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Massive Zweckentfremdung
„Schadet der Demokratie“: CSU attackiert Wirtschaftsinstitute für Kritik am Sondervermögen
Das von Merz durchgesetzte Sondervermögen wird massiv zweckentfremdet – zu diesem Schluss kamen mehrere Wirtschaftsinstitute kürzlich. Die CSU hat Ifo und IW dafür nun hart attackiert – die Berechnungen der Institute würden „der Demokratie schaden“.
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Mehrere Ökonomen, darunter die beiden Wirtschaftsinstitute Ifo und IW, haben nach einem Jahr des schwarz-roten Sondervermögens eine negative Bilanz gezogen. Die CSU im Bundestag hat prompt mit einer Stellungnahme reagiert – darin werden die Berechnungen der Wissenschaftler aufs Schärfste kritisiert und als demokratiegefährdend dargestellt.
So heißt es in der Stellungnahme, die am Donnerstag unter anderem auch auf X von der CSU im Bundestag geteilt wurde: „Die Berechnungen des IW und des Ifo-Instituts zum #Sondervermögen sind unseriös!“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann führte aus: „Die plakative, unseriöse, Berechnung der Forschungsinstitute die schon teilweise von Medien widerlegt wurde, schadet der Demokratie und beschädigt die Politik.“
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Und weiter: „Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich diese Diskussion jetzt ganz gezielt zunutze macht. Die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land trägt.“
Laut den jeweiligen Studien des Ifo-Instituts und des IW wurden große Teile des Sondervermögens, das vor einem Jahr kurz nach der Bundestagswahl noch im abgewählten Bundestag beschlossen wurde, bislang zweckentfremdet – statt in Infrastruktur oder in das zweite Ziel des Sondervermögens, den „Klimaschutz“, floss das Geld woandershin. So lag der Anteil der zweckentfremdeten Nutzung der Gelder laut Ifo bei 95 Prozent, beim IW bei 86 Prozent – auch für die kommenden Jahre sehen die beiden Wirtschaftsinstitute kaum Aussicht auf Besserung.
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Vor einem Jahr hatte der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit SPD und Grünen im bereits abgewählten Bundestag ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) trotz massiver Kritik durch den Bundestag gepeitscht. Das ermöglicht bis 2036 neue Schulden in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro. Für dieses historische Schuldenpaket wurde sogar die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben.
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Jetzt schadet es „unserer“ Demokratie sogar schon, wenn auf Betrug und Steuergeldverschwendung hingewiesen wird. Nächste Stufe: Der Rechnungshof muss abgeschafft werden, weil er „unserer“ Demokratie schadet.
Der bayrische Dschingis Khan ist diesbezüglich derart auffällig, mich wundert dass immer noch keine Staatsanwaltschaft in die Gänge kommt. Beinahe alles was der von sich gibt ist gegen die Verfassung………..
„Der bayrische Dschingis Khan“ – Klasse! 😀
Der Typ ist wirklich ein Lautsprecher, wie er im Buche steht. Dabei wahrscheinlich immer im Hintern vom Chef. So einen Typ gibts in jedem Büro.
… in jedem Büro und in JEDEM System.
Dschingis hätte auch vor 45 gut Karriere gemacht und nach 45 in der SBZ ebenso.
Er ähnelt eher einer Hunderasse, die in Bayern nur mit Wesenstest gehalten werden darf. Aber Hunde beiseite. Er ist der Sprecher für Söder und zieht die undemokratischen Blasen fort. Wie immer blöder mit Sö….., ähh, mit Pitbull Hoffmann
Um dem historischen Dschingis Khan kein bitteres Unrecht zuzufügen, würde ich hier von einem ‚bajuwarischen Reserve-Dschingis‘ sprechen wollen, den man sich, um seine ‚wahre Größe‘ einschätzen zu können, nur mal in seinen weiß-blau rautierten Unterbeinkleidern vorstellen muss…
Genau das wird ja TATSÄCHLICH versucht, z.B. dadurch das man den Posten i des Bundesrechnungshofes m Haushalt massiv zusammengestrichen hat, während die hardcore Fake Maschinen wie Correktiv und und ökofaschitoide NGO und Arbeitsplatzvernichter wie NABU, FUH etc. weiter mit Multimillionen gepampert werden.
Geld für „Correctiv“ um Jugendliche zu „schulen“……
Es ist einfach nicht zu fassen, dass Paus an diese Lügenschleuder noch Geld vergibt.
Aber die Jugend muss eben auf „Spur“ gebracht werden….
https://nius.de/politik/news/correctiv-200-000-euro-steuergeld-kampf-gegen-desinformation-trotz-gerichtsurteil
Das Schlimme ist, die Paus isr nicht mehr Ministerin, aber ihre Nachfolgerin ist genauso kommunistisch und verschwenderisch.
In der Tat unfassbar, was (offenbar typisch für die Union) dieser Jurist und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann uns auftischt. Herr Weber! Bitte übernehmen Sie die Plagiatsforschung.
Natürlich schadet das…dadurch könnten ja Wähler erwachen und das antidemokratische Wirken der Politgestalten erkennen! Es wird denen auf längere Sicht nichts nützen, es wird mit Sicherheit der Tag kommen, an dem sich jeder von denen für sein Tun verantworten muß…Ich freu mich drauf! (Zitat einer Küchenhilfe)
Im Mittelalter waren die Hexen an jedem Unglück schuld.
Heute sind es AfD, Neue Medien, Trump, Putin, die Rechten usw
Alles wiederholt sich, mittelalterliche Religionen, Hexenverfolgung usw.
Jetzt halt im neuen Gewande Islam, Hetzportale und „unsere Demokratie“
Nicht umsonst gratuliert der Bundespräsident den iranischen Mulahs und lobt den islam
Da schwafelt diese unterbelichtete Blitzbirne was von „demokratischen Prozessen“…
Alles Geld für die Politiker! Maulhalten!
Staatsfeindliche Mathematik: CSU fordert Verfassungsschutz-Beobachtung für Grundrechenarten
MÜNCHEN – In einem heroischen Akt zur Rettung unserer Demokratie hat die CSU den Kampf gegen die größte Bedrohung des Abendlandes aufgenommen: die Subtraktion. Nachdem renommierte Wirtschaftsinstitute es wagten, die magische Geldvermehrung des „Sondervermögens“ mit profanen Fakten zu beschmutzen, werden Konsequenzen gezogen. „Wer Schulden als Schulden bezeichnet, betreibt das Geschäft der Extremisten und Demokratiefeinde“, erklärte ein Sprecher. Wirtschaftsforscher, die Grundrechenarten beherrschen und weiterhin behaupten, dass man Geld nur einmal ausgeben könne, werden vorsorglich wegen „böswilliger Realitätsbehauptung“ interniert.
Klasse! 😂
Grandios! Haben Sie 1984 gelesen?
Wer nicht?
Immer weiter Lügen CSU, ihr seid die größten Pi……….. . Immer weiter. Ganz mein Humor. Nur die Wahrheit darf nicht öffentlich werden. Bravo! Nur noch AFD !!!
Hervorragend!
Dankeschön, sie machen meinen Tag erträglicher.
Wunderbar glossiert!
Ein toller Post👍
volle Zustimmung
Die Theorie ist, dass Minus mal Minus Plus ergibt.
Man muss also Schulden machen und die nur oft genug ausgeben – schon hat man Guthaben.
Hat bis jetzt nicht funktioniert, aber man muss dran glauben und es ausdauernd weiter versuchen.
Bitte diesen Kommentar, ähnlich wie bei Immobilien/Gebrauchtwagen-Portalen, unabhängig vom Datum, als außergewöhnlichen Kommentar nach ganz oben stellen.
Taschenrechner sind rechts, verbieten!
Genau – Faktenhetze. Wsr auch in der DDR ein Straftatbestand
Faktenhetze – ein toller Begriff!
Die beherrschen schon die Grundrechenarten, aber wenden sie nach dem finsteren Gesetz des Gnostikers Karpokrates an, einer Art von ‚minus mal minus ergibt plus‘: In einer bösen Welt muss man soviel Böses wie nur möglich tun, damit sie gut werde.
der Rechnungshof ist jetzt Staatsfeindlich und gesichert „rechts“ und wird jetzt vom Verfassungsschutz Waldschrat Kramer beobachtet.
Kleiner haben sie es wohl nicht mehr. Jedwede Kritik scheint nun UnsereDemokratie in Gefahr zu bringen. Es weiß aber inzwischen fast jeder, aus welcher Richtung die wirklichen Angriffe auf die Demokratie kommen. Es wird Zeit, dass diese Regierung abgewickelt wird.
So wie in Baden-Württemberg… oh, wait!
Da kommt nichts mehr von der Mehrheit der Wähler.
Das klingt nicht nur wie DDR.
Transparenz ist keine Großzügigkeit, sondern eine Pflicht gegenüber den Menschen, die den Staat finanzieren. Doch wer Transparenz verweigert, greift gern zu einem bequemen Trick: Kritische Nachfragen werden nicht beantwortet, sondern moralisch umgedeutet. Statt sich mit Argumenten, Zahlen und Verantwortung auseinanderzusetzen, rückt man die Fragenden implizit in die Nähe jener Kräfte, die man selbst als Gegenbild beschwört. So entsteht ein Narrativ, in dem jede Nachfrage verdächtig wirkt, weil sie angeblich „den Falschen nützt“. Genau dieser Mechanismus verbindet die Intransparenz in Finanzfragen mit der inflationären Brandmauer‑Rhetorik: Beides dient dazu, die mühselige demokratische Kleinarbeit zu vermeiden. Man inszeniert sich lieber als Hüter großer historischer Erzählungen, als sich der Realität zu stellen, die man den Bürgern schuldet.
—CSU attackiert Wirtschaftsinstitute für Kritik am Sondervermögen—
Besser wäre die Schlagzeile:
„CSU attackiert Wirtschaftsinstitute für Kritik am Umgang mit den Sonderschulden.“
Demokratie ist also, wenn IHR machen könnt was ihr wollt, während WIR das nicht zu beanstanden haben!? Sich darüber zu wundern, daß viele die heutigen Zustände mit denen der DDR vergleichen, können nur die, die grad kein Dejavue haben!
Die DDR war in Teilen deutlich demokratischer als diese Regierung.
Ich fand die Mieten OK.
Genau so wie die Feuerwehr mit Wasser einem brennenden Haus schadet. Wenn man Unsinn nicht kritisiert dann bleibt er verborgen. Politik möchte nicht gestört werden, aber bezahlt werden schon.
Jegliche Kritik an den Regierenden schadet der Demokratie, die Auswüchse von „unsere Demokratie“ werden immer seltsamer und die CDU/CSU immer vorne dabei.
„Schadet der Demokratie“
Alles was recht ist:
Ob die unerbittliche Steuergeldverteilung eventuell tatsächlich nicht nur den Demokratie-, sondern auch den Wohlstandsabbau fördern soll, wird sich ohne Frage drastisch in nächster Zukunft zeigen.
Richtig muss es heißen: „– die Berechnungen der Institute würden Unseredemokratie schaden“.
Oder noch kürzer: „Unseredemokratie kollidiert mit der Realität.“
Wenn die einen Strafzettel wegen Falschparkens bekommen schadet das wahrscheinlich auch noch der Demokratie. Und natürlich wenn man sie nicht wählt. Da ist man dann ganz undemokratisch. Aber wenn man jemand anderes wählt ist man sogar demokratiefeindlich…alles klar-ich habs verstanden.
Bereits wer überhaupt wählt, schadet der Demokratie! Jedenfalls der „unseren“.
Zudem wird der Ungewählte durch Nichtwahl diskriminiert. Das ist ultrarechts!
Mit anderen Worten wird kritisiert, dass jemand die Wahrheit ausspricht.
Wer hier der Demokratie schadet, sollte man vielleicht noch einmal neu bewerten. Wenn renomierte Wirtschaftsinstitute zu dem Schluss kommen, daß ein Sondervermögen (also letztlich Schulden) zu großen Teilen zweckentfremdet wurde, dann ist das kein Angriff auf die Demokratie – sondern notwendige Kontrolle.
Die eigentliche Gefahr entsteht doch, wenn politische Verantwortung verwischt wird und berechtigte Kritik pauschal als „demokratieschädlich“ abgetan wird. So wird nicht die Demokratie geschützt, sondern Kritik mundtot gemacht.
Und wer Kritik zum Problem erklärt, zeigt nicht Stärke – sondern wovor er wirklich Angst hat!
Der sieht auch schon wie ein echter Demokrat aus. Apollo schafft es immer wunderbar, mit seinen Photos die jeweilige Person richtig darzustellen.
Wo Kritik die Demokratie gefährdet, existiert sie schon lange nicht mehr.
So sahen sie 33 aus und so redeten die auch.
Hm, wenn die Berechnungen der Institute „der Demokratie schaden“:
Sollte man dann nicht elektron. Taschenrechner verbieten?
… und Grundrechenarten canceln?
„Kritik schadet der Demokratie!“
Lasst Euch das einfach mal genüsslich auf der Zunge zergehen…!
Wenn Halunken und ihre Taten öffentlich an den Pranger gestellt werden, werden sie ein wenig ungemütlich.
Wir sind wieder kurz vor Formulierungen wie „das dient objektiv dem Klassenfeind“.
Wenn dieses Thema auch wieder nur ein Strohfeuer ist, das hochkocht und dann wieder von der nächsten Sau abgelöst wird, die durchs Dorf getrieben wird, stehen wir in 10 Jahren mit genau der verfallenen Infrastruktur da wie heute, aber dafür mit Zinszahlungen, die künftige Bundesregierung um jeden Gestaltungsspielraum berauben.
Aber Hauptsache, Friedrich Merz hat sein Merkel-Trauma überwinden dürfen. De facto leben wir in einem System, das uns vor derlei nicht schützt. Ein paar simple Lügen und schon ist die ehere Demokratie schachmatt gesetzt.
„der Demokratie schaden“ ist der neue Nazivorwurf.
Leichter und zugleich breiter anwendbar.
Welcher Demokratie? Gibt es da noch was?
Schadet nicht auch dieser Post bereits der Demokratie?
Irgendwann wird die Demokratie selbst der Demokratie schaden – und gehört dann zu ihrer Rettung alternativlos und irreversibel abgeschafft!
Hoffmann: „Die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land trägt.“ Offenbar hat sich „die Wissenschaft“ genau das gefragt und redet entsprechenden Klartext.
Bereits das Beschließen der Sonderschulden mit dem abgewählten Bundestag war aus meiner Sicht verantwortungslos gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land. Ganz zu schweigen von der erwartbaren und nun von den Instituten in ihrem Ausmaß dokumentierte Veruntreuung.
Wenn Merz und Klingbeil wenigstens ehrlich wären und der Öffentlichkeit grinsend verkünden würden: „Hat genauso geklappt, wie wir es geplant haben“…
Das erinnert stark an Carola!
Physiognomie, die.
Der Typ ist u.a. ein Grund warum ich nie wieder CSU wähle.
Was? Sie haben jemals die CSU gewählt?? Dann freue ich mich das Ihnen der Entzug gelungen ist!😊
Ich habe bisher auch immer die CSU gewählt. -schäm-
Das ist vorbei.
Lieber spät als nie!