Bei dieser Bundesregierung lässt sich ein interessantes Phänomen beobachten: Je offensichtlicher ihre gebrochenen Versprechen und ihre Wählerbetrügerei werden, desto pikierter und bissiger werden die führenden Akteure dieser Koalition. Kaum jemand verkörpert das so gut wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Das ist der Bundestagsabgeordnete, der wenige Tage nach dem spektakulären Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz den Bumerang-Vorwurf erhob, die AfD würde die Öffentlichkeit anlügen und die Wähler manipulieren. Dieser Steinewerfer im Glashaus hat also ein besonderes Händchen für besonders kluge Einlassungen – und er enttäuscht auch jetzt nicht. Er trat sozusagen als Klingbeils Kettenhund auf, um das Unentschuldbare doch irgendwie zu entschuldigen.

Wie soll man das Unschaffbare schaffen? Mit einem alten Trick: Er warf Kritikern einfach vor, die Demokratie zu gefährden. Die Wirtschaftsinstitute ifo und IW, die in unabhängig voneinander erstellten Studien die massive Zweckentfremdung des Sondervermögens anprangern, wären geradezu eine Gefahr. Angeblich, so Hoffmann, hätten die Institute „unseriös“ gerechnet. Der CSU-Landesgruppenchef findet: Das „schadet der Demokratie und beschädigt die Politik.“

Wahnsinn. Wenn das so ist: Vielleicht sollten wir diese Institute als „Delegitimierer“ vom Verfassungsschutz überwachen lassen? Droht Clemens Fuest jetzt ein Auftrittsverbot? Oder sollte die Bundesregierung diesen wahrscheinlich rechtsradikalen Wirtschaftswissenschaftlern lieber gleich mit dem Strafrecht kommen, wo ein Paragraf gegen „staatsfeindliche Hetze“ bestimmt wieder Platz finden könnte?

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So und nicht anders klingt die bodenlos dreiste Ansage aus dem Mund des Alexander Hoffmann. Was erlauben sich diese Ökonomen – einfach die Regierung zu kritisieren? Wo kommen wir denn da hin? Am Ende bildet sich gar noch eine funktionierende kritische Öffentlichkeit, die Politikern auf die Finger schaut.

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Lieber Herr Hoffmann: Tatsächlich schadet man der Demokratie aktuell ganz erheblich – und zwar fortwährend. Allerdings nicht vonseiten der Ökonomen, die den gigantischen und gleich doppelten Wählerbetrug rund um das Sondervermögen sachlich herausarbeiten. Nein: Der Demokratie ganz erheblich schaden unter anderem Sie, Herr Hoffmann. Sie und Ihre Koalition.

Alexander Hoffmann ist ein treuer Soldat des Ober-Wortbrechers Friedrich Merz. Der hat der Öffentlichkeit erst erzählt: keine neuen Schulden! Dann hat er so viele Schulden gemacht, wie es seit der Gründung der Bundesrepublik kein Kanzler gewagt hatte.

Dann haben dieser Lügen-Kanzler und sein Finanzminister der Öffentlichkeit erzählt: Wir machen jetzt doch neue Schulden – aber ausschließlich für zusätzliche Investitionen! Dann bauten sie ihr Sondervermögen zum größten Verschiebebahnhof der deutschen Geschichte um.

Das ist die doppelte Lüge historischen Ausmaßes, die auch Hoffmann bis heute treu deckt. Zumindest seit der Corona-Zeit hat nichts das Vertrauen der Menschen in die Demokratie so erschüttert wie das, was Friedrich Merz seit rund einem Jahr verzapft hat. Was er lapidar als „Kredit“ auf seine Glaubwürdigkeit bezeichnet, ist in Wahrheit massiver Schaden an der Demokratie insgesamt. Die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz persönlich (oder das, was von ihr übrig ist) ist da wirklich vernachlässigbar – was Merz und seine CDU/CSU gemeinsam mit Lars Klingbeil und seiner SPD getan haben, das schadet der Demokratie und beschädigt die Politik, wie Herr Hoffmann sagen würde.

Diesen Vorwurf also ausgerechnet aus der Lügenwahlkampf-Union an renommierte Wirtschaftsinstitute zu richten, ist ein starkes Stück. Hier wäre ein ordentliches Maß an Demut empfohlen – denn Friedrich Merz und seine Getreuen haben das noch übrige Vertrauen in die Politik geradezu geschreddert und machen jeden Tag damit weiter. Und Sie stehen ganz vorne mit am Schredder, lieber Herr Hoffmann. Also mal lieber deutlich kleinere Brötchen backen – und nicht anderen das vorwerfen, was man selber nach Kräften betreibt.

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