Bundestag
Stefanie Hubig
Neuer Straftatbestand gegen Deepfakes: Justizministerin plant Gesetzesverschärfung
Die Causa Collien Fernandes schlägt hohe Wellen – und trifft auch auf politische Vorhaben. Laut Medienberichten liegt im Justizministerium bereits ein fast fertiger Gesetzentwurf vor, der Deepfakes stärker regulieren soll.INSA-Umfrage
Sonntagstrend zur Bundestagswahl: Union wieder knapp vor der AfD
Nach der aktuellen INSA-Erhebung zur Bundestagswahl legt die Union wieder knapp zu und liegt nun einen Prozentpunkt vor der AfD. Für eine Neuauflage der Regierungskoalition würde es nicht reichen.Öl-Krise
Spritpreise explodieren – Europa senkt die Steuern, Deutschland fordert neuen Abgabemechanismus
Viele europäische Staaten reagieren mit Steuersenkungen auf die steigenden Spritpreise. Deutschland stellt sich weiterhin strikt dagegen. Stattdessen wird über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutiert, deren Wirksamkeit mehr als fragwürdig ist.Wahlrechtsreform nur mit Parität? Bärbel Bas wirft die neueste SPD-Bombe auf die Koalition
Parität als Bedingung für eine Wahlrechtsreform: Plötzlich schlägt Bärbel Bas einen verfassungswidrigen Pflock ein und provoziert die Union. Dahinter könnte ein klares Kalkül stecken: Blockade.
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