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AfD
Asylverfahren
Thüringer Richter nach Antifa-Kampagne versetzt
Weil die „Autonome Antifa Freiburg“ über angeblich migrationsfeindliche Beiträge eines Thüringer Richters berichtete, hat das Gericht den Mann jetzt versetzt. Er darf keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen. Dabei gibt es bislang keine Beweise für die Kampagne der Antifa.
Sachsen-Anhalt
Leere Sitze: AfD hat nicht genügend Personal, um alle Mandate zu füllen
Die AfD ging aus den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt als Sieger hervor. Doch die Partei hat ein Problem: Sie hat nicht genug Personal, um alle Sitze zu besetzen. Laut Landeswahlleitung fallen von 162 unbesetzten Sitzen 120 auf die AfD.
AfD-Verbotsantrag
Marco Wanderwitz fordert „das totale Auslöschen“ der AfD
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz treibt seinen Plan für einen AfD-Verbotsantrag weiter voran, verschiebt die Einreichung jedoch auf Herbst. Der Opposition will er damit einen schweren Schlag versetzen, er fordert „das totale Auslöschen“ der AfD.
Sozialsysteme
Neue Zahlen bestätigen: Bürgergeld-Empfänger zur Hälfte Ausländer
47 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Während die Zahl der deutschen Bürgergeldempfänger seit Jahren sinkt, steigt die derer ohne deutschen Pass.
AfD
„Eine sehr gute Kanzlerkandidatin“: Chrupalla positioniert sich klar zu Weidel
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, hat sich positiv zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Alice Weidel geäußert und seine Unterstützung signalisiert. Die endgültige Entscheidung liege jedoch bei der Parteibasis, so Chrupalla. Einen parteiinternen Machtkampf schloss er im Vorfeld aus.
Markus Lanz
„Geht um Menschen, gar nicht um Fachkräfte“: Ramelow fordert bei Wut-Auftritt deutlich mehr Migration nach Deutschland
Bodo Ramelow erklärt bei Lanz, dass Deutschland ein massives Rassismusproblem habe. Migranten, die in Thüringer Betrieben arbeiten müsse er davor bewahren „angegriffen“ und „angespuckt“ zu werden. Zudem warnt er einmal mehr vor der AfD. „Mein Kampf geht gegen die Normalisierung des Faschismus“, so Ramelow.
Brüssel
EU-Parlament: Wahlgewinner AfD und BSW stehen plötzlich beide ohne Fraktion da
Im EU-Parlament suchen sowohl die AfD als auch das BSW händeringend nach Partnern. Bei beiden Parteien sind jedoch bisher sämtliche Verhandlungen gescheitert. Die deutschen Wahlgewinner der EU-Wahl werden dem EU-Parlament wohl zumindest vorerst nur als Fraktionslose angehören.
Nach Petition
Volksbank schließt Spendenkonto von AfD
Nach einer Petition der „Omas gegen Rechts“ hat die Berliner Volksbank das Konto der AfD geschlossen. Die Aktion erfolgte nach einem Treffen mit den Seniorinnen, bei welchem die Organisation der Bank auch 33.500 Unterschriften übergaben.
Untersuchungsausschuss
Abschlussbericht zu RBB-Skandal: Über 100 Seiten geschwärzt, Sender hielt Abrechnungen geheim
Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte der Brandenburger Landtag den Abschlussbericht zum RBB-Skandal rund um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger. Große Teile des Berichts wurden jedoch geschwärzt und werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.