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Gebäudemodernisierungsgesetz
„Handwerklich schwächstes Vorhaben“: Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz der Regierung
Die Bundesregierung wollte Robert Habecks Heizungsgesetz beerdigen. Herausgekommen ist nun ein neuer Entwurf, den ausgerechnet das Bürokratie-Kontrollgremium der Bundesregierung zerlegt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) spricht von einem der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der vergangenen Jahre.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für ihr neues Heizungsgesetz beschlossen – und kassiert dafür scharfe Kritik vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR). Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung bemängelt erhebliche handwerkliche und praktische Probleme des Entwurfs. Das Gesetz soll eigentlich das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung vereinfachen.
Mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz will die schwarz-rote Koalition zentrale Teile des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes zurücknehmen. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen. Eigentümer sollen künftig wieder mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heiztechnik bekommen – auch neue Öl- und Gasheizungen sollen weiter möglich bleiben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach nach dem Kabinettsbeschluss von „weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, mehr Planungssicherheit und mehr Freiheit“.
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In der Kabinettvorlage heißt es, dass die rechtsförmliche und rechtssystematische Prüfung durch das Bundesjustizministerium wegen des engen Zeitrahmens nicht abgeschlossen werden konnte. Gleichzeitig kritisiert der Normenkontrollrat in seiner schriftlichen Stellungnahme die Beteiligungsfrist für Länder und Verbände von lediglich vier Tagen. Der Regelungsentwurf enthalte „viele grundlegende Änderungen“ und sei „technisch anspruchsvoll, sehr komplex und schwer verständlich“. In den Kabinettunterlagen heißt es formal zunächst, der Normenkontrollrat habe „keine Bedenken erhoben“. Die beigefügte Stellungnahme liest sich allerdings völlig anders.
NKR-Chef Lutz Goebel sagte der Bild, der Entwurf gehöre „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem NKR in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“. Die neuen Regeln seien „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“.
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Der Gesetzentwurf räumt selbst ein, dass die künftigen Kosten kaum seriös abschätzbar sind. Verfügbarkeit, Nachfrage und Preisentwicklung der benötigten Brennstoffe seien mit „großen Unsicherheiten“ verbunden. Mit anderen Worten: Die Regierung erlaubt Gas- und Ölheizungen formal weiter – kann aber selbst nicht sagen, wie teuer deren Betrieb in wenigen Jahren sein wird.
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Gewählt worden ist Merz u.a. für das Versprechen, dieses Gesetz komplett zu streichen.
Aber, wie wir alle wissen, hat er sich auch bei diesem Versprechen leider versprochen…
Ich empfehle allen AN-Lesern den heutigen Leitartikel von Sofia Taxidis, wo sie die Regierung Pinocchio und den Verfall der Union und Deutschlands in hervorragender Weise beschreibt. Die völlig unfähige Wirtschaftsministerin Reiche ist da nur eine Randerscheinung, wenngleich auch sie sehr aktiv an der Zerstörung Buntlands mitwirkt. Eine einzige Schande diese CDU/CSU.
Oje, ich hab das Medium vergessen. Tichys Einblick.
Ich finde die einzig wahre Schande sind die Wähler.
Nachdem sie von Anfang an verarscht, belogen und getäuscht wurden, rühr noch immer keiner einen Finger, niemand ist auf der Staße.. und viele würden wohl am liebsten direkt wieder CDU wählen.
Das Land hat es einfach nicht anders verdient!!
Ja weil wir Deutschlandhasser in der Regierung haben.
Hätte nie gedacht dass die CDU Rechts blinkt aber Links abbiegt.
Mit der linken SPD wird das nichts mehr
Mehr Planungssicherheit, mehr Freiheit? Dann gehört es abgeschafft und zwar ganz!
Merz wollte das GEG doch einstampfen, stattdessen macht er es noch schlimmer. Gut, war zu erwarten…
Diese Regierung KANN NUR verschlimmbessern!
„Netzentgelte und CO₂-Kosten sollen künftig hälftig geteilt werden.“
Das wird unseren Vermieter, der im Haus zwar eine Wohnung hat, aber fast das ganze Jahr nicht anwesend ist, zu der Überlegung bringen, entweder die Kaltmiete zu erhöhen, oder aber gleich eine Kündigung zu schreiben.
Aus nachvollziehbaren Gründen wird sich unser Vermieter weigern für unseren Verbrauch aufzukommen.
Aus dem gleichen Grund hätte ich mich geweigert eine 1000 Euro Prämie auszuzahlen.
Zahlen für die Anderen, ist definitiv VORBEI.
Bis auf „für unsere Goldstücke“.
Ich kann dazu nur sagen, nicht alles war früher schlecht. Im Gegenteil. Unsere Heizung ob Kohle oder später Gas, Öl und der Strom der AKWs waren immer bezahlbar und ließen uns nicht im Stich – auch nicht zu kältesten Winterzeiten – übrigens auch deren Lieferanten nicht. Man hat uns seit Habeck in eine unsichere Zeit, die keine Energiegarantie liefert – es sei denn sie ist gestützt durch fossile bzw Kernenergie – und sich preislich nicht rechnet (fragt mal die Industrie), katapultiert. Die Gründe : Klimawandel bzw. Klimaschutz. Eine Ideologie die Ihresgleichen sucht.
Kommunismus. Die können nur zerstören, mit dem Aufbau hapert es.
„Auferstanden aus Ruinen“ hat nicht funktionier, weswegen der Text irgendwann nicht mehr gesungen werden durfte.
Überhaupt nicht berücksichtigt, das ganze Thema Infraschall auch von Wärmepumpen. Das Umweltministerium wollte dieses Thema untersuchen, hat aber bisher nichts veröffentlicht. Hält vermutlich die Ergebnisse unter dem Deckel.
Erschreckend neue Studien zu Windrädern, wo der Nachweis erbracht wurde, dass gerade große Windräder enorme gesundheitliche Probleme nach sich ziehen.
Sie machen die Menschen krank mit ihrer Energiewende und versuchen die gesundheitlichen Risiken für die Menschen zu verschweigen.
Sie wollen es nicht verschweigen.
Die gesundheitlichen Folgen werden zu späteren Zeitpunkt einfach einer anderen Ursache unterstellt, inkl. Steuern/Abgaben, um diese angebliche Ursache angeblich bekämpfen zu können. Klimawandel geht ja bei 70% der Deutschen als Behauptung immer…
Das tolle Geo-Engineering der EU, indem allen Flugzeugen ein Zusatz ins Kerosin gemischt wird, damit wir immer eine dickere Wolkendecke als natürlich haben ist ja auch so ein Ding. Eingesetzt um dauernde Trockenheit zu vermeiden, aber unzählige Leute leiden deswegen an Depressionen bzw. wegen Vitamin-D-Mangel an anderen Krankheiten, was nicht thematisiert wird, bzw. als VT abgetan wird.
Wie wäre es wenn wir alle Ämter streichen die da rumregulieren und dem Bürger selbst entscheiden lassen, wie er heizen möchte?
Man sollte erwähnen, daß dieses Gesetz zusammen mit der Bauministerin Verena Hubertz (SPD) entstanden ist und dem Vernehmen nach diese unsinnige Kostenteilung Vermieter/Mieter eine unverhandelbare Bedingung der SPD war. Der Artikel sollte mit beiden Damen zusammen bebildert werden.
Hatte sie nicht lauter Externe beauftragt und jede Menge fremdes Geld dafür ausgegeben?
Was hier als Heizungsgesetz beschrieben wird, ist nur Augenwischerei. Wenn es wirklich für das Volk wäre, würde man es sofort entfernen. Wissenschaft in Deutschland sollte erst forschen und dann etwas ändern und nicht Politischer Blindheit folgen, die nur Vetternwirtschaft fördert!
Schauen wir mal, ob die CDU wenigstens dieses Vorhaben durch bekommt. Es kommt zum clash Realisten gegen Träumer.
Sie haben mit dem GEG und Folgendes den Immobilienmarkt mehr oder weniger, speziell ältere Baujahre, obwohl er funktionieren würde, ziemlich tot gemacht und verstehen es noch nicht mal…
Merz sagte beim Staatsfunk/Miosga:
„Es wird teurer“
Wie immer lügt er:
Es wird unbezahlbar!
Es ist nicht „handwerklich schlecht“
Es ist Absicht
Kein „Versehen“
Die Bundesregierung externer Interessen wird sich bald vollständig selber zerlegt haben. Dann werden die Karten neu gemischt und dieses Gesetz abgeschafft.
Frage:
Unter Mr. Spock war es mir nicht mehr möglich, einen Kommentar abzuschicken. Es kam die Meldung, dieser Name sei vergeben. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?
Was würde passieren, wenn alle diesen Quatsch ignorieren?
Wie wollen Sie das denn ignorieren, wenn Sie eine tolle Gasheizung haben aber kein Gas mehr oder das Gas oder auch Öl unbezahlbar wird?
Dem Merzel macht nur das Kriegsspielen noch ein bisschen Freude.
Kompetenz, Fachwissen und Erfahrungen in seinem Metier bringt das Bundeskabinett leider nicht mit. Dann schon lieber Enteignungen, Zwangseinquartierungen und Sonderabgaben.
Eine Billion Euro Steuereinnahmen in 2025 lösen nicht etwa Dankbarkeit aus, sondern nur Gequake, dass es hinten und vorne nicht reicht.
Es wäre ja schön, wenn die Apollo-Leser die neuen Regeln wörtlich erführen, damit sich Fachleute selbst ein Bild machen könnten. Vermutlich ist „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“ schon geschönt.
Merke:
Unklare Vorgabe in einer Bedienungsanleitung = effektiv keine Vorgabe
praktisch kaum umsetzbar = im wirklichen Leben nicht umsetzbar
Habeck’s gestörte Ideologie ist noch lange nicht tot und er regiert weiter mit.
Sie sind in ihrer Berliner Blase wie Major Tom: völlig losgelöst von der Erde.
Die Lügengeschichte vom menschengemachten Klimawandel bricht gegenwärtig krachend zusammen und die stecken ihre klebrigen Finger immer noch in meinen Heizungskeller! Es wird Zeit das dieser verlogenen, machtgierigen, arroganten Bande das Handwerk gelegt wird! Das sind unsere Angestellten und nicht unsere Erziehungsberechtigte!
Kann man nur zustimmen und nicht oft genug wiederholen: es sind unsere Angestellte, von uns bezahlt und nicht unsere Herrscher und Erziehungsberechtigten!!
Na wenn du es jetzt noch zwei mal wiederholst dann ändern die ihr Handeln aber ganz bestimmt.
Sie fühlen sich aber der Weisheit so viel näher…
War nicht die Abschaffung versprochen? Was kann daran handwerklich problematisch sein?? Ich ahne nix gutes für unsere 17J. alte Gasheizung…
Meine Niedertemperatur-Gasheizung – deutscher Hersteller, fängt mit V an und hört mit mann auf – ist jetzt 36 Jahre alt, ohne Reparatur, läuft wie immer top.
Ich glaube nicht, dass eine Wärmepumpe so lange hält.
Die holt mir keiner aus dem Keller.
Meine MAN-Werkstatt sagt mir auch immer: verkaufen Sie niemals ihren 30 Jahre alten LKW, er ist das einzige Vehikel welches wir noch nach alter Meister-Tradition reparieren können. Bei den „neueren“ Modellen braucht nur ein Blinker auszufallen und die Rechnungssumme kennt nach oben keine Grenze.
„Handwerklich“, wenn ich schon dieses Wort höre.
Als ob schon einer von denen jemals etwas mit eigenen Händen geschaffen hat.
Das schafft alles riesige Sorgen. Wer gerade eine neue Heizung braucht läuft voll auf.
Wer soll das alles bezahlen und sich leisten können?
Es ist und bleibt ruinös.
Genau das ist ja auch Sinn der Sache. Black Rock steht schon in den Startlöchern, um D aufzukaufen.
Alle Gesetze sind nur Schmutz auf dem Papier.
Es dürfte die kalte Wut bei jenen handvoll zählenden CDU Abgeordneten sein, die kapieren, dass sie auf dem sicheren Weg in den Abgrund sind. Die ganze Welt hat den CO2-Hoax erkannt und ist auf dem besten Weg zurück in die energiepolitische Normalität – Deutschland lässt sich von bornierten Grünen und unterbelichteten Mainstream-Medien zur Industrieruine „umbauen“.
M.G.