Tübingens OB
Boris Palmer für CDU-AfD-Koalitionen im Osten
Tübingens bekannter OB Boris Palmer fordert ein Ende der Brandmauer - und CDU Koalitionen mit der AfD im Osten. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, stellte Palmer fest.
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (ehemals Grüne) hat eine Koalition zwischen CDU und AfD gefordert. Die Strategie der Brandmauer funktioniere nicht, sagte Palmer im Interview mit The Pioneer: „Sondern sie treibt eher der AfD noch weitere Wähler zu.“ Thüringen sei „da schon ein Modellfall.“
Dort habe „mit Höcke derjenige Mensch kandidiert, den man wohl mit größtem Recht als Nazi und Rechtsextrem beschimpfen darf – das hat aber überhaupt nicht dazu geführt, dass die Partei weniger Stimmen bekommt“, so Palmer. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, sagte der Oberbürgermeister weiter.
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Die einzige Anti-AfD-Regierung, die in Thüringen zusammenkommen könnte, wäre eine Allparteienkoalition verschiedener Lager. „Nach den Erfahrungen der Ampelregierung“, erzeuge es viel Frust, wenn Parteien, die gar nicht wollen, zur Zusammenarbeit gezwungen seien. „Wenn die das wirklich machen, diese unmögliche Koalition, dann hat die AfD bei der nächsten Wahl halt von selber 50 Prozent.“ Also müsse man über andere Strategien nachdenken.
„Vielleicht sollte die CDU der AfD anbieten, dass man mal testet, was sie denn wirklich in Verantwortung will. Kontrolliert natürlich. Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. Das wäre der Preis, den die AfD zahlen müsste. Das Innenministerium ist tabu.“ Dann könne man sehen, „was von den großen Sprüchen übrig bleibt, wenn die mal wirklich Ministerämter besetzen müssen.“ Darüber müsse man offen sprechen, so Palmer. Denn die Brandmauer sei offenkundig gescheitert. „Diese moralische Distanzierung“, insbesondere von der Wählerschaft, sei „sowieso seltsam“. „Man sollte das mal nüchtern gegeneinander stellen und die Vor- und Nachteile diskutieren.“
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Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. Das wäre der Preis, den die AfD zahlen müsste…
Falsch, der Ministerpräsident muß von der AfD sein. Die CDU müsste als Juniorpartner der AfD, diesen Preis zahlen um nicht unterzugehen !
Die zweitplazierte soll Bedingungen stellen? Hallo!!??
>> Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. … Das Innenministerium ist tabu. <<
Warum sollte die AfD in eine solche Regierung eintreten?
Da wäre es besser eine Minderheitsregierung zu tolerieren (wie die AfD es vor 5 Jahren ja bereits aktiv unterstützt hat).
Eine Koalition wäre fatal für die AfD wenn sie nicht den Takt vorgibt (vor allem in Sachsen). Auch die Ministerposten die zu besetzen sind auch relevant. Bildung, Wirtschaft, Innen, Finanzen, Umwelt und Migration sind Pflicht in Thüringen die die AfD besetzen muss.
In Sachsen Energie, Wirtschaft, Innen, Finanzen, Justiz sind die 5 Pflichtposten.
Alles andere braucht man gar nicht anfangen zu diskutieren. Denn ohne diese Posten werden weder Migration, „grüne“ Wirtschaft noch Veruntreuungen/Verschwendung bekämpft.
Hier muss dann die AfD beweisen, das es doch geht.
Wer anderen eine Grube gräbt ( Brandmauer ) der fällt selbst hinein.
Völliger inakzeptabel ein solcher Vorschlag!!
Das sollte die AFD auf keinen Fall machen. Die AFD stellt den MP und besetzt das Innenministerium. Das ist doch der Wählerwille!!
Boris Palmers großer Verdienst ist seine kohärente Opposition gegen die Grüne Sektenpartei und sein Austritt aus derselben.
Aber was er hier von sich gibt, ist nicht zu Ende gedacht und ungar.
Zwei Beispiele:
1. Wie kann jemand ein „NAZI“ sein, wenn er 16 Jahre lang vollkommen unauffällig treu als Beamter der Bundesrepublik Deutschland gedient hat und immer seinen Schwur auf das Grundgesetz erneuert. Auch jetzt.
2. Wieso soll sich die AFD, die mit großem Abstand klar als Wahlsieger hervorgegangen ist, Schlüsselministerien wie das Ministerpräsidentenamt oder Innen-/Sichherheitsressort wegnehmen lassen ?
Ergo: das Demokratiedefizit liegt auf Seiten Palmers.
Bitte mit den Menschen reden, Herr Palmer. In Thüringen. Dann nochmal einen neuen Versuch starten. Das ist Demokratie.