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Berlin
Möglicher Verdachtsfall
Staatliche Neutralitätspflicht: Verfassungsschutz will nach der Wahl über Beobachtung der AfD informieren
Ob der Berliner Verfassungsschutz die AfD beobachtet, bleibt vorerst geheim. Wegen der staatlichen Neutralitätspflicht will die Innenverwaltung frühestens nach Bildung des neuen Senats Auskunft geben.
Wahlkampf-Abschluss
„Das reicht nicht“: CDU-Mitglieder loben Befreiung von Wegner – doch der „Schlussspurt“ bleibt aus
Der schwarz-rote Senat in Berlin steht kurz vor der Abwahl – Bundeskanzler Merz sieht ihn dennoch als Vorbild. Vom CDU-„Schlussspurt“ vor der Abgeordnetenhauswahl sind aber nicht einmal die eigenen Mitglieder wirklich überzeugt.
Das freundliche Gesicht der Migrantifa
Elif Eralp steht als moderates Gesicht vor einem gärigen Haufen migrantischer Extremisten, Sozialisten und Deutschlandhasser. Auch hinter ihrer Fassade stecken extreme Inhalte.
Abgeordnetenhauswahl
Doch kein Zweikampf? Linke und CDU verlieren laut ZDF-Umfrage, AfD und SPD legen zu
Laut der finalen ZDF-Umfrage hat die Linke beste Chancen, ins Rote Rathaus von Berlin einzuziehen. Sie führt mit 22 Prozent vor der CDU mit 20 Prozent. Die AfD kommt in der Bundeshauptstadt mit 18 Prozent auf Platz drei.
Berliner Wahlkampf
Merz erklärt Antisemitismus zur „perfidesten Form der Ausländerfeindlichkeit“ – Volker Beck warnt vor Linken
Für Friedrich Merz ist Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Dass weder alle Juden Ausländer sind noch die Motive von Ausländerhass und Judenhass sich gleichen, geht in seiner Rede unter. Volker Beck hingegen warnt vor den Linken in der Regierung – wegen der Hamas.
Linken-Spitzenkandidatin
„Auch muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, haben Ängste“: Elif Eralp zieht Vergleich zu jüdischen Berlinern
Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat in der rbb-Wahlarena erklärt, muslimische Frauen mit Kopftuch hätten in Berlin ebenso Angst wie jüdische Menschen und müssten ebenfalls geschützt werden. Zugleich sprach sie sich bei propalästinensischen Demonstrationen gegen ein zu starkes Vorgehen mit „Repressionen“ aus.
AfD-Anfrage
Trotz Niederlage vor Gericht: Bundesregierung will Förderung von Correctiv nicht einstellen
Obwohl ein Gericht wesentliche Bestandteile des Correctiv-Berichts zum Potsdamer Treffen als unwahr einstufte, will die Bundesregierung die Organisation weiter fördern. Das Urteil stünde „in keinem direkten Zusammenhang zur Projektförderung“.
Analyse
Linke Enteignungsfantasien: Wie Berlin das Comeback des Sozialismus droht
Ausgerechnet in Berlin droht mit einem Wahlsieg der Linken das Comeback eines längst gescheiterten Systemexperiments. Die angekündigte Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre der nächste Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung der bürgerlichen Gesellschaft.
CDU erreicht „Punkt, an dem niemand mehr etwas erhofft“, sagt Harald Martenstein
Harald Martenstein spricht im Gespräch mit Apollo News über seine Sicht auf die aktuelle Merz-Krise. Die CDU habe vor der Brandmauer mehr Angst als vor dem eigenen Absturz, so der Kolumnist. In seinem kommenden Buch „Gelenkte Demokratie“ spricht er auch über seine Sorgen über den Zustand der Bundesrepublik: Das Brandmauer-Denken führe zu einer Verweigerung des Wählerwillens.