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Hessen

CDU-Mann: Unerträgliche „Anmaßung“, zu fordern, dass sich Politiker für Corona-Fehler entschuldigen

Der CDU-Politiker Jörg Müller sprach am Donnerstag im Hessischen Landtag zu der Corona-Politik. Dort sagte er, es sei eine „unerträgliche Anmaßung“ zu fordern, dass sich Politiker für die Fehler während der Pandemie entschuldigen.

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Jörg Michael Müller im Hessischen Landtag.

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Im hessischen Landtag fand am Donnerstag eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Die Partei forderte: „Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen.“ Die Debatte verlief hitzig. Der Redner für die CDU zur Debatte, Jörg Michael Müller, holte weit aus und griff die AfD für ihren Antrag vehement an. Es sei eine „Anmaßung“, zu fordern, dass sich Politiker für Fehler während Corona entschuldigen, so Müller. So eine Forderung sei aus seiner Sicht „unerträglich“.

So sagte der CDU-Mann gleich zu Beginn seines Redebeitrages: „Ihre Anmaßung, man möge sich zu politischem Verhalten entschuldigen, ist für mich kaum noch erträglich. Ich sage das ehrlich. Wir müssen uns doch bitte die Bilder noch einmal vor Augen führen. Erinnern Sie sich an die Menschen, die in Krankenhäusern lagen, keine Luft bekamen und starben? Erinnern Sie sich an die Menschen in Italien? Erinnern Sie sich an die Menschen, die in Krankenhäusern lagen, wo die Sauerstoffflaschen über die Straße gerollt wurden, um Menschen mit Sauerstoff zu versorgen, die Atemnot haben.“ Und die Aufzählung geht weiter: „Erinnern Sie sich an New York, wo Kühllaster zu Dutzenden aufgefahren worden sind, wo Menschen in Leichensäcken zwischengelagert worden sind, bis man sie beerdigen konnte. Weltweit, nahezu jedes Land dieser Erde, war dieser Pandemie ausgesetzt!“, so Müller beinahe schreiend.

Er weist auf andere Länder hin, Australien, Neuseeland, Thailand, die viel härter und vehementer, teilweise mit noch härteren Maßnahmen und stärkeren Shutdowns des öffentlichen Lebens hantierten, um dem Virus Herr zu werden. Was zwischen den Zeilen als Tenor beim Zuschauer ankommt: Man sollte als Deutscher also noch zufrieden sein, wie die Politik agiert hätte. Dass die geleakten RKI-Files schwarz auf weiß beweisen, dass Lockdowns und beinah alle weiteren Corona-Maßnahmen kaum auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten und der RKI-Krisenstab stattdessen viel mehr auf die bedrohlichen Warnungen der WHO und der Medien reagierte – offenbar für Müller kein Grund für eine Entschuldigung oder zumindest etwas Demut.

Müller: „Sie sagen, das habe man alles wissen können, das habe man alles ändern können. Nein, das hat man nicht. Politik muss für die Bürgerinnen und Bürger vorsorglich und fürsorglich handeln. Dabei werden Fehler gemacht. Das müssen wir uns doch nicht unterhalten, weil wir nicht wissen, was hinter dem Zug ist. Vielmehr reagieren wir alle miteinander politisch, so, dass wir meinen, den richtigen Weg zu gehen“. Jens Spahn hätte damals richtigerweise gesagt, „wir werden uns irgendwann viel verzeihen müssen, weil die Lage eben vollkommen unsicher war“. Müller führt aus: „Wir wussten auch nicht, ob dieses Virus weitere Probleme mit sich bringt. Ich finde, Sie können über das Impfen schimpfen, wie Sie wollen. Das Impfen war keine falsche Reaktion. Im Gegenteil, sie hat viele, Hunderttausende Menschen gerettet.“

Müller zum Impfen: Schäden waren absehbar, aber schauen sie doch nach Verona!

Müller setzt beim Thema Impfen fort und ist auch da der Ansicht, Kritik an der politischen Linie sei überhöht und absurd. Der CDU-Mann: „Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, ich sage es hier einmal, wie’s mir am Herzen liegt, das Geschwafel von einem experimentellen Impfstoff. Jede Grippeimpfung in jedem Jahr ist eine experimentelle Impfung, weil sie aufgrund einer Vorhersage entwickelt und verabreicht wird. Und bei diesen Milliarden der Impfdosen brauchen wir nur in die Medizinstatistik schauen. Dann ist absehbar, dass es auch Schäden gibt“, so Müller.

Diese Schäden seien aber in Kauf zu nehmen gewesen, Müller weiter: „Darüber müssen wir heute offen diskutieren. Darüber muss man die Menschen mitnehmen. Darüber muss man helfen. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Aber bitte denken Sie an die Lage von damals, an die Menschen, die in Verona weinend vor den Särgen standen, die in New York nicht mehr weiter wussten und in Indien, gerade in den Entwicklungsländern. Schauen Sie es sich doch an, wie die Menschen dort im wahrsten Sinne des Wortes an diesem Virus krepiert sind, und wir konnten nicht wirklich helfen“.

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