Anwesenheit sicherstellen
Migranten umgehen oft ihre Ausweisung: Polizei-Gewerkschaft fordert Abschiebegewahrsam
Weil Migranten immer wieder ihre Abschiebung vereiteln, in dem sie beispielsweise nicht anzutreffen sind, fordert die Gewerkschaft der Polizei klare Maßnahmen: Die Anwesenheit in Unterkünften müsse stetig überwacht und Abschiebezentren eingerichtet werden.
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Da geplante Abschiebungen regelmäßig scheitern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Maßnahmen. Demzufolge soll die Anwesenheit von Migranten in Flüchtlingsunterkünften dauerhaft erfasst werden, damit die zuständigen Ausländerbehörden stets über die aktuelle Erreichbarkeit der betreffenden Person informiert sind, meint der Berliner GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh.
In der Vergangenheit konnten ausreisepflichtige Personen immer wieder ihrer Rückführung entgehen. Im ersten Halbjahr sollen laut Zahlen des Bundesinnenministeriums 14.601 Abschiebungen gescheitert sein, während 9.465 Ausweisungen erfolgreich durchgeführt wurden. Auch 2023 waren 31.330 Abschiebungen gescheitert (Apollo News berichtete).
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Die meisten Rückführungen scheitern vor der Übergabe der betroffenen Person an die Bundespolizei. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2024 zeigen, dass 8.223 Fälle bereits zuvor vereitelt wurden, beispielsweise weil die ausreisepflichtige Person nicht angetroffen werden konnte. Immer wieder tauchen Bewohner von Flüchtlingsheimen tagelang unter oder werden frühzeitig gewarnt.
Auch bei dem Attentäter, der im August drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer getötet hatte, konnten die zuständigen Behörden eine geplante Rückführung nicht durchführen, weil der Syrer nicht in seiner Unterkunft angetroffen werden konnte. Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht informiert wurde, wurde der Fall nicht weiter verfolgt. Im Vorhinein wurde der Syrer möglicherweise von einer Anwältin gewarnt (Apollo News berichtete).
Ein solches „Frühwarnsystem“ müsse verhindert werden, sonst wird „es nicht mehr Abschiebungen geben“, erklärte Weh Ende Oktober im Berliner Abgeordnetenhaus. Für die Hauptstadt hat der GdP-Landesvorsitzende deshalb klare Vorstellungen: Auszuweisende Personen sollten neben der Abschiebehaft auch in Ausreisegewahrsam genommen werden können.
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Neben der rechtlichen Prüfung des Vorschlags braucht es Räumlichkeiten und Personal. Weh schlägt deshalb ein gemeinsames Abschiebezentrum von Berlin und Brandenburg am Flughafen BER vor. Im ersten Halbjahr wurden in Berlin nach Angaben der GdP 516 ausreisepflichtige Personen abgeschoben.
In Deutschland befanden sich zum 30. Juni 226.882 ausreisepflichtige Personen. Davon sind etwa 35.000 bereits ausgewiesen worden, wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu entnehmen ist. Eine Recherche von Apollo News hatte im September aufgezeigt, wie ein von der Bundesregierung finanziertes Portal ausreisepflichtigen Personen wirksame Tipps für das Umgehen einer Abschiebung vermittelt.
Vor einigen Tagen habe ich festgestellt, dass es im Internet immer noch das „handbook germany“ gibt mit vielen Tipps für Migranten ( grossherzig finanziert von Regierung)— auch wie Abschiebungen verschoben— verhindert werden können–.
Da erscheinen doch wohl Beteuerungen, dass im grossen Stil abgeschoben wird, einfach als „Verar….ng“ der Bevölkerung.
Das Thema ist echt ermüdend, da eh nichts passiert. Ich sage: einfach die Finanzierung komplett einstellen. Dann kommt keiner mehr. Und die AusreisePFLICHTIGEN werden dann von selbst weiterziehen, so wie es Wanderheuschrecken tun wenn das Feld leer ist.
Edit: ich wurde nach 1945 geboren und schulde der Welt einen Scheiß
Wenn ich ein Gesetz vor mir habe und gleichzeitig eine Broschüre und Internetseite die Ratschläge gibt wie man das Gesetz umgehen kann fürt das Gesetz absurdum.
Alles Gang und gäbe in diesem Land
Wo ist denn die Zensur und Sperrung von Internet Seiten der Schlepper oder sind diese von Faeser und Baerbock ? Alle Illegalen gehören sofort an der Grenze weg…auch mit Gewalt. Oder legt die illegalen bei Politiker in deren Garten. ..ganz einfach
Das sind aber Forderungen, die garnicht gehen. Überwacht werden lieber nur die normalen Bürger, ob sie sich vielleicht kritisch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze äußern oder ob jemand nicht die woke Sprache benutzt und vielleicht ein falsches Wort verwendet, wie beim Lindenberg Song. Da ist auch die Presse tagelang dabei.
Solange wir geschmierte Politiker als Schleuser haben, solange haben wir diese Probleme! Nur Neuwahlen und echte Bürgerparteien können das ändern.
die gehören nicht in „Gewahrsam“ sondern eingesperrt. Was sollen diese Euphemismen?