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Wahlrechtsreform nur mit Parität? Bärbel Bas wirft die neueste SPD-Bombe auf die Koalition
Parität als Bedingung für eine Wahlrechtsreform: Plötzlich schlägt Bärbel Bas einen verfassungswidrigen Pflock ein und provoziert die Union. Dahinter könnte ein klares Kalkül stecken: Blockade.
Es war wirklich eine Bombe, die SPD-Chefin Bärbel Bas am Donnerstag im Bundestag platzen ließ. In einer Debatte anlässlich des Internationalen Frauentages sagte die Arbeits- und Sozialministerin am Ende ihrer Rede: „Kommt ein neues Wahlrecht, kann das nur mit Parität verabschiedet werden“.
Parität im Wahlrecht – es ist nichts Geringeres als ein verfassungswidriger Angriff auf die freie Wahl, was Bärbel Bas hier fordert. Schon in der Vergangenheit waren entsprechende Bestrebungen phänomenal an den Grenzen der Verfassung gescheitert. In Brandenburg war ein von SPD und Linken beschlossenes Paritätsgesetz, wie es auch Bas jetzt fordert, vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Denn die Parteien würden so „in ihrer Organisations- und Programmfreiheit, der Wahlvorschlagsfreiheit der Partei und der Chancengleichheit der Parteien verletzt“, teilte das Gericht damals mit: Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gelte auch für Parteien bereits im Vorfeld der Wahl.
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Es sei ihre grundlegende Aufgabe, die Offenheit des Willensbildungsprozesses vom Volk hin zu den Staatsorganen zu gewährleisten – auch im Rahmen ihrer Kandidaten-Aufstellung, erklärte der Verfassungsgerichtshof weiter. Dieser Prozess müsse frei von inhaltlicher staatlicher Einflussnahme bleiben. Durch das Paritätsgesetz entziehe der Gesetzgeber dem demokratischen Willensbildungsprozess einen wesentlichen Teil, indem er auf die Zusammensetzung der Listen Einfluss nehme.
Bärbel Bas ist all das egal – Ideologie schlägt Demokratie. Und auch den Koalitionsvertrag. Dort hatten Union und SPD eine Reform des Wahlrechts fest vereinbart – von Parität als Grundbedingung ist dort nicht die Rede. Doch genau diesen Pflock rammt Bas nun ein. Eine Provokation, die in der Union auch genauso verstanden wird.
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Dort kocht die Stimmung – nach all den Kröten, die man in der Koalition der SPD schon schlucken musste, jetzt auch das noch? Beim Umhören in Unionskreisen ist eine beleidigte Fassungslosigkeit mit Händen zu greifen – Bas‘ Vorstoß ist die Kirsche auf einer Sahnetorte voller Demütigungen.
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Dem Medium erklären Parteivertreter: Sollte die SPD auf Parität bestehen – und so die Wahlrechtsreform de facto blockieren – würde die Unionsfraktion sich entsprechend rächen. Also auch diverse SPD-Vorhaben blockieren. Für die Koalition wäre das aber wohl das de-facto-Ende, das Tischtuch wäre schließlich kaum flickbar zerschnitten.
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Im Koalitionsvertrag ist eine Wahlrechtsreform mit Priorität vereinbart – noch 2025 sollte eine entsprechende Kommission Ergebnisse präsentieren und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren dann „unverzüglich eingeleitet werden.“ Doch auch 2026 hat diese Kommission noch keine Vorschläge präsentiert. Weiter heißt es dort: „Dabei soll auch geprüft werden, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.“
Eine klassische Koalitionsvertrags-Formulierung, die je nach Auslegung alles oder nichts bedeuten kann. Viele würden argumentieren, dass die „gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen“ schon jetzt gewährleistet ist: Frauen dürfen kandidieren und tun das auch, werden in manchen Parteien gar schon jetzt privilegiert. Es gibt keine Rechte, die Frauen vorenthalten werden – eher im Gegenteil.
Die Sozialdemokraten aber, die hinter dem Begriff „Gleichberechtigung“ schon seit Jahren die Ideologie von Gleichstellung verstecken, sehen das naturgemäß anders. Das mag das Vorrecht von Parteien sein, Verfassungsmäßigkeit hin oder her – das ist das Eine. Die Art und Weise, wie Bärbel Bas das jetzt ultimativ zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erhebt, ist das Andere.
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Das taktische Spiel der Sozialdemokraten könnte aber auch folgend lauten: Wir treiben den Preis für eine Wahlrechtsreform so hoch, dass die Union ihn nicht mehr bezahlen kann. Am Ende bliebe das alte Ampel-Wahlrecht also bestehen – zu Ungunsten der CDU/CSU. Punktsieg für die SPD also.
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Es ist egal ob 50+50% inkompetente Männer und Frauen dieses Land vor die Wand fahren bzw. absichtlich ruinieren oder eben ein anderes Verhältnis.
Nebenbei gefragt wo ist die Quote für all die anderen Pseudogeschlechter mit denen man den normal denkenden Bürger nervt?
Am Ende bleibt es ein undemokratisches Wahlsystem was Parteienkratie aufzwingt und ALLE Wahlberechtigten entmündigt.
4 oder 5 Jahre nur zahlender Zuschauer sein zu dürfen, ist KEINE Demokratie, vor allem nicht da ALLE Gewalten in den Händen von Parteizentralen sind, die im Bund und Land regieren.
Jede Wahl von Kommunal bis Bundestag ist bereinigt im Ergebnis aka manipuliert.
Eine Wahl mit UNTER 50% Beteiligung braucht NICHT ausgezählt werden, denn das Ergebnis, das Votum, ist klar – KEINER VON DENEN.
Auch sind Stimmen der NICHTWÄHLER ein klares NEIN zum „Angebot“, aber auch dies ignoriert man seit 1949.
Es gibt KEINE Wahlpflicht und KEINE Legitimation dann diese Stimme als nicht existent zu erklären. Sie ist eben zu ungültig hinzuzählen, was enorme Veränderung der Wahlergebnisse bedeutet.
Macht man nicht sondern klaut diese Stimmanteile mit Besetzung eigentlich LEER bleibender Stühle in den Parlamenten.
Ich kann Sie nachempfinden. Nur eins: Nichtwahl ist kein „Nein“. noch nie gewesen und ein verbreiteter Irrtum.
Wer nicht wählt, stimmt zu.
Wer nicht wählt überläßt seine Stimme den mathematischen und politischen Gegebenheiten, des jeweiligen Wahlsystems.
Ich wähle daher derzeit AfD, weil das die einzige Partei über 5% ist, die nicht die Agenda 2030 verfolgt.
Nun … Ihr Handeln ist vorbildlich und in der hiesigen Situation und dem Wahlverständnis nach optimal.
Der Erklärung bzw. dem Verständnis vom „Dissenter Freigeist“ zu der Einordnung von Nicht-Wählern kann und will ich allerdings auch zustimmen. Wahlen bedeutet, dass JEDER wählen kann und eine Nichtwahl ist aus dieser Sicht keine Zustimmung zum Angebot und sollte , nein muss im Ergebnis berücksichtigt werden. Dies würde schlicht und einfach aufzeigen, was das Volk (also die Summe ALLER Wähler) von den Parteien hält und wie diese legitimieren bzw. nicht legitimieren.
Wenn ich ein Produkt nicht wähle/kaufe, muss ich es dann zahlen also zustimmen den Betrag zu leisten???
Der IRRTUM, den man seit der Schule eingetrichtert bekommt, man „muss“ wählen welche Partei.
DIE WAHL besteht in Wirklichkeit
ja ich gebe IRGENDEINER Partei die Stimmen
ODER
KEINER Partei.
(besser NUR Erststimme, Zweitstimme ungültig machen oder sein lassen)
Wer NICHT wählt, zeigt er will KEINE Beherrschung DURCH Parteien, er will Demokratie oder keins von beiden.
Wahlen sind Entmündigung OHNE Rechtsmittel diese MOMENT-Entscheidung anzufechten, zurückzunehmen, es ist der Verzicht auf Demokratie, wo eben das Volk AKTIVSTER Player ist und nicht zahlender Zuschauer.
Parteien haben NICHTS mit Demokratie zu tun, es sind usurpatorischer Nachfolger des Standesadels seit 1918.
Wenn ein Parlament Abgeordnete zu befüllen hat, dann NUR per Direktmandat und eine Parteienzugehörigkeit ist NICHT nötig.
Parteien müssen ALLE Macht über Gelder und Menschen in Demokratien entzogen bekommen, da es sonst Parteienkratie ist, würden manche fordern.
PS: Ihr Absatz3 nennt man auch (Wahl)Ergebnismanipulation, da VOR der Wahl ALLE Stimmen gleichen Wert hatten und DANACH nicht mehr.
Nun, Sie haben ja recht: Demokratie bedeutet im Kern die Freiheit der Wahl – was auch die Wahl einschließt, bei Wahlen keine Stimme abgeben zu wollen.
@marcus agrippa
… genau Freiheit zu wählen und wenn man noch aktuell Ludwigshafen OB Wahl sieht wo nachweislich ca. 86% den „Gewinner“ NICHT wollten, aber eben 14% reichen um es als Mehrheit von 58.5% darzustellen, dann ist es eben Ergebnismanipulation
https://www.rlp-wahlen.de/M212/StOBWahl2025/ergebnisse.html
Auch hat in Berlin mit den 3er Bündnis Union und SPD KEINE Mehrheit, aber die Mathejongleure immer passendes Ergebnis liefern, um auch den letzten freien Platz am Trog der Vollversorgung gewährleisten zu können.
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
Haben wir von den 630 ca. 110 leere Stühle die eben in einem repräsentativem Parlament die Gruppe der NICHTWÄHLER repräsentieren – NEIN.
Das zum Art20GG Märchen von einer repräsentativen Demokratie.
@Freigeist, danke für Ihre Antwort. In puncto Zweitstimme war ich schon immer Ihrer Meinung. Wir nähern uns also an.
@kaiser,
man wählt in seinem Wahlkreis eine Person der man vertraut seine Interessen zu vertreten.
Und jene Vertreter muss eben in seinem Wahlkreis den Wahlberechtigen überzeugen, nicht irgendein Papier oder Programm aus Parteizentralen.
Volksvertreter und Parteisoldat passt eben NICHT zusammen.
Wie will irgendjemand seinen Wahlkreis und dessen Belange vertreten, wenn z.B. jener NICHT einmal von dort stammt, geschweige Wahlkampf machte und per Ticket aka Zweitstimme (Landesliste) dort Platz nimmt.
Auch kehrt jener „Vertreter“ die nächsten 3 Jahre in die Wahlkreise NICHT zurück. Also wie soll jener von den Problemen und auch Forderungen/Wünsche erfahren???
Auch diesmal WIEDER undemokratisch besetztes Parlament 276 Direktmandate und 354 von Parteien bestimmt VOR und NACH der Wahl.
(nur ca. 44 vs. 56%)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw09-wahlkreis-unbesetzt-1055568
Fragt euch, was würde wohl passieren wenn ALLE der 60.5M Wahlberechtigte NUR 1 Kreuz machen würden?
Da sprudelt es ja so richtig aus Ihnen heraus, dass man kaum noch mitkommt. Immerhin: Sie fordern, dass jeder Abgeordnete sein eigenes Parteiprogramm hat, also ca. 600 Parteiprogramme vorliegen, aus denen die Wähler dann entscheiden sollen. Hat einer das Glück, dass sich alle Wähler für sein Vom-Himmel-hoch-Programm entscheiden, dann gibt es eben nur einen Parlamentarier im Parlament. Vermutlich hat aber kein Wähler Lust, mehr als höchstens 10 Programme durchzulesen. Da wird es dann bundesweit zum kunterbunten Glücksspiel und es fehlt hier einfach der Platz, sich diese Komödie auszumalen. Kurz: Sie sind ein Träumer.
„Sie ist eben zu ungültig hinzuzählen, was enorme Veränderung der Wahlergebnisse bedeutet.“
Das bedeutet überhaupt keine Veränderung des Wahlergebnisses!
Der Anteil der jeweiligen Parteien wird ausschließlich anhand der gültigen Stimmen ermittelt. Ungültige Stimmen und Nichtwähler haben auf die Sitzverteilung den gleichen Einfluß: Nämlich keinen!
Ich fordere Quoten für: Rothaarige, Personen mit drei Brustwarzen, eine Parität nach Geburtsjahrgang, Delfine oder Menschen die als solche gelesen werden wollen, Linkshänder, Männer mit Glatze, Brillenträger etc. etc. alles gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung! Am Ende spart das nämlich teure Wahlen und man muss einfach nur in die vorbereiteten Listen schauen und die Personen mit den richtigen Merkmalen informieren, dass sie ab sofort ein Bundestagsmandat innehaben. Brave new world.
Ab jetzt kann niemand mehr diese Frau verteidigen. Wer es dennoch tut, kennzeichnet sich als Umstürzler.
Wer unsere Verfassung behalten will, muss nun Druck auf die CDU ausüben, sich öffentlich von der Agenda 2030 zu distanzieren.
The future is female Opa. Deal with it.
Die Idee, die Zustimmung zur Wahlrechtsreform an eine verpflichtende Paritätsregelung zu knüpfen, überzeugt mich nicht. Parität ist ein legitimes Anliegen, aber sie setzt voraus, dass Frauen und Männer gleichermaßen politische Spitzenämter anstreben. Diese Annahme ist keineswegs gesichert. Viele Frauen engagieren sich eher im kleineren, unmittelbaren Rahmen – nicht aus mangelndem Interesse an Politik, sondern weil dort Wirkung und Verantwortung anders verteilt sind. Demokratie sollte solche Unterschiede respektieren, statt sie per Quote zu normieren.
Beim Wahlrecht hingegen besteht ein klarer Regelungsbedarf. Ein Modell, das Direktmandate garantiert und die Zweitstimme nur als Ausgleich nutzt, schafft Transparenz und koppelt die Zahl der Sitze sinnvoll an die Zahl der Wahlkreise. Es stärkt die Wirksamkeit der Wahlentscheidung und begrenzt zugleich die strukturelle Macht der Parteien. Parität zur Bedingung einer überfälligen Reform zu machen, halte ich daher für einen falschen Ansatz.
Will sie die Frauen in die Politik ZWINGEN?
… und was soll uns das wieder kosten? Ich kann einen „Paritätszuschlag“ förmlich riechen. Aber gut, bei uns bekommen ja auch Ausreisepflichtige Geld dafür, dass sie einwilligen.
was bedeutet eigentlich „paritaeten-wahlrecht“ in diesen neuen zeiten ? sind das nur maenner und frauen, – was ist mit lgbtq ? hat es das baerbelchen ganz vergessen ?
Wenn wir Glück haben, wenn DE Glück hat, erfasst die 5-%-Hürde die SPD vor der „Reform“!
Babsi ist ein Paradebeispiel was passiert, wenn Bildungsferne auf Ideologie trifft. Weiter so, Projekt SPD 4% läuft gut!
Ich mag diese Frau auch überhaupt nicht.
Aber sie ist, was ihren Werdegang anbelangt, nicht mehr oder weniger bildungsfern als beispielsweise ein Herr Chrupalla als anständiger Handwerksmeister.
Was soll so ein Krampf?
Nun, mit Verlaub, Tino Chrupalla hat immerhin übr viele Jahre einen Handwerkbetrieb mit über 30 Mitarbeitern erfolgreich geleitet und damit wertschöpfende, produktive Arbeit geleistet.
Bärbel Bas hingegen war mW. Sachbearbeiterin bei einer Kranken- (?) -kasse und wurde da von den Beiträgen der Versicherten bezahlt, bevor sie durch den Wechsel in die Parteipolitik zuerst von den Mitgliedsbeiträgen der SPD-Mitglieder und schließlich als Mandatsträgerin vom Steuerzahler alimentiert wurde. Die hat nie wertschöpfende, produktive Arbeit geleistet, sondern stets auf Kosten anderer gelebt.
Unternehmer und Selbständige tragen ein hohes, persönliches Risiko, das weit über das von Angestellten und im Übrigen auch von Politikern hinausgeht.
Wesentliche Risiken:
Finanzielles Risiko: Unregelmäßiges Einkommen, Gefahr von Liquiditätsengpässen und die persönliche Haftung mit dem Privatvermögen (besonders bei Einzelunternehmen).
Gesundheitliche und soziale Risiken: Kein bezahlter Urlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Ausfallrisiko), hohe psychische Belastung durch Existenzangst.
Markt- und Auftragsrisiko: Schwankende Nachfrage, Abhängigkeit von wenigen Kunden und die Notwendigkeit, sich ständig um neue Aufträge zu kümmern.
Regulatorische Änderungen und Bürokratie, willkürliche staatliche Eingriffe.
Administrative und rechtliche Risiken: Hohe Verantwortung für Buchhaltung, Steuern und gesetzliche Vorschriften. Hoher Zeitaufwand (oft 12-14 Stunden Arbeit pro Tag).
Personelle Risiken: Verantwortung für Mitarbeiter und deren Existenz.
Und Meisterprüfung entspricht durchaus einem Fachabi
„Beim Umhören in Unionskreisen ist eine beleidigte Fassungslosigkeit mit Händen zu greifen“ Diese Formulierung trifft ins Schwarze: Beleidigte Fassungslosigkeit – um dann brav zuzustimmen. Deswegen (und das schon seit vielen Jahren): NIE WIEDER CxU!!! Nichtmal, ums mit Bosbach zu sagen, wenn’s um den Stellvertreterposten des Kassenwartes eines Kaninchenzüchtervereins geht. (Der münzte das damals allerdings nicht auf „seine“ Partei…)
Koalition beenden, neue Koalition mit AfD, oder Duldung. Wäre sehr einfach.
Liebe Union, werdet Merz los und kehrt wieder zur Vernunft zutück, indem ihr der SPD endlich die Rote Karte zeigt. Nicht die EU, nicht die Ukraine zahlt Eure Gehälter – wir deutsche Steuerzahler tun das. Und eir verlangen, dass ihr endlich wieder FÜR UNS arbeitet!!
Mit wem denn? Merz wurde gewählt, weil er ein Gegner Merkels war. Es gibt inzwischen keine Gegner Merkels in der CDU. Merkel hat alle beseitigt, und Merz teilt ihre Personalpolitik, die bis in jede noch so unbedeutende Position nur Anhänger Merkels zulässt. Alle anderen sind nicht mehr in der CDU (oder SPD/Linke/Grüne) oder in öffentlichen Positionen.
>wir deutsche Steuerzahler tun das.
Wir werden dabei genau so gefragt wie beim Rundfunkbeitrag.
Es wird Zeit, den Parteien neue Welten zu zeigen, etwa in Höhe der 5%!
Wer mit dem Teufel ins Bett geht kann einiges erleben, darf sich nur nicht wundern. Abschaffung der Parteienpolitik wäre oberste Priorität, zuvorderst aber klare Koalitionsbedingungen, gemäß Wählerwille, d.h. nach Höhe der Ergebnisse wird in Reihenfolge koaliert. Nicht nach Gutdünken, um die Bürger zu hintergehen und mit Marginalparteien wirtschaftsfeindliche Politik zu betreiben. Es gibt viel zu tun, vermutlich aber müssen vorerst die „Trümmer“ beseitigt werden.
Und? Was wird passieren? Die CDU macht alles mit!
Union heute: „Eine Verfassungsänderung für Parität kommt nicht infrage.“
Union morgen: „Eine Verfassungsänderung für Parität ist zwingend notwendig.“
Union hoffentlich übermorgen: „Wir streben das Erreichen der 5%-Marke an.“
Mich interessiert eigentlich eher was ein Politiker zwischen den Ohren hat. Das Geschlecht spielt keine Rolle.
Wir stehen von sehr großen gesellschaftlichen Herausforderung. Die Prioritätsfrage gehört nach meinem Empfinden nicht mal ansatzweise dazu.
In diesem Zusammenhang fällt bei der CDU das Sprichwort ein: „So wie man sich bettet, so liegt man“.
Seit der Kanzlerwahl und der Regierungbildung erkenne ich persönlich in nahezu allen Bereichen eine Fortsetzung von „weiter so“: Mit Steuergeld und Sondervermögen werden die Probleme zugeschütten am nicht mal ansatzweise gelöst … Mit Nebelkerzenthemen wird immer zu von den wahren Problemen abgelenkt.
Fazit:
Friedrich Nietzsche: „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“.
Ein Schelm wer da böses denkt …
Das schlimme ist, das die Union sowieso allem Zustimmt was die SPD fordert.
Da brauchen Teile der Union auch nicht fassungslos sein.
Merzel macht das schon!
Dann verlange ich das endlich die Nichtwähler im Parlament Berücksichtigung finden d.h. wenn nur 70% an der Wahl teilnehmen sollten 30% der Sitze im Parlament frei bleiben.
Der Westen im freien Fall. Was haben wir in den letzten 50 Jahren gravierend anders gemacht? Der Feminismus ist kein Erfolgsmodell. Auch nicht für Frauen. „Warum Frauen ganze Staaten zerstören und andere unbequeme Dinge.“ Gaby Krahl (2014) Über waybackmachine. PS.: Wenn es nicht klappt, mit noch mehr Anlauf noch mal, hat noch nie funktioniert.
Bei anderen Parteien wird doch immer wieder mit der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit argumentiert.
Das was Bas jetzt fordert ist eindeutig verfassungswidrig. Kommt jetzt der Verfassungsschutz in die Gänge? Vermutlich nicht. Die müssen irgendwelche Memes analysieren.
Ist das die Offensive der SPD, wieder Arbeiterpartei werden zu wollen ?
Dann gute Nacht!
In einem anderen Land würde ich sagen es ist viel wahrscheinlicher einen passenden Kandidaten zu finden wenn man keine Paritäten vorschreibt aber in Deutschland muss man eher davon ausgehen das 100% der Frauen der AFD immer noch besser sind als 50%/50% der anderen Parteien
So handelt jemand, der mit seinem Partner nicht zusammenarbeiten will, sondern ihn vorführen will und alles zum Schaden der Wähler.
Das dieser Jemand damit klar gegen seinen Wählerauftrag handelt, das Land zu reformieren, ist sein Programm. Darum gehört die SPD nicht mehr zur Gruppe der demokratischen Parteien und muss unter die 5% Hürde gewählt werden.
Die (mit weitem Abstand) meisten verfassungswidrigen Vorlagen und Gesetze kommen und kamen von der SPD.
Schmeißt Brandmauer-Merz raus und Neustart mit CDU-AfD, ganz ohne Neuwahlen.
(CDU: Nutzt eure letzte Option, NOCH die stärkste Fraktion zu stellen).
Zur Parität:
Macht, was ihr wollt, ABER gebt den Listenbauch frei. Was kommunal geht, weiter unten stehende Bewerber zu bevorzugen, muß auch bei BTW gehen.
Dann gerne Mix-Liste. Frauen wählen Frauen -oder vllt.auch doch eher nicht?! – und in den BT kommen die meistgewählten, NICHT notwendig 50/50.
Wenn die Union raffiniert ist, akzeptiert sie den Vorschlag der SPD, bringt ihre eigenen Vorschläge damit durch – und das Verfassungsgericht knallt die SPD-Anteile später raus. Da sieht die Bas dann noch blöder aus.
Lieber nicht:
1. Dauert das viel zu lange
2. Bis zur Entscheidung hat die SPD evtl noch weitere „Richter“ beim BVerfG installiert, die das dann durchwinken.