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AfD
Hessen
CDU-Mann: Unerträgliche „Anmaßung“, zu fordern, dass sich Politiker für Corona-Fehler entschuldigen
Der CDU-Politiker Jörg Müller sprach am Donnerstag im Hessischen Landtag zu der Corona-Politik. Dort sagte er, es sei eine „unerträgliche Anmaßung“ zu fordern, dass sich Politiker für die Fehler während der Pandemie entschuldigen.
1,5 Milliarden
Bei AfD-Landesregierung: Überlegungen Thüringen EU-Gelder zu streichen
Thüringen könnte nach der Landtagswahl stärker ins Visier der EU-Kommission geraten. die ehemalige Kommissionsberaterin Luise Quaritsch empfiehlt bei einer AfD-Landesregierung EU-Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen.
„Die große Angst“
„Machtergreifung“ und Massen-Flucht: ARD-Doku zeichnet Horror-Bild von Ostdeutschland
Die ARD-Dokumentation „die große Angst“ zeichnet ein düsteres Bild von Ostdeutschland. Die Rede ist von einem massiven Rechtsruck, Bedrohungen für die Pressefreiheit und wirtschaftliche Probleme durch Fremdenfeindlichkeit. Die Perspektive der AfD-Wählerschaft wird völlig außer Acht gelassen.
Vor Brandenburg-Wahl
Linken-Generalsekretärin erklärt: Musk ist „ein typischer Rechter“, dem wir „den Stecker ziehen“
Katina Schubert, Generalsekretärin der Linken, bezeichnet Elon Musk als „typischen Rechten“, der sein Unternehmen „wie ein Diktator“ führt und sich in deutsche Wahlkämpfe einmische.
Analyse
Sahras Mogelpackung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abgeräumt und ist drittstärkste Partei geworden. Zurückzuführen ist der Erfolg auf die Selbstinszenierung als Anti-Ampel-Partei. Gerade innenpolitisch strebt sie aber im Kern die Verlängerung grüner Politik an.
Grugahalle
Um Parteitag zu verhindern: Die Stadt Essen zahlte Rechtskosten in Höhe von 230.000 Euro
Die Stadt Essen versuchte, den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern, indem sie rechtliche Schritte einleitete und ein umstrittenes Gutachten in Auftrag gab. Trotz Ausgaben von rund 230.218 Euro an Steuergeldern für juristische Vertretung und Gutachten scheiterte der Versuch.
Landtagswahlen
Thüringen: CDU-Politiker Polenz fordert Koalition von AfD und BSW
Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die CDU mit 23,6 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der AfD. Dennoch beansprucht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Regierungsauftrag für seine Partei. Nun fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz jedoch eine Koalition von BSW und AfD.
Insa
Neue Umfrage: AfD und BSW erreichen Gleichstand mit Ampel
Der Abwärtstrend der Ampel geht in den Umfragen weiter: Laut Insa würden die drei Parteien in der Bundestagswahl zusammen nur noch auf 29 Prozent kommen – damit erreichen sie denselben Wert wie AfD und BSW.
Nils Markwardt
„Vergesst es“: Die Zeit plädiert für die „organisierte“ Verdrängung des Corona-Unrechts
In einem Essay in der ZEIT plädiert Nils Markwardt für das „das organisierte Verdrängen“ gesellschaftlicher Probleme, insbesondere der Corona-Maßnahmenpolitik. Ihm zufolge würden ständige Aufarbeitungsdebatten zu einem „chronischen Konfliktüberschuss“ führen, der populistischen Parteien wie der AfD in die Hände spielt.