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AfD-Anfrage
Trotz Niederlage vor Gericht: Bundesregierung will Förderung von Correctiv nicht einstellen
Obwohl ein Gericht wesentliche Bestandteile des Correctiv-Berichts zum Potsdamer Treffen als unwahr einstufte, will die Bundesregierung die Organisation weiter fördern. Das Urteil stünde „in keinem direkten Zusammenhang zur Projektförderung“.
Von
Die Bundesregierung will die projektbezogene Förderung von Correctiv nicht einstellen, obwohl das Recherchenetzwerk wesentliche Punkte seiner Potsdam-Geschichte laut einem Gerichtsurteil nicht mehr veröffentlichen darf (mehr dazu hier). Im April entschied das Landgericht Berlin II, dass Correctiv die Behauptung nicht mehr verbreiten dürfe, es sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ vorgestellt worden.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/7811), ob man die Förderung einstellen wolle, heißt es: „Nein. Projektförderungen sind regelmäßig inhaltlich, personell und organisatorisch abgegrenzt von den sonstigen Tätigkeitsbereichen der Zuwendungsempfänger. Das Urteil steht schon daher in keinem direkten Zusammenhang zur Projektförderung. Eine institutionelle Förderung von Correctiv findet nicht statt.“
Der Bundesregierung seien „keine entsprechenden Fälle bekannt“, in denen Publikationen der Regierung oder vom Bund geförderte Projekte die Falschaussage übernommen hätten, dass bei dem Potsdamer Treffen über einen „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei.
In ihrer Anfrage verweist die AfD-Fraktion auch auf einen Bericht von Focus, in dem eine Sachbearbeiterin im Bildungsministerium sagt, Projekte würden Fördermittel des Programms „Demokratie leben!“ nutzen, um damit ihre Personalkosten zu decken. Daher wollte die AfD wissen, ob die Bundesregierung Erkenntnisse darüber habe, dass Correctiv Fördermittel für Projekte nutzen würde, um „Mitarbeiter aus dem journalistisch-redaktionellen Bereich“ zu bezahlen. Außerdem wollte sie wissen, ob die Regierung solche Fälle in anderen Organisationen kenne.
Die Regierung antwortete: „Die Bundesregierung verfügt über keine Kenntnisse hinsichtlich einer nicht zweckentsprechenden Verwendung der für eine Zuwendung bewilligten Mittel.“ Die zweckentsprechende Nutzung werde durch die Zuwendungsempfänger nachgewiesen und von Behörden überprüft.
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Warum sollten sie ihre Kampftruppe vom Geldfluss abschneiden?
Hat der II. Wahlkanzler nicht behauptet, links ist vorbei und wollte die 551 Fragen beantworte haben zu den linken NGO’s. Dieser Pilot Adel belügt uns ständig, jagen wir ihn aus dem Amt.
„Unsere Demokratie“ wird drastisch vorgeführt.
„Wer kürzt schon nützlichen Idioten, die Hundertausende mit Falschaussagen auf die Straße gebracht haben, die Förderung?“
Äußerte gerade eben mein Nachbar.
Ich enthalte mich natürlich wie immer!
das sehe ich als Veruntreuung von Steuergeldern.
„In keinem direkten Zusammenhang zur Projektförderung“? Die Förderung wurde gerade wegen der Lügen-Berichterstattung gezahlt. So ist es auch mit allen geförderten NGOs von „Demokratie leben“ (Unsere Demokratie, DDR 2.0) Für die Bekämpfung der einzigen Oppositionspartei AFD wird Steuergeld verwendet.
Correctiv hat die Aufgabe, den etablierten Parteien die unerwünschte Opposition vom Hals zu halten, indem diese Opposition als rechtsextrem markiert wird. Also im Prinzip die gleiche primäre Aufttragslage wie beim Verfassungsschutz. Logisch, dass Correctiv wie auch all die linksgrünen NGOs und Stiftung mit Steuergeld gepampert werden.
Wie nennt man eine Regierung, die Gerichtsurteile ignoriert? (Rhetorische Frage, ich weiß.)
Ideologische Idioten???
Der Correctiv -Gaul ist nicht nur totgeritten, er kadavert schon dahin.
Aber „unsereBuntesregierung“ ist halt unschlagbar im Schaumschlagen.
Vielleicht lese ich das falsch. Und das Dokument ist in der Tat nicht einfach zu lesen.
Aber ich lese in der Antwort der Bundesregierung dieses:
„[…]
[Frage:] 7. Aus welchen Mitgliedern besteht die aktuelle Jury für Förderentschei-
dungen im Pressebereich (vgl. die Antworten der Bundesregierung zu
den Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
20/12475)?
[Antwort der Bundesregierung]: Dieses Förderprogramm wird nicht fortgeführt.“
https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107811.pdf
Bedeutet das, dass die gesamte Presseförderung eingestellt wird?
Warum sollten die auf von uns bezahlte Propaganda verzichten ?
Alles ein Sumpf !
Die Bundesregierung fördert mit Steuermitteln Fake News einer linksextremen Gruppe.
„Eine „unzulässige Quersubventionierung journalistischer Inhalte“ sei durch Vorschriften ausgeschlossen.“
Der Witz des Tages!!!!
Wozu gibt es dann denn noch eine Verwendungsnachweisspruefung und den Bundesrechnungshof, wo doch eine unzulässige Verwendungen durch Vorschriften ausgeschlossen ist
Ob sich jemand der sich schon nicht an laxe jounalistische Regeln halten kann oder will, solche Vorschriften liest oder sie gar erfuellt, dürfte wohl zweifelhaft sein…
Das zuständige Bundesministerium ist somit keineswegs aus der Haftung.
Die Kompetenz der Ministerialen lässt stark nach und waere u. a. diesbezüglich eher in einer schlechten Faschingssitzung anzusiedeln
….., wer braucht nicht einen, der die Drecksarbeit für einen macht?
Die SPD/Stasi-SED-Bundesregierung mit CDU-Wurmfortsatz als Befehlsempfänger kann doch nicht ihre Parolen-Lautsprecher stilllegen.
„Die Bundesregierung verfügt über keine Kenntnisse hinsichtlich einer nicht zweckentsprechenden Verwendung der für eine Zuwendung bewilligten Mittel.“ Das ist ausnahmsweise mal die Wahrheit und heisst im Klartext: „Correctiv macht mit den Mitteln genau das, wofür wir sie fördern.“ Von Zweckentfremdung kann also keine Rede sein…
Dreck ernährt halt Abschaum…
Ist doch klar. Lügner bezahlen Lügner🤨
Lüge, Hass und Hetze sind die Hauptprogrammbestandteile dieser NutzlosenRegeriungsOrganisation . . . .
Da hat AfD mal einiges zu tun, den ganzen Altparteienfilz entfernen, generell in den Gerichten. Damit Wir wieder neutrale Gerichte haben.
Schreibt doch bitte in Artikel über Kleine Anfragen, welche Person diese gestellt hat.
Ich freue mich schon auf die nächsten erstunken und erlogenen Nachrichten vom antifaschistischen antisemitischen Lügenklo Correctiv. Wenn sich intelligenz ressistente Journalismus Bestien zusammensetzen kann nur was unterhaltsames bei rauskommen…