelregierung gewesen!
Die brauchen ein wenig Aufmerksamkeit
Die Linke ist die Mauermörderpartei, hat Mrd veruntreut und steht für die Delegitimierung des Staates mit ihrer antifa. Kann weg!
Die Oppositionsarbeit macht die AfD! Linke sehen nur ihren eigenen Vorteil.
hier muss ich ihnen mal zustimmen. viel erfolg, leider ist mein vertrauen in das verfassungsgericht während der c krise doch sehr geschrumpft, auch das essen mit frau merkel während des verfahrens gehen sie war schräg. die werden das abschmettern, jede wette, es muss ja weitergehen…
Bei mir war das Vertrauen schon weg als die Richter urteilten, die von all und jedem darzubringenden GEZ Gebühren seien rechtskonform.
Da war das schon offensichtlich wie Recht gebeugt wird.
„Demokratische Torschlusspanik“ ist in diesem Fall ja noch harmlos ausgedrückt, nachdem bekannt wurde, dass die CDU unter Merz doch schon im Vorfeld an eine Lockerung der Schuldenbremse dachte, noch bevor es überhaupt zu der Neuwahl kam. Also ohnehin schon unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen mit Wahlversprechungen in den Wahlkampf zog, die man schlicht und einfach als Betrug gegenüber dem Souverän bezeichnen könnte. Von anderen Wahlversprechungen ganz zu schweigen!
Den meisten Wählern ist sowieso bekannt, dass das Prinzip: „Vor der Wahl ist nie nach der Wahl“ gilt.
Aber in diesem Fall ist die Verhöhnung gegenüber der gesamten Bevölkerung schon absolut beispielhaft. Und es lässt sich nur noch hoffen, dass das BVG endlich einlenkt.
Ich hoffe, daß das Bundesverfassungsgericht das Land vor diesem Schuldenberg rettet.
Da Herr Harbarth dort installiert wurde, wird das nichts werden.
Das Gericht wird wie in der Bratwurstzeit erst in drei Jahren entscheiden und das nicht zum Wohl des Volkes.
Wir befinden uns an einem Scheideweg:
Die Entscheidung des BVG wird der Gradmesser sein, in wie weit die Erosion des Rechtsstaates bereits voran geschritten ist – bzw., ob er noch in der Lage ist, die Gewaltenteilung aufrecht zu erhalten und undemokratischen Vorhaben einen juristischen Riegel vorzuschieben.
Also wenn die LINKE tatsächlich „nur“ geklagt haben sollte, dann können die sich schon mal drauf einstellen, daß das in KA dauert. Es sei denn, die LINKE hat wie die AfD auch eine einstweilige Anordnung beantragt, was aus dem Artikel hier jedoch mal wieder nicht hervorgeht.
Mr. Putin Mr. Trump please help to restart germany into a genuinly democracy.
Ich bin absolut kein Anhänger der Linken, aber das, was sie jetzt machen, gefällt mir sehr gut. Und das die Sachen abgesprochen waren, dass war mir schon klar, als Scholz mit Merz den Termin mit der Vertrauensfrage und Neuwahlen abgesprochen hatte. Sowas ist nicht normal .
Leute… DAS IST SHOW!
Rein technisch gesprochen sicherlich von Vorteil, das Schlimmste wohlmöglich zu verhindern, aber ansonsten sollte man auf die frühere Mauerschützenpartei „SED/PDS/DIE LINKE“ nicht allzu viel geben.
Es gibt eine Torschlusspanik….. doch gewiss keine demokratische!!!
Ich wette, das Bundesverfassungsgericht wird den eigenen Parteigenossen keine Steine in den Weg legen und grünes Licht für das gigantische Schuldenpaket geben, welches die Steuerzahler mindestens für die nächsten 10 Jahre bezahlen werden müssen.
Gut, ich bin Laie, aber bislang war es doch meist so, daß die Bundesregierung mit ihren Ministerien über die Fraktionen Gesetzesentwürfe einbringt. Wo ist da der Angriffspunkt? Vielleicht kann mir das jemand hier mal erklären?
Das geht aus dem Artikel leider nicht direkt hervor. GG-Änderungen werden wie „normale“ Ges.entwürfe von Abgeordnetengruppen, Fraktionen oder der BR eingebracht. Inwieweit eine wesentliche ZUarbeit einer (bayer.) LR un-/zulässig ist, weiß ich nicht – scheint(!) mir aber nicht „verboten“. Inwieweit eine ZUarbeit einer BR an eine sie nicht unterstützende Fraktion unzulässig sein soll, erschließt sich mir noch weniger. Was aber problematisch sein könnte, wäre eine Mit- oder Allein-AUTORENschaft eines Grundgesetzänderungsgesetzesantrages einer lediglich nur noch Geschäftsführenden BR, der, um diesen Umstand zu verschleiern, von einer „Opposition“sfraktion eingebracht wird UND in letzter Lesung erst nach dem frühestmöglichen Termin der BT-Neukonstituierung beschlossen werden könnte. Brisant ist m.M.n. vor allem, wenn die Planungen und Vorarbeiten nachweisbar VOR der Auflösung des alten BT, sozusagen ‚auf Vorrat‘, im Wesentlichen abgeschlossen gewesen wären und jetzt „dringlich“ seien.
Heikel bis heikler sind jegliche – dokumentierbare – Vorarbeiten zur GG-Änderung, eigentlich egal von wem, die jetzt Anwendung finden, da die „Eilbedürftigkeit“, nicht mehr 3 Wochen warten zu können, mit den Folgen des Trump-Selenski-Eklats und dem Auszug der USA aus Ukraineunterstützung und vor allem der NATO begründet wird; 2 ‚Enten‘, die ja bereits mehr als deutlich als solche geoutet sind – fragt sich dann nur, ob das BVerfG in seiner Lage-Feststellung den Trump-Derangierten im politmedialen Komplex oder der Realität folgen wird.
Es ist doch logisch das wenn die gleichen Akteure des alten BT und nun des neuen BT wieder am Start sind und als Parteichefs bei Sondierungen und Gesetzesentwürfen involviert sind, es automatisch so sein muss.
Dies sollte „eigentlich“ Karlsruhe mit berücksichtigen.
Aber gut wenn man es extra noch per Klage hinweisen muss, warum nicht denn ein „EIGENTLICH“ ist seit geraumer Zeit weder in der Politik noch bei der Justiz selbsterklärend.