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Berlin
Überlastung
Wegen Vorbereitungen zur Neuwahl: Berliner Bürgerämter müssen schließen
In Berlin muss bereits ein Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen werden, damit die Vorbereitungen zur Neuwahl durchgeführt werden können. Auch in weiteren Bezirken droht die Schließung von Bürgerämtern.
Berlin
Berliner Innensenatorin will Messergewalt mit Führerscheinentzug bekämpfen
Um die weiter steigende Quote an Messerattacken in Berlin in der Griff bekommen, schlägt eine Expertengruppe neben Messerverbotszonen einen Führerscheinentzug für Mehrfachtäter vor - ab sechs Taten ist die Fahrerlaubnis weg.
Ampel
Panne am Regierungsflieger: Habeck strandet in Lissabon
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist samt Delegation in Lissabon gestrandet. Der planmäßige Abflug nach Deutschland verschob sich wegen einer technischen Panne am gerade einmal fünf Monate alten Regierungsflieger. Habeck könnte die Bundestagssitzung am Mittwoch verpassen.
Lichtenberg
Massenunterbringung in Berlin: Senat eröffnet Großunterkunft in Hotel für bis zu 1.200 Migranten
Am Montag eröffnete in Berlin-Lichtenberg eine umstrittene Großunterkunft für bis zu 1.200 Geflüchtete. Das ehemalige City Hotel Berlin East soll zunächst 780 Menschen beherbergen. Anwohner warnen sie vor einer Überlastung des Stadtteils.
Anwesenheit sicherstellen
Migranten umgehen oft ihre Ausweisung: Polizei-Gewerkschaft fordert Abschiebegewahrsam
Weil Migranten immer wieder ihre Abschiebung vereiteln, in dem sie beispielsweise nicht anzutreffen sind, fordert die Gewerkschaft der Polizei klare Maßnahmen: Die Anwesenheit in Unterkünften müsse stetig überwacht und Abschiebezentren eingerichtet werden.
Berlin
Stolpersteine verwüstet – Zahl der antisemitisch motivierten Sachbeschädigungen explodiert
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) verzeichnet in Berlin eine stark wachsende Zahl an antisemitisch motivierten Sachbeschädigungen. Vor allem die goldenen Stolpersteine, die an die Opfer des Holocausts gedenken, seien dabei zuletzt immer öfter verunstaltet worden.
Berlin
„Das geht viel zu schnell“: Anwohner und Bürgermeister empört über Unterkunft für 1200 Migranten
Die geplante Großunterkunft für über 1000 Flüchtlinge in Berlin-Lichtenberg sorgt bei dem Bezirksbürgermeister und den Anwohnern für Entsetzen. Der Bürgermeister sei nicht informiert gewesen - Berlin habe über die Köpfe der Anwohner hinweg entschieden.
Abschiebung in den Libanon
Rückkehr eines Clan-Mitglieds: Khalil El Zein beantragt erneut Asyl in Deutschland, Abschiebung steht bevor
Khalil El Zein, bekannt für seine Verwicklung in den berühmten KaDeWe-Raub, wurde im März 2023 abgeschoben. Jetzt ist er wieder da und beantragt Asyl. Seine erneute Rückführung ist bereits angesetzt.
Aufstellung des Landeshaushalts
Vorstoß der Personalräte: Berliner Beamte fordern höhere Steuern
Die Personalräte in Berlin fordern angesichts einer milliardenschweren Haushaltslücke höhere Steuern und Abgaben, anstatt Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Zu den Vorschlägen gehören eine Erhöhung der City-Tax, der Zweitwohnungssteuer sowie Abgaben für die Nutzung von Leihfahrrädern und E-Rollern.