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Landtagswahlen

Thüringen: CDU-Politiker Polenz fordert Koalition von AfD und BSW

Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die CDU mit 23,6 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der AfD. Dennoch beansprucht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Regierungsauftrag für seine Partei. Nun fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz jedoch eine Koalition von BSW und AfD.

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Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat die CDU 23,6 Prozent der Stimmen geholt. Die Partei liegt damit deutlich abgeschlagen hinter der AfD auf Platz zwei. Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, hat bisher jedoch keine Zweifel daran gelassen, dass er den Auftrag einer Regierungsbildung nun bei sich sieht.

Wie schwer dies für Voigt wird, kristallisiert sich aber mehr und mehr heraus. Nun fordert auch Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der Union, dass die CDU jedwede Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließt. Konkret für Thüringen fordert er sogar eine Koalition von der AfD und dem BSW.

Gegenüber der taz erklärte er: „Ich persönlich bin der Meinung, die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere Lösung gibt, müssen die eben regieren“.

Kürzlich wurden in der Union Stimmen laut, sämtliche Kooperationen mit dem BSW auszuschließen. Insgesamt 40 Parteimitglieder hatten gefordert, gegenüber dem BSW ebenso wie gegenüber der Linken und der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss durchzusetzen. Polenz erklärte nun, dieses Anliegen zu unterstützen.

„Das BSW steht eigentlich gegen alles, was man als DNA der CDU bezeichnen kann“, so Polenz. Weiter erklärte der CDU-Politiker, dass es mit dem BSW in außenpolitischen Fragen zu große Differenzen gebe. „Die können wir auf Landesebene nicht ausblenden“, so Polenz.

Einfacher dürfte die Situation für die Thüringer CDU jedenfalls nicht werden. Die lang gehegt Hoffnungen, dass ein für die Linke gewählter Abgeordneter zum BSW überlaufen würde und so zumindest die Koalition mit der Linken verhindert werden kann, haben sich zerschlagen.

Inzwischen werden längst Koalitionsoptionen oder Beteiligung der Union offen diskutiert. Ramelow forderte kürzlich eine rot-rot-rote Minderheitsregierung von BSW, Linke und SPD unter Tolerierung der CDU. Nun hat mit Polenz erstmals ein CDU-Politiker eine Koalition von AfD und BSW gefordert.

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