Überlastung
Wegen Vorbereitungen zur Neuwahl: Berliner Bürgerämter müssen schließen
In Berlin muss bereits ein Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen werden, damit die Vorbereitungen zur Neuwahl durchgeführt werden können. Auch in weiteren Bezirken droht die Schließung von Bürgerämtern.
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Wegen der Vorbereitungen zur vorgezogenen Neuwahl muss im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgeramt geschlossen werden. Auch weiteren Bürgerämtern in anderen Bezirken droht die Schließung, wie Senatskanzlei und Stadträte mitteilten. Das berichtet der Tagesspiegel. Angesichts der verkürzten Vorbereitungszeit bis zum 23. Februar werden wahrscheinlich 20 Prozent der Beschäftigten der Berliner Bürgerämter benötigt, wie die Bezirke mitteilten. Zu früheren Wahlen seien zehn Prozent der Beschäftigten zur Vorbereitung nötig gewesen.
Das Bürgeramt in der Frankfurter Allee in Friedrichshain-Kreuzberg wird geschlossen. „Der Standort wird als Wahlamt genutzt“, sagte der parteilose Stadtrat Oliver Nöll. Weiter sagte er: „Es wird zu Einschränkungen kommen und weniger Termine geben.“ Um einen Teil der wegfallenden Kapazitäten aufzufangen, würden Mitarbeiter in andere Standorte entsendet. Aktuell beträgt die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin in einem Bürgeramt in Berlin 33 Tage. Die Wartezeit für Termine wird sich nun noch weiter verlängern.
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Auch in Spandau könnte es zur Schließung von Bürgerämtern kommen. Der dortige Bürgerdienste-Stadtrat Gregor Kempert (SPD) hält eine zeitweise Schließung für möglich. „Da kommt einmal mehr eine extrem hohe Belastung auf das Amt für Bürgerdienste zu. Das kann bis dahin führen, dass wir einen Standort eventuell kurzzeitig schließen müssen“, sagte er dem Tagesspiegel. Falls es nötig sein sollte und nicht genügend externe Mitarbeiter akquiriert werden könnten, könnte auch eine Urlaubssperre verhängt werden.
Der Sprecher der für die Bürgerämter zuständigen Staatssekretärin Martina Klement (CSU) teilte laut Tagesspiegel mit: „In Anbetracht des straffen Zeitplans, der mit der vorgezogenen Bundestagswahl einhergeht, wird es sicherlich notwendig sein, auch für die Bundestagswahlen Ende Februar auf Mitarbeiter aus anderen Arbeitseinheiten zurückzugreifen.“
Jedoch sind nicht alle Bezirke von potenziellen Schließungen betroffen. In Steglitz-Zehlendorf und in Berlin-Mitte sind die Bürgerdienste-Stadträte zuversichtlich, dass die Bürgerämter offen bleiben können. Der Bürgerdienste-Stadtrat Tim Richter (CDU) will befristet 52 Mitarbeiter einstellen. Kann er das umsetzen, bliebe die Terminkapazität unverändert. „Wir sind gut aufgestellt, auch wenn der Aufwand durch die Kürze der Zeit enorm ist“, sagte er. Auch Carsten Spallek (CDU), zuständig für die Bürgerämter in Berlin-Mitte, ist optimistisch: „Wir haben nicht vor, einen Standort zu schließen.“ Allerdings sei es eine „Herausforderung“ externe Mitarbeiter zu akquirieren.
Die Carola-Brücke liegt immer noch in der Elbe. Weil linksradikale in Dresden das Sagen haben. Es ist absolut gewollt, dass sich Deutschland zu einem Fail State entwickelt.
Hä?? Schliessen? Warum? Die Wahlen sind im Februar! Was bitte will man da vorbereiten? Kaffee & Kuchen?
Man stelle sich vor: Man braucht einen neuen Ausweis, steht vor verschlossener Tür und weil der Ausweis abgelaufen ist, zahlt man eine Strafe.
Frage: Was bitte genau funktioniert in diesem Staat noch ausser der Toilettenspülung?
Anträge für Turboeinbürgerung werden vermutlich weiterhin bearbeitet. Man braucht neue Wähler.
und nie mehr aufmachen !!!
Das wird niemandem auffallen. Es ist dort mit und ohne Wahlen keiner erreichbar.
Ich stelle folgende Vermutungen meinerseits auf:
1. Die Berliner und auch andere linksextremistische Verwaltungen wissen aufgrund des überraschenden Termins nicht, wie sie so kurzfristig einen internationalen Marathonlauf quer (oder auch queer) durch die wichtigen Bezirke der Wahllokale veranstalten können, um die Wahlen massiv zu stören
2. Die Berliner und auch andere Verwaltungen wissen nun nicht, wie sie so kurzfristig die Briefwahlunterlagen diesbezüglich „bearbeiten“ können, dass am Ende ein „richtiges“ Ergebnis dabei herauskommt.
Und zum Schluß bleibe ich bei meiner Meinung bezüglich der Durchführbarkeit dieser kurzfristigen Wahlen: Wenn die Verwaltung in Deutschland dies nicht erfüllen kann oder will, dann soll und muss man diese Aufgabe für das Jahr 2025 der Bundeswehr übertragen. Das Heer würde es nicht nur schaffen, sondern auch für Fairness sorgen – auch bei den Unterschriftensammlungen der Kleinstparteien!
Können wir Berlin nicht gegen Schlesien zurück tauschen?