Ampel
Bettina Stark-Watzinger
Klüngelei-Vorwürfe gegen die Ampel – Posten im Bildungsministerium ohne Qualifikation an Parteifreunde geschachert
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat seit Amtsantritt rigorose Neubesetzungen in ihrem Ministerium durchgeführt. Und das offenbar gezielt, um Parteifunktionäre in Ämter zu hieven. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
Nach Austrittswelle
Neuanfang bei der Grünen Jugend: Flüchtlinge um jeden Preis, dafür keine Haustiere mehr
Die Grüne Jugend wagt nach dem Austritt des gesamten Bundesvorstandes den Neuanfang. Blasel und Nietzard heißt die neue Spitze, die mit radikalen Ideen auffällt.
Neuer Ampel-Streit
Haushalts-Trick: Baerbock schacherte „Seenoretter“-NGOs heimlich 1,9 Millionen Euro zu
Mit einem Haushaltsmanöver hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer fortgesetzt. Eigentlich sollte es für 2024 keine Zahlungen geben, hieß es im vergangenen Jahr.
Nach Bundestagszustimmung
Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise auf die Nase gefallen. Die Länderkammer verweigerte am Freitag einem zentralen Teil des Gesetzesvorhabens die Zustimmung.
Ex-MdB
Skandal um falsche Strack-Zimmermann-Stimmabgabe im Bundestag
Seltsamer Vorgang im Bundestag: Mehrere Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann waren bei einer Abstimmung in der Urne gelandet - obwohl sie seit Monaten gar keine Bundestagsabgeordnete mehr ist.
Offener Brief
„Die FDP hat den Mittelstand verlassen“: Unternehmer tritt aus Partei aus
Der Vorsitzende des Landesverbands “Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg" tritt aus der FDP aus. Als Grund benennt er zahlreiche Verfehlungen der FDP in der Bundesregierung. Die FDP habe ihre Prinzipien an Ideologen verraten, schreibt er in einem offenen Brief.
Kommentar
Die Ampel stopft ihr Haushaltsloch mit einem Bürgergeld-Raubzug auf der Lohnabrechnung
Der Rekordanstieg der Krankenkassenbeiträge ist ein Offenbarungseid für die Regierung. Der Staat habe kein Geld mehr, rechtfertigt die Ampel die krasse Erhöhung. Die Wahrheit: Mit den Hammer-Beiträgen darf der arbeitende Bürger jetzt das Versagen in Migrations-, Sozial- und Haushaltspolitik querfinanzieren.
Bundestag
Anträge sabotiert: Ampel-Drama im Innenausschuss
Weil sie Abweichler in den eigenen Reihen fürchten, sabotieren die Ampel-Parteien im Innenausschuss Unions-Anträge - gegen alle demokratischen Gepflogenheiten, beklagen CDUler. So will man eine Abstimmung im Bundestag verhindern.
Tausende Euro mehr
Wegen Bürgergeld: Krankenkassen-Beiträge steigen so drastisch wie noch nie
Ein historisch heftiger Beitragssprung: Die Krankenkassen-Beiträge werden im kommenden wohl drastisch ansteigen. Grund: Immer mehr Bürgergeld-Bezieher müssen querfinanziert werden.