Tübingens OB
Boris Palmer für CDU-AfD-Koalitionen im Osten
Tübingens bekannter OB Boris Palmer fordert ein Ende der Brandmauer - und CDU Koalitionen mit der AfD im Osten. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, stellte Palmer fest.
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (ehemals Grüne) hat eine Koalition zwischen CDU und AfD gefordert. Die Strategie der Brandmauer funktioniere nicht, sagte Palmer im Interview mit The Pioneer: „Sondern sie treibt eher der AfD noch weitere Wähler zu.“ Thüringen sei „da schon ein Modellfall.“
Dort habe „mit Höcke derjenige Mensch kandidiert, den man wohl mit größtem Recht als Nazi und Rechtsextrem beschimpfen darf – das hat aber überhaupt nicht dazu geführt, dass die Partei weniger Stimmen bekommt“, so Palmer. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, sagte der Oberbürgermeister weiter.
Die einzige Anti-AfD-Regierung, die in Thüringen zusammenkommen könnte, wäre eine Allparteienkoalition verschiedener Lager. „Nach den Erfahrungen der Ampelregierung“, erzeuge es viel Frust, wenn Parteien, die gar nicht wollen, zur Zusammenarbeit gezwungen seien. „Wenn die das wirklich machen, diese unmögliche Koalition, dann hat die AfD bei der nächsten Wahl halt von selber 50 Prozent.“ Also müsse man über andere Strategien nachdenken.
„Vielleicht sollte die CDU der AfD anbieten, dass man mal testet, was sie denn wirklich in Verantwortung will. Kontrolliert natürlich. Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. Das wäre der Preis, den die AfD zahlen müsste. Das Innenministerium ist tabu.“ Dann könne man sehen, „was von den großen Sprüchen übrig bleibt, wenn die mal wirklich Ministerämter besetzen müssen.“ Darüber müsse man offen sprechen, so Palmer. Denn die Brandmauer sei offenkundig gescheitert. „Diese moralische Distanzierung“, insbesondere von der Wählerschaft, sei „sowieso seltsam“. „Man sollte das mal nüchtern gegeneinander stellen und die Vor- und Nachteile diskutieren.“
Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. Das wäre der Preis, den die AfD zahlen müsste…
Falsch, der Ministerpräsident muß von der AfD sein. Die CDU müsste als Juniorpartner der AfD, diesen Preis zahlen um nicht unterzugehen !
Die zweitplazierte soll Bedingungen stellen? Hallo!!??
>> Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. … Das Innenministerium ist tabu. <<
Warum sollte die AfD in eine solche Regierung eintreten?
Da wäre es besser eine Minderheitsregierung zu tolerieren (wie die AfD es vor 5 Jahren ja bereits aktiv unterstützt hat).
Eine Koalition wäre fatal für die AfD wenn sie nicht den Takt vorgibt (vor allem in Sachsen). Auch die Ministerposten die zu besetzen sind auch relevant. Bildung, Wirtschaft, Innen, Finanzen, Umwelt und Migration sind Pflicht in Thüringen die die AfD besetzen muss.
In Sachsen Energie, Wirtschaft, Innen, Finanzen, Justiz sind die 5 Pflichtposten.
Alles andere braucht man gar nicht anfangen zu diskutieren. Denn ohne diese Posten werden weder Migration, „grüne“ Wirtschaft noch Veruntreuungen/Verschwendung bekämpft.
Hier muss dann die AfD beweisen, das es doch geht.
Wer anderen eine Grube gräbt ( Brandmauer ) der fällt selbst hinein.
Völliger inakzeptabel ein solcher Vorschlag!!
Das sollte die AFD auf keinen Fall machen. Die AFD stellt den MP und besetzt das Innenministerium. Das ist doch der Wählerwille!!
Boris Palmers großer Verdienst ist seine kohärente Opposition gegen die Grüne Sektenpartei und sein Austritt aus derselben.
Aber was er hier von sich gibt, ist nicht zu Ende gedacht und ungar.
Zwei Beispiele:
1. Wie kann jemand ein „NAZI“ sein, wenn er 16 Jahre lang vollkommen unauffällig treu als Beamter der Bundesrepublik Deutschland gedient hat und immer seinen Schwur auf das Grundgesetz erneuert. Auch jetzt.
2. Wieso soll sich die AFD, die mit großem Abstand klar als Wahlsieger hervorgegangen ist, Schlüsselministerien wie das Ministerpräsidentenamt oder Innen-/Sichherheitsressort wegnehmen lassen ?
Ergo: das Demokratiedefizit liegt auf Seiten Palmers.
Bitte mit den Menschen reden, Herr Palmer. In Thüringen. Dann nochmal einen neuen Versuch starten. Das ist Demokratie.
Die Strategie „scheine nicht zu verfangen“…diese Wortwahl entlarvt, wie Altparteipolitiker über die Wähler denken und Palmer und Konsorten merken es nicht Mal. Ich wähle garantiert niemanden, der mir Fallen stellen will, in denen ich mich verfangen soll.
Einer der größten Hetzer gegen Ungeimpfte. Warum ist er immer noch im Amt?
Moderne Zeiten erfordern Moderne Aktionen! Die AFD kommt, ohne wenn und aber! Die Bürger sind die Wähler und nicht die Schwurbelpolitiker!
Die untergeordneten Verwaltungsebenen sind alle mit Anhängern der Altparteien besetzt. In einer CDU-geführten Regierung würde man die Arbeit der AFD permanent sabotieren und behindern, um sie dann als inkompetent und nicht regierungsfähig vorführen zu können. Ohne die Autorität und Machtbefugnisse eines Ministerpräsidenten würde ich als AFD vielleicht besser in die Opposition gehen und die CDU sich selbst demontieren lassen.
Den Palmer fand ich mal gut, bis seine autoritäre Fratze zum Vorschein kam, weil er ein Corona-Hardliner ist.
Also erst kastrieren dann koalieren.
Warum sollte die AfD sich an einer Regierung beteiligen, in welcher der Zweitplatzierte den Ministerpräsidenten stellt UND den Innenminister? Sorry, aber mehr Unfug ist kaum denkbar.
1. Weiter ausgrenzen.
2. Brandmauern verstärken.
3. Mehrparteienkoalition aufbauen, CDU zerreibt sich dort
4. Verbotsverfahren anstreben, Verfassungsschutz muss Unterlagen herausgeben
Ergebniss: AFD wird erste gerichtlich festgestellte demokratische Partei und bekommt absolute Mehrheit.
Ich fürchte, dass durch die Ausgrenzung und Verteufelung der AfD und somit der AfD-Wähler die internen Brandmauern so verfestigt sind, dass es müßig wäre, da eine Koalition zu bilden…
Lt. Nachrichten im TV soll die SPD in Brandenburg ja gerade die AfD einholen. Wenn das, was da gerade im Osten passiert die Blaupause für den Rest der einstmals funktionierenden Republik sein soll, dann muß das wohl so sein. Nicht daß ein Großteil der Wähler das so wollte, denn es wären ja eigentlich die Mehrheiten für Blau-Schwarz da, aber die System-Parteien interessiert das einen Dreck, da nützen auch die Auslassungen des Palmer Boris nix; außerdem hab ich dem seine Äußerungen während Corona nicht vergessen. Da ich diesem Land bzw. dieser bekloppten Gesellschaft aus bestimmten Gründen nicht entfliehen kann, werde ich jedenfalls zusehen rauszuholen was (noch) geht. Nix für ungut.
Guter Vorschlag, mit zwei Fehlern, der MP muss von der AFD sein und der Innenminister auch. Andere Parteien zeigen seit Jahren, dass sie mit diesen Positionen überfordert sind, siehe Innenministerin Faeser, Innenminister Reul, und andere. Absolutes Versagen in allen Fragen der Inneren Sicherheit! Gerade die CDU kann im Innenministerium auf besonders klägliches Versagen seit 2015 zurückblicken, man denke nur an Herrn Seehofer! Der von Merkel zurechtgestutzt wurde! Nein solche Leute braucht das Land nicht. Die CDU kann sich am Wirtschaftsministerium versuchen, aber auchndort wird sie scheitern.
„Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt.“
„Das Innenministerium ist tabu.“
Soweit kommts noch! Sich diktieren lassen, wer welche Ministerien bekommt! Das mag vielleicht bei seinen Grünen funktionieren,die AfD aber wird sich nicht kastrieren lassen.
Wir wissen von dem Demokraten Ramelow, ehemaliger MP von Merkels Gnaden, Mitglied der Mauermörderpartei SED, dass nur die „demokratischen“ Blockparteien den Ministerpräsidenten stellen. Also den Blockparteien, die sich hinter dem Antifaschistischen Schutzwall, sprich der „Brandmauer, verschanzen und permanent das Wort „Demokratie“ (wie in Deutsche DEMOKRATISCHE Republik) missbrauchen.
Grundsätzlich hat Palmer völlig recht; jedoch den Ministerpräsidenten stellt die stärkste, in diesem Falle sogar die deutlich stärkste Partei!
Wenn es nicht aus Sicht des Juniorpartners diese Koalition nicht funktioniert, dann kann der Juniorpartner immer noch die Koalition aufkündigen!
Der Wille der Wähler und Wählerinnen darf doch nicht auf den Kopf gestellt werden!
Irgendwann wird sich eine Regierung aus AfD und BSW in Thüringen bilden; das ist nur noch eine Frage der Zeit!
Übrigens; was macht die CDU in Thüringen, wenn der Herr Voigt als Pinocchio entlarvt wird und er seinen Doktortitel zurückgeben muss?
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-voigt-tu-chemnitz-prueft-plagiatsvorwurf-gegen-cdu-spitzenkandidat-a-b49e7058-1e27-46e3-bb2b-8a9ff61ba078
Das hört sich zwar vernünftig an, ist aber ein vergifteter Vorschlag. Den Ministerpräsident stellt, wer die meisten Stimmen hat. Das wäre in Thüringen die AfD und in Sachsen die CDU. Der Ministerpräsident besetzt die Ressorts und bestimmt damit auch den Innenminister.
So und nicht anders.
Wenn wir anfangen, die Regeln aufzuweichen, nur damit die AfD gnädigerweise „mitspielen“ darf, können wir das alles auch lassen.
Dann wird es eben irgendwann eine absolute Mehrheit für die AfD geben und die Altparteien können sich hinten anstellen.
Nee Boris. MP und Inneres für die AfD. Die CDU muss Juniorpartner sein.
Der Ministerpräsident und das Innenministerium muß von der AfD kommen und nicht vom Wahlverlierer. Schon wieder Bevormundung von der übelsten Sorte. Soll sich was ändern im Land dann nur mit der AfD an der Spitze. Schließlich hat die AfD die Wahl gewonnen.
Was interessiert mich denn dieser Palmer!!!!! Das ist der Typ, der alle Zwangsimpfen wollte. Ein radikaler Typ. Der soll mir nur vom Hals bleiben. Systemling.
er hat recht, was das eine betrifft, wenn jetzt die AfD geschnitten wird regiert sie ab der nächsten Wahl allein, aber unrecht der CDU soweit entgegen zu kommen.
Der Palmer ist ein falscher Fuffziger.
Die AfD soll also an die Kandare genommen werden um ihren Wählern zu beweisen, dass sie es nicht können.
In ihm schlummert noch die grüne Auffassung, dass in einer Regierung auch die größte Partei nach der Pfeife des Junior-Partners, vorzugsweise der Grünen, zu tanzen habe. Klappt aber nur mit karriere-geilen Partnern, die nur in Legislatur-Dimensionen denken.
Wie er das so autoritär Kraft seiner Wassersuppe raus haut, typisch Palmer. Kennen wir noch aus Corona-Zeiten.
Das Problem daran ist wohl der zusammengefasste Kern: Die „Brandmauer“ bleibt, wir streichen sie nur anders an, damit es nicht mehr aussieht, wie eine Brandmauer.
Somit wird nicht nur der „dumme“ Bürger unter Beaufsichtigung gestellt, sondern die Parteien, die er wählt, auch.
Die AfD war noch nie in Regierungsverantwortung. Die bisherigen Parteien haben uns das alles eingebrockt. Wer beaufsichtigt die eigentlich mal?
Was für eine abartige Arroganz!
Wofür soll die AfD einen Preis bezahlen? Wie anmaßend ist das. Herr Palmer tut ja gerade so als wenn die anderen Parteien immer alles richtig gemacht hätten und nun der AfD ein Probezeit einräumen wollen? Die Altparteien haben unser Land heruntergewirtschaftet und des zu einem Hotspot für Ausländerkriminalität und leistungslosen Sozialtourismus gemacht. Diese Parteien sollten dankbar sein und es las Privileg ansehen, mit der AfD arbeiten zu dürfen. Palmer ist und bleibt ein Grüner und da wissen wir ja, ist die Denkweise etwas durcheinander geraten.
Solange die Landesverfassungsschutzämter Sachsens und Thüringens den gesicherten Rechtsextremismus der AfD nur behaupten, aber trotz vielfacher Nachfrage NOCH NIE in irgendeiner Form belegt haben (keine Schriftsätze, keine Aussagen, sondern im besten Fall Kommentare irgendwelcher anonymer Nasen der unsozialen Netzwerke), bleibt das Gebaren dieser „Dienste“ lediglich strafwerte Verleumdung und üble Nachrede. Die allerdings, wie bei „Potsdam“ und „Wannsee 2.0“ von jedem – und besonders den ‚demokratischen‘ Medien – trotz gerichtlichen Verbots unablässig wiederholt wird.
Nein Herr Palmer, die AfD muss die absolute Mehrheit erreichen. Vorher eventuell noch mit der CDU als Juniorpartner, aber ohne korrupte Betonköpfe wie Voigt. Diesem Typen würde ich nicht einmal ein gebrauchtes Fahrrad abkaufen!
Bezeichnend:
Die vorgespielte moralische Entrüstung zur Ausgrenzung der AfD ist also lediglich eine mangels echter Argumente so angelegte Strategie. Dann ist es also auch eine Strategie, Höcke willkürlich als Nazi und rechtsextrem zu beschimpfen, die aber notwendig ist, damit die CDU in der von Palmer vorgeschlagenen Koalition weiter das Heft in der Hand führen kann.
Strategien sind immer rational. Und wenn sie gezielt Emotionen hervorrufen und damit steuern sollen, nennt man sie auch Manipulation.
Palmers Ansatz ist originell, aber nach wie vor manipulativ. Widerlich.
Da hätte er auch bei den Grünen bleiben können… bei der totalitären Denke. „Das Innenministerium ist tabu.“ Hallo??? Wo sind wir denn hier, Herr Palmer? Wenn Sie glauben, es ginge den AfD-Leuten nach über 10 Jahren öffentlicher Schikane bloß um Postengeschacher, dann irren Sie gewaltig. Es geht um die SACHE – hier z.B. zu allererst einmal um die illegale Massenmigration. Das ist ohne Einfluss auf die Innenpolitik nicht möglich.
Diesen hirnrissigen Vorschlag hätte sich Palmer auch schenken können. Welche Veranlassung sollte die AfD haben, Voigt (der sogar zum Abkupfern zu dämlich ist) den Posten des Ministerpräsidenten zu überlassen oder das Innenministerium in die Hände der links-grünen CDU zu geben, damit sich an der sog. Asyl-Politik nur ja nichts ändert. Nein, wenn schon eine Koalition mit der CDU, dann unter Federführung der AfD. Alles andere wäre absurd.
Würde sein Vater Helmut – selig – heute die Äußerungen seines Sohnes hören können, dann würde er im Grab rotieren! Der hôt wenigschdens no gsonde, nadürliche Âsichtâ ghet!
Es kann im Grunde in Thüringen und Sachsen nur die Koalitionen AfD und CDU geben. Und den MP stellt die AfD, sie hat die Mehrheit und sie entscheidet künftig über die Vergabe von Posten. Wenn die Altparteien so weitermachen, wird die AfD möglicherweise die parlamentarische Mehrheit, möglicherweise, und bräuchte keinen Koalitionspartner. Wie verblödet kann man eigentlich sein.
Satire dazu!
https://x.com/snicklink/status/1834314957590012321
– ich nehme diesen Scheixx nicht an.
Falls das die einzigen Forderungen wären, bin ich dafür, dann können 4 der 5 Punkte Höckes durchgesetzt werden:
1) Ministerium für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten zum Abschaffen des Medienstaatsvertrags
2) Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zum Schutz vor Migranten
3) Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Umkrempeln der realitätsfremden grünen Transformation
4) Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zum Beenden der Förderungen von Demokratie, Vielfalt und Kampf gegen Rechts
5) Ohne Posten im TMIK bleibt uns leider der „Verfassungsschutz“ erhalten, aber da er ohne Medien seine weisungsgebundene Meinung nicht groß verbreiten kann, ist das verkraftbar.
Nachdem das betreute Wählen nicht geklappt hat, kommt das betreute Regieren an die Reihe. Hr. Palmer, ein lupenreiner Demokrat.
Ich vermute mal, in der Familie Palmer ist das erblich bedingt, schon der Vater von Boris, er nannte sich selber „Remstal-Rebell“, war nur bedingt in der Lage, rationale Überlegungen konsequent zu vollziehen.
Da fällt der Filius nicht weit vom väterlichen Obstbaum.
Das gesellschaftliche Umfeld von Tübingen („Studierenden“-Stadt, überwiegend Geschwätz-„Wissenschaften) trägt noch ein Übriges dazu bei. Solchen Personalien sollte nicht allzuviel Aufmerksamkeit gewidmet werden, weil dies vom Rezipienten immer als Zustimmung mißverstanden wird.
Wer außer Palmer getraut sich derzeit schon so etwas zu sagen. Persönlich habe ich ihn selbst als Grünen immer geschätzt, weil er kein Krampfideologe ist. Doch wenn man, wie er sagt, die Wähler schätzt, dann muss man als Demokrat aber auch die Spielregeln beachten: Die stärkste Partei stellt den Chef. Ich denke aber, über Herrn Höcke könnte man verhandeln, wenn man der CDU ein Angebot macht.
Ach der Herr Palmer mit seinen wohlfeilen Ratschlägen … Geschenkt. Würde ER mit einem karrieregeilen Plagiator ohne Prinzipien koalieren?
Obwohl er – im Prinzip – recht hat.
Palmer hat wieder einmal recht, ich wähle die AFD deshalb, weil ich es leid bin, wie arrogant die Politiker anderer Parteien darüber entscheiden wollen was ich zu wählen habe. Also, reine Protestwahl gegen den Parteienklüngel, übrigens, ich könnte mir auch vorstellen, das BSW zu wählen, weil hier auch begonnen wird, mit sinn- und haltlosen Argumenten gegen dies Partei zu schießen, nur um die eigenen Fetttöpfe nicht zu verlieren.
Ich gratuliere Herrn Boris Palmer zu dieser sehr realistischen und obendrein pragmatischen Meinung.
Demokratie besteht eben genau darin, dass man die Meinung Andersdenkender akzeptiert und nicht – wie es derzeit der Fall ist – ein Drittel der Bevölkerung (die AfD-Wähler) für völlig blöd und unfähig erklärt und dazu auffordert. sich von ihnen zu distanzieren.
Ich selber habe mit der AfD nichts am Hut. Komplett gar nichts. Aber ich akzeptiere die Regeln der Demokratie: Die Meinung Andersdenkender genauso wertzuschätzen wie meine eigene Meinung. Das ist wahre Demokratie.
Zu sagen: „Diese Partei ist ‚undemokratisch‘, deshalb darf man kein Bündnis mit ihr eingehen, genau das ist undemokratisch. Mich wundert es, dass offensichtlich viele Menschen diese Absurdität nicht sehen und nicht sehen wollen.
Also: Seien wir bitte echte Demokraten und nehmen die Meinung von einem Drittel der ostdeutschen Bevölkerung ernst! So schwer es auch fällt! Aber genau das ist das Wesen der Demokratie.
Herr Palmer hat etwas, was den meisten Politikern fehlt. Er sollte in die Regierung gehen.
Die Kommentare verstehe ich nicht. Boris Palmer hat einen Vorschlag zur Diskussion gestellt. Nicht mehr und nicht weniger.
Auch wenn man mich jetzt hierfür auf den Scheiterhaufen schleppen mag: ich finde diese Idee von Palmer nicht schlecht. Außerdem ist er für mich einer der wenigen Politiker, der gezeigt hat, daß er Mut hat und gesunden Menschenverstand über ideologischen Fanatismus stellt. Das, was er sagt, hat Hand und Fuß. Nur so ist zu sehen, ob die AfD wirklich das hält, bzw. halten kann, was sie verspricht. Mit einer so starken Persönlichkeit wie Dr Weidel ist das ja nicht auszuschließen. Ich könnte mir vorstellen, dass es mit Politikern wie Palmer oder Weidel mal wieder um die Sache gehen könnte statt um befindliches Machtgeschnaube.
Meine Rede. Gibt der AFD Verantwortung in einer Koalition. Entweder sie entlarven sich oder sie entlarven ihre Gegner. Kommt die AfD über 50% … welche Kontrollmechanismen gibt es dann da noch?
Palmer hat verdammt recht.
Die CDU in Thüringen muss mit der AfD sondieren.
Höcke darf nicht Teil der Regierung werden und die AfD nicht den MP stellen.
Und sie soll eben bundesweit Leute mit inhaltlicher Qualität für die Ministerien einsammeln.
Und dann kann sie ja zeigen, was sie so drauf hat.
Gerade das Innenministerium, wo die Abschiebungen organisiert werden sollen, sollte die AfD kriegen.
Die müssen dann leisten. Wenn auch Thüringen nicht lernt, abzuschieben, dann stimmt die Leistung nicht.
Dieser windelweiche schmierige Voigt darf aber genauso wenig regieren wie Höcke. Auch die CDU muss besseres Personal ranschaffen !
Thüringen kann sich nach Ramelow kein zweitklassiges Personal mehr leisten.
Da müssen jetzt erstklassige Leute ran soweit verfügbar.
Palmer ist ein Instinktpolitiker im besten Sinne des Wortes! Bravo!