Landtagswahlen
Thüringen: CDU-Politiker Polenz fordert Koalition von AfD und BSW
Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die CDU mit 23,6 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der AfD. Dennoch beansprucht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Regierungsauftrag für seine Partei. Nun fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz jedoch eine Koalition von BSW und AfD.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat die CDU 23,6 Prozent der Stimmen geholt. Die Partei liegt damit deutlich abgeschlagen hinter der AfD auf Platz zwei. Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, hat bisher jedoch keine Zweifel daran gelassen, dass er den Auftrag einer Regierungsbildung nun bei sich sieht.
Wie schwer dies für Voigt wird, kristallisiert sich aber mehr und mehr heraus. Nun fordert auch Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der Union, dass die CDU jedwede Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließt. Konkret für Thüringen fordert er sogar eine Koalition von der AfD und dem BSW.
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Gegenüber der taz erklärte er: „Ich persönlich bin der Meinung, die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere Lösung gibt, müssen die eben regieren“.
Kürzlich wurden in der Union Stimmen laut, sämtliche Kooperationen mit dem BSW auszuschließen. Insgesamt 40 Parteimitglieder hatten gefordert, gegenüber dem BSW ebenso wie gegenüber der Linken und der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss durchzusetzen. Polenz erklärte nun, dieses Anliegen zu unterstützen.
„Das BSW steht eigentlich gegen alles, was man als DNA der CDU bezeichnen kann“, so Polenz. Weiter erklärte der CDU-Politiker, dass es mit dem BSW in außenpolitischen Fragen zu große Differenzen gebe. „Die können wir auf Landesebene nicht ausblenden“, so Polenz.
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Einfacher dürfte die Situation für die Thüringer CDU jedenfalls nicht werden. Die lang gehegt Hoffnungen, dass ein für die Linke gewählter Abgeordneter zum BSW überlaufen würde und so zumindest die Koalition mit der Linken verhindert werden kann, haben sich zerschlagen.
Inzwischen werden längst Koalitionsoptionen oder Beteiligung der Union offen diskutiert. Ramelow forderte kürzlich eine rot-rot-rote Minderheitsregierung von BSW, Linke und SPD unter Tolerierung der CDU. Nun hat mit Polenz erstmals ein CDU-Politiker eine Koalition von AfD und BSW gefordert.
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Tja, auf diese Weise kann man sich natürlich auch aus der Affäre ziehen, wenn man meint: „Die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Nein, Herr Polenz., die Mehrheiten haben die AfD und Ihre Partei: Die CDU!
Wie wäre es denn damit, wenn man schon Forderungen stellt, sich selbst einzufordern >>AfD & CDU. Denn nur so wird ein perfekter Schuh draus, wenn es schon um den Begriff des eingeforderten Mehrheitswillen geht!
Neuwahlen sind angesagt, anders wird das nichts werden – in Thüringen und Sachsen.
Die jetzigen Wahlergebnisse und das Verhalten der „Blockparteien“ sind übrigens die beste AFD-Wahlwerbung für die anstehende Wahl in Brandenburg: Entweder AFD ganz oder gar nicht.
Für die Aussage bekommt er sicher Ärger mit Frau Merkel. Vermutlich eine Woche Hausarrest oder Fernsehverbot.
Was sich für den Moment als „demokratischer“ Vorschlag anhört, hat es in sich.
Der Vorschlag ist aus meiner Sicht zynisch, denn er ist praktisch unmöglich.
P. weiß genau, dass dieser Fall AfD+BSW nicht eintreten wird – wegen Ausschließeritis bei den Brombeerroten und der Unvereinbarkeit der Ziele. Gleichzeitig fordert er aber auch den gleichen Ausschluss gegen das BSW in der CDU.
Langsam merkt man wohl auch in der CDU, dass Brandmauern nicht nur andere ausgrenzen, sondern sich selbst auch einengen – bis zur völligen Unbeweglichkeit.
Das kann man natürlich nicht zugeben, also versteigt man sich in paradoxe Scheinauswege.
So kann man AfD und BSW demnächst eine Unregierbarkeit des Landes vorwerfen und sich selbst als Retter in der Not hinstellen.
Hier macht sich langsam Hilflosigkeit breit. Anders ist der querdenkerische Vorschlag von Polenz nicht zu erklären.
Hab mal ein paar Tips für den Cdu-mann
1. Brandmauer sofort begraben.
2. CDU vom linken Merkelismus befreien.
ja, das kostet euch Wähler am linken Flügel, aber lange nicht so viele wie ihr glaubt.
3. die AFD als „Mit-partei aus dem politischen Spektrum“ betrachten, nicht anders als ihr die anderen eben betrachtet.
dieses rein politisch gesteuerte Siegel “ gesichert Rechtsextreme“ einschmelzen…
4: Miteinander reden und feststellen, dass man bei den meisten Themen wesentlich leichter und schneller auf einen gemeinsamen Nenner kommt bzw tragfähige Kompromisse erreicht als z.b. bei CDU und Grün/Rot/Dunkelrot.
5. Für die nächsten Jahre probehalber einfach mal „machen und arbeiten“
Bitte Neuwahlen, dann hat es sich mit der CDU und dem BSW erledigt. Die restlichen ausgelassenen Altparteien sind sowieso schon out.
AfD und derAbleger der Mauererschiesserpartei…………kann man sich nicht ausdenken!
Mir wird bei dem Gedanken schlecht………..