Landtagswahlen
Thüringen: CDU-Politiker Polenz fordert Koalition von AfD und BSW
Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die CDU mit 23,6 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der AfD. Dennoch beansprucht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Regierungsauftrag für seine Partei. Nun fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz jedoch eine Koalition von BSW und AfD.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat die CDU 23,6 Prozent der Stimmen geholt. Die Partei liegt damit deutlich abgeschlagen hinter der AfD auf Platz zwei. Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, hat bisher jedoch keine Zweifel daran gelassen, dass er den Auftrag einer Regierungsbildung nun bei sich sieht.
Wie schwer dies für Voigt wird, kristallisiert sich aber mehr und mehr heraus. Nun fordert auch Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der Union, dass die CDU jedwede Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließt. Konkret für Thüringen fordert er sogar eine Koalition von der AfD und dem BSW.
Gegenüber der taz erklärte er: „Ich persönlich bin der Meinung, die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere Lösung gibt, müssen die eben regieren“.
Kürzlich wurden in der Union Stimmen laut, sämtliche Kooperationen mit dem BSW auszuschließen. Insgesamt 40 Parteimitglieder hatten gefordert, gegenüber dem BSW ebenso wie gegenüber der Linken und der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss durchzusetzen. Polenz erklärte nun, dieses Anliegen zu unterstützen.
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„Das BSW steht eigentlich gegen alles, was man als DNA der CDU bezeichnen kann“, so Polenz. Weiter erklärte der CDU-Politiker, dass es mit dem BSW in außenpolitischen Fragen zu große Differenzen gebe. „Die können wir auf Landesebene nicht ausblenden“, so Polenz.
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Einfacher dürfte die Situation für die Thüringer CDU jedenfalls nicht werden. Die lang gehegt Hoffnungen, dass ein für die Linke gewählter Abgeordneter zum BSW überlaufen würde und so zumindest die Koalition mit der Linken verhindert werden kann, haben sich zerschlagen.
Inzwischen werden längst Koalitionsoptionen oder Beteiligung der Union offen diskutiert. Ramelow forderte kürzlich eine rot-rot-rote Minderheitsregierung von BSW, Linke und SPD unter Tolerierung der CDU. Nun hat mit Polenz erstmals ein CDU-Politiker eine Koalition von AfD und BSW gefordert.
Tja, auf diese Weise kann man sich natürlich auch aus der Affäre ziehen, wenn man meint: „Die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Nein, Herr Polenz., die Mehrheiten haben die AfD und Ihre Partei: Die CDU!
Wie wäre es denn damit, wenn man schon Forderungen stellt, sich selbst einzufordern >>AfD & CDU. Denn nur so wird ein perfekter Schuh draus, wenn es schon um den Begriff des eingeforderten Mehrheitswillen geht!
genau so ist das! Der Wähler hat gesprochen und gesagt wen er will. Vielleicht sollte man mal an eine Änderung des Wahlgesetzes denken, wo der Wählerwille absolute Priorität hat, ohne Parteiengeplänkel. Wenn es partout nicht passt, muss halt neu gewählt werden. Punkt.
Was soll immer dieses Gerede von einer AfD-CDU-Koalition? Die CDU sagt, sie wolle nicht. Das sagt die AfD allerdings auch, wenn ich den Geschichtslehrer aus Hessen richtig verstehe und der nicht schon wieder vergessen hat, was er am Tag zuvor gesagt hat. Solange die AfD ihren Teil der Bringschuld nicht einlöst, ist das doch alles leeres Geschwätz.
Mal ganz abgesehen davon, dass Sie meinen Kommentar aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wirklich verstanden haben, bei dem es mir nämlich hauptsächlich um die diffuse Aussage des Herrn Polenz, die Mehrheiten<< betreffend ging -nur soviel, was die bis dato noch im Raum stehend sogenannten JA/NEIN-Koalitionen bspw. betrifft: Bislang will angeblich noch keiner so richtig mit wem auch immer koalieren, dieses Spielchen kennen wir jedoch auch aus vielen Vorgängerwahlen, deshalb würde ich zurzeit Garnichts darauf geben -Punkt 1.
Punkt 2 -frage ich mich: Wie kommt Herr Polenz darauf, eine Forderung an die BSW zu richten, die doch ebenfalls schon eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, ohne dann eben eigene Überlegungen dahingehend?!
Punkt 3: Herr Voigt ist jedoch erpicht darauf zu regieren. Stellt sich nun die große Frage: Mit wem dann noch, nachdem es ja auch noch die Unverbindlichkeitsklausel gegen die Linken gibt?!
Völlig richtig. Die Wähler wollen rechts-konservativ.
Neuwahlen sind angesagt, anders wird das nichts werden – in Thüringen und Sachsen.
Die jetzigen Wahlergebnisse und das Verhalten der „Blockparteien“ sind übrigens die beste AFD-Wahlwerbung für die anstehende Wahl in Brandenburg: Entweder AFD ganz oder gar nicht.
Und wenn uns das Ergebnis nicht passt, dann wird eben weitergewählt bis es passt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wählen sie noch heute. 😆
Für die Aussage bekommt er sicher Ärger mit Frau Merkel. Vermutlich eine Woche Hausarrest oder Fernsehverbot.
Friederrich hat 2020 als er Parteivorsitzender wurde, gesagt Parteiausschlussverfahren.^^
ARD und ZDF darf er gucken – das ist Strafe genug.
Twitter-Verbot wäre besser😉
Das stimmt. Da macht sich Polenz regelmäßig zum Clown. Das merkt der nur nicht mehr.
Was sich für den Moment als „demokratischer“ Vorschlag anhört, hat es in sich.
Der Vorschlag ist aus meiner Sicht zynisch, denn er ist praktisch unmöglich.
P. weiß genau, dass dieser Fall AfD+BSW nicht eintreten wird – wegen Ausschließeritis bei den Brombeerroten und der Unvereinbarkeit der Ziele. Gleichzeitig fordert er aber auch den gleichen Ausschluss gegen das BSW in der CDU.
Langsam merkt man wohl auch in der CDU, dass Brandmauern nicht nur andere ausgrenzen, sondern sich selbst auch einengen – bis zur völligen Unbeweglichkeit.
Das kann man natürlich nicht zugeben, also versteigt man sich in paradoxe Scheinauswege.
So kann man AfD und BSW demnächst eine Unregierbarkeit des Landes vorwerfen und sich selbst als Retter in der Not hinstellen.
Hier macht sich langsam Hilflosigkeit breit. Anders ist der querdenkerische Vorschlag von Polenz nicht zu erklären.
Ich kann Ihnen in vollem Umfang zustimmen. Der vergiftete Vorschlag von Polenz ist an Zynismus kaum zu überbieten. Das einzige, was ein gesunder Menschenverstand aus dem Wahlergebnis herauslesen kann, ist, daß die Thüringer eine wirklich konservative Regierung haben wollen. Und das gibt es nur, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt, die CDU sich als Juniorpartner in der zweiten Reihe einordnet und dabei (wieder) lernt, wie „konservativ“ (=bewahrend!) geht. Wie ein Herr Voigt auf die Idee kommen kann, einen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten zu haben, weiß wahrscheinlich nur er, nicht einmal der liebe Gott.
Polenz will andere Möglichkeiten einer Koalition verhindern damit der CDU nur noch SPD oder Grüne als potentielle Partner bleiben. Sein Favorit dürften die Grünen sein.
Die sind aber in Thüringen, um das es hier geht, aus dem Rennen. (3,2%)
In Thüringen schon, aber nächstes Jahr ist Bundestagswahl.
Würde die CDU mit BSW koalieren, wäre das ein Modellversuch für den Bund. Das will er verhindern damit schwarz-grün wahrscheinlicher wird.
Schwarzgrün würde aber im Bund auch nicht reichen bei den aktuellen Werten.
BSW hat momentan im Bund 9%. Auch zu wenig.
Einzige Optionen wären GroKo mit der AfD oder kleine GroKO mit SPD.
Ex-GroKo! 😆
Hab mal ein paar Tips für den Cdu-mann
1. Brandmauer sofort begraben.
2. CDU vom linken Merkelismus befreien.
ja, das kostet euch Wähler am linken Flügel, aber lange nicht so viele wie ihr glaubt.
3. die AFD als „Mit-partei aus dem politischen Spektrum“ betrachten, nicht anders als ihr die anderen eben betrachtet.
dieses rein politisch gesteuerte Siegel “ gesichert Rechtsextreme“ einschmelzen…
4: Miteinander reden und feststellen, dass man bei den meisten Themen wesentlich leichter und schneller auf einen gemeinsamen Nenner kommt bzw tragfähige Kompromisse erreicht als z.b. bei CDU und Grün/Rot/Dunkelrot.
5. Für die nächsten Jahre probehalber einfach mal „machen und arbeiten“
Bitte Neuwahlen, dann hat es sich mit der CDU und dem BSW erledigt. Die restlichen ausgelassenen Altparteien sind sowieso schon out.
Man kann nicht solange wählen, bis es den Herrschaften passt.
Ja, stimmt! Aber ich bezweifele stark, daß man unter dieser Konstellation eine funktionsfähige Regierung zustande bringen kann.
Voigt müsste vom Landesvorsitz der CDU zurücktreten, bzw. durch seine Partei entmachtet werden. Ein neuer Landesvorsitzender stellt sich quer zur Bundespartei und droht notfalls mit der Abspaltung des gesamten Landesverbandes. Ein solches Chaos würde die Position von Merz vor dem nächsten Parteitag (Stichwörter: Vorsitz und Kanzlerkandidatur) erheblich schwächen.
Fatal wäre es, wenn Ramelow weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben darf!
AfD und derAbleger der Mauererschiesserpartei…………kann man sich nicht ausdenken!
Mir wird bei dem Gedanken schlecht………..
Machen Sie sich da mal keine Sorgen, so etwas macht nur die CDU!
Irgendeine Kröte muss man schlucken. Selber verachte ich die CDU so sehr, lieber würde ich mit dem Teufel und seinen Dämonen ein Kabinett bilden!
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu — aber wieso „Ableger“? Die SED hat sich lediglich umbenannt.
…..und BSW ist der Ableger davon.
So einfach geht Politik, nicht wahr, Herr Polenz? Man kloppt einfach alles zusammen, Inhalte wurscht, Hauptsache Macht und Posten. Nein, in so einer fatalen Allianz mit Kommunisten sollte die AfD keine Energie
verschwenden.
Was Polenz meint ist, das die CDU das Zepter der Macht halten soll oder in die Opposition gehen soll, dann kann die CDU wieder, 4 Jahre lang, behaupten alles besser zu können. Die aktuelle Opposition der CDU ist ja gar keine. Sie hat doch den meisten Dingen der Ampel zugestimmt.
Ich finde es toll, was Wahlverlierer so alles fordern und wie die Altparteien über die anderen Parteien und damit über die Bürger bestimmen wollen. Sagt schon viel. Also, die meisten Stimmen hat die AfD, die zweit meisten die CDU. Da ist es doch logisch, dass die beiden koalieren sollten, zumal die CDU sehr gut beraten wäre, sich endgültig aus der links/grünen Ecke zu verabschieden. Und wenn Herr Voigt das nicht über sich bringt, ist er das einzigste Parteimitglied der CDU in Thüringen? Wenn das zu Stande kommt, wäre es das erste Mal, dass ein Zeichen an die Bürger geht: Wir haben verstanden. Und das ist jetzt dringend nötig.
Pluspol und Minuspol wirken in Beziehungen toxisch
https://www.rnd.de/liebe-und-partnerschaft/toxische-beziehung-wer-hat-schuld-an-der-trennung-2GGJCIOJVRCMRBCM62AWZ57XGQ.html
Sollten wir wirklich solch politisches Experiment anschauen???
Nein, denke ich…außerdem befürworte ich keine Koalition der AfD mit den Blockparteien von CDU-Linke.
Nur wenn der Landesverband CDU autark von Bundespartei agiert sollten beide miteinander reden.
Die Thüringer brauchen keine Diktate von Merz, Söder und Co..
Was wird da bloß immer gekungelt? Wie wäre es, dem Wählerwillen nachzukommen? Nur mal so als Idee. Aber wir sind den Politikern, außer AFD, ja komplett egal.
Wenn es eine Wirkliche Demokratie geben soll, dann müssen Parteien den Willen des Volkes erfüllen und keine Diktaturen alter Verkalkter Politiker!
Für mich hat der Polenz sowieso nicht mehr alle Latten am Zaun.
Die Bürger haben eindeutig eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt. In Thüringen wie in Sachsen. Ich gebe Voigt sowieso nicht mehr lange. Der wird in Thüringen nicht mal mehr Vize werden.
Das ist wirklich niedlich. Nur um die Brandmauer beizubehalten soll die CDU in die Oposition gehen. Das ist dann ein klassischer Fall von „Kopf in den Sand stecken“ oder vor der Realität davon laufen.
Eine geschickte Forderung eines alten Politstrategen; sehen wir doch aktuell wie Koalitionen von nicht zusammenpassenden Partnern (hier: FDP und Grüne) über kurz oder lang im Zwist zerfallen und mit ihrem Niedergang nachrückenden Kräften Platz machen. Offensichtlich denkt Polenz weiter und kalkuliert zurecht mit einem raschen Ende einer solch unsinnigen Koalition – um dass danach die CDU im weiteren Aufwind sich als „Retter“ zur alleinigen Regierung in Thüringen aufschwingen kann.
Interessant dabei ist, dass die SPD als Kanzlerpartei und die Grünen als Partei des Vizekanzlers in diesem Kalkül schon gar keine Rolle mehr spielen – haben fertig, braucht kein Mensch!
und ich will eiskaltes Bier und eine ganz frische Laugenbrezel.
Herr Polenz ist der Linksradikale in der CDU!
Guckt euch doch den Herrn Polenz genauer an.
.
Ein SED-PDS-die Linke-BSW-Parteibuch stände ihm sehr gut zu Gesicht, ob seine politischen Äusserungen in der Vergangenheit und Gegenwart.
Klar ist der „geil“ auf BSW und hegt die Hoffnung, dadurch die Afd madig zu machen!
CDU hatte mal ein sehr ähnliches Parteiprogramm vor vielenJahren wie afd. Parteiensystem herrsche und Spalte
Ruprecht Polenz kennt die Usancen: Die Stärkste Partei lädt ein und bildet die neue Regierung!
Blau-Schwarz ist möglich, wenn seine CDU sich bewegt! Das wäre ein guter Probelauf für die BTW am 28. September 2025. Tolerieren genügt ja, wie jeder weiß, hat sich die CDU 2018 mit einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ ein Eigentor geschossen.
Übrigens hochinteressant, diesen Beschluss einmal von Anfang bis Ende zu lesen. Elf Seiten.
https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1
Er gilt auch für eine damals noch nicht auch der Taufe gehobene BSW. Dort sind alle Linksgruppierungen bis 2018 aufgeführt. 😉 😉 😉
Der Wählerwille ist AfD und CDU. Und so weit auseinander sind diese Parteien auch nicht. Also rauft euch zusammen und versucht es wenigstens. Schlimmer als jetzt kann es nicht werden.
Wählerwille ja stimmt, der passt aber Herrn Polenz nicht. Warum wählen wir eigentlich noch
Da hat sich die CDU in ihrem woken Eifer selbst in eine ausweglose Situation manövriert und anstatt sich endlich aufrecht aus diesem Dilemma zu befreien, kommt dieser alte Herr nun mit so einem schwachsinnigen Vorschlag. Der CDU ist nicht mehr zu helfen, das beste sie würde sich auflösenden und so Raum für neue und echte konservative Angebote frei zu machen. In anderen europäischen Ländern sind ja auch bereits mehrere abgenutzte Altparteien untergegangen. Den Ländern hat das eher nicht geschadet.
Dann besser Neuwahlen Herr Polenz und das Blaue Wunder gleich nochmal erleben. 😀 Er denkt wohl wir durchschauen dieses linke Manöver nicht?!
Dann bitte konsequent Mitte-Rechts-Regierungen: AfD mit CDU in Thüringen, CDU mit AfD in Sachsen.
Da werden sicherlich einige von der CDU mosern, aber die Mehrheiten können einige Abweichler verkraften.