Werbung

D-Day in grün

Der geplante Bruch: Mutterpartei wurde Grüner Jugend zu „rechts“

Wie aus Spiegel-Recherchen hervorgeht, war der Bruch des Ex-Vorstands der Grünen Jugend mit der Grünen Partei auf lange Hand geplant - denn die Grünen wurden ihrer Jugend zu „rechts“.

Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla

Werbung

Es ist die große D-Day-Feldschlacht in grün: Recherchen des Spiegels zufolge soll der zehnköpfige Ex-Vorstand der Grünen Jugend seinen Bruch mit den Grünen monatelang geplant und forciert haben – auf Kosten der Mutterpartei. Denn die Partei wurde ihnen zu „rechts“. All das geht aus internen Strategiepapieren des Ex-Vorstands hervor, der dem Magazin vorliegen. 

Detailliert hat man darin aufgeschlüsselt, wie die Differenzen, die zwischen der Partei und ihrer noch linkeren Jugendorganisation schon seit je her bestehen, so eskaliert werden konnten, dass es mit viel Aufsehen zur Trennung kommen konnte. So sah der Ex-Vorstand bereits seit Ende 2023 keine Zukunft mehr mit den Grünen – der Vorstand war erst Oktober 2023 gewählt worden. 

...
...

In einem Papier vom 17. November 2023 mit dem Titel „Vorlage Kommunikationsstrategie Parteiverhältnis“ heißt es: „Die strukturelle Verbundenheit mit den Grünen steht im Widerspruch zu unserer Analyse, dass es eine andere Partei für strukturelle Änderungen braucht“ und weiter, man sehe seine Aufgabe darin „die gesellschaftlichen, politischen und personellen Bedingungen für eine linke Partei zu schaffen und aktiv darauf hinwirken.“

So eine linke Partei sah man in den Grünen nicht. Am 10. Januar 2024 heißt es in einem Papier: „Angesichts der Tatsache, dass sich die Grünen weiter nach rechts entwickeln und wir im Verband immer stärker eine Klassenanalyse festigen, muss man sich eingestehen, dass wir und die Grüne Partei eigentlich nicht zusammenpassen.“ Zum ersten Mal ist schriftlich die Rede von einem tatsächlichen Bruch mit dieser sich nach rechts bewegenden Grünen Partei. 

Forcierte Entfremdung 

Diese Entfremdung war aber schon Monate zuvor auch von der Grünen Jugend forciert worden. Auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe Ende November 2023 stellte die Grüne Jugend einen Änderungsantrag zur Asylpolitik der Partei. Anlass war die geplante Verschärfung des Asylrechts in der EU, die die Grünen als Teil der Ampel mitgetragen hatte. 

Lesen Sie auch:

Habeck hatte diesen Antrag damals als verkleidetes Misstrauensvotum bezeichnet – und wie sich herausstellt, gar nicht mal so unrecht damit gehabt. Denn wie es in einem Papier heißt, das dem Spiegel vorliegt, war die Ablehnung dieses Antrags geplant und gewollt gewesen. Darin heißt es: „Wir stellen mit dem Antrag eine Maximalposition und bewusst nicht eine aufgeweichte, die unsere Chancen zu gewinnen, erhöhen würde“ und weiter: „Den Verlust der Abstimmung nehmen wir dann zum Ausgangspunkt um mit unseren Mitgliedern über Parteiverhältnis zu reden.“ 

Monatelang – beinahe unmittelbar, nachdem man sich hat wählen lassen – intrigierte der Ex-Vorstand der Grünen Jugend gegen ihre eigene Partei. Zwar behauptete der Ex-Vorstand, etwa die Ex-Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla, bisher, man hätte für den Aufbau der Bewegung in keiner Weise parteifinanzierte Geräte, Ressourcen oder Strukturen genutzt hätte. Doch die internen Papiere, die dem Spiegel vorliegen, zeichnen ein ganz anderes Bild. 

In einem Papier ebenfalls aus dem November 2023 heißt es: „Die Partei ist nicht der Ort der gesellschaftlichen Veränderung, sondern aktuell teilweise ein praktischer Ressourcen-Spender“. Im Januar wird man in einem Papier noch deutlicher: Die Ressourcen müsse man „gezielt in unserem Sinne“ und „für Schritte hin zu einem linken Machtaufbau“ nutzen. 

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung