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München
Verwaltungsgerichtshof urteilt: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiterhin beobachten
Der Berufungsantrag der AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde abgelehnt: Demnach darf der bayerische Verfassungsschutz weiterhin die Partei beobachten.
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Der bayerische AfD-Landesverband ist im Streit um die Beobachtung der Partei durch den bayerischen Verfassungsschutz vor Gericht gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ab, eine Berufung gegen ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts München zuzulassen. Der Beschluss ist damit unanfechtbar. Aufgrund des Urteils darf der bayerische Verfassungsschutz die bayerische AfD weiterhin beobachten.
Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 entschieden, dass eine Beobachtung der Partei rechtmäßig ist. Die Richter sahen damals nach einer mehrtägigen Verhandlung Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Gegen das Urteil wollte der bayerische AfD-Landesverband in die nächste Instanz ziehen, was nun gescheitert ist.
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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs habe die Partei keine hinreichenden Gründe für eine Berufung vorlegen können. Zudem habe die Vorinstanz bereits entlastende und belastende Argumente bei der Urteilsfindung gleichermaßen gewürdigt, wodurch die Grundlage für ein Berufungsverfahren fehle.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Entscheidung des bayerischen Verfassungsschutzes vom Juni 2022. Damals erklärte die Behörde die AfD zum Beobachtungsobjekt. Mit der Beobachtung sollte aufgeklärt werden, ob die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Grundlage dieser Entscheidung war ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2021.
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung mit Einzelaussagen bayerischer AfD-Politiker. Nach Auffassung des Gerichts bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die AfD ein völkisches Weltbild pflege und damit gegen Grundprinzipien des Grundgesetzes verstoße. Dies sei insbesondere gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch.
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Der Verfassungsschutz beobachtet die AFD
und alle Wähler beobachten die CSU
Mittlerweile ist so eine Beobachtung durch den sog. „Verfassungschutz“ schon ein Quialitätssiegel, so wie seinerzeit „Made in Germany“ zum Qualtitätssiegel wurde, obwohl es eigentlich vom Kauf deutscher Waren abhalten sollte. .
Sie haben recht, so sollte man es tatsächlich sehen…
Richtig, Södel und sein Kaspertruppe werden die Rechnung schon noch kriegen🤣🤣🤣
Das Pendel schlägt zurück. Dann können die alle das Weite suchen.
Du bist einfach unterbelichtet.
Amigo, Amigo, Amigo (nach der bekannten Schnulzen-Melodie ‚Marina, Marina, Marina‘)…
Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen – außer vielleicht der Anmerkung, dass die Trolle mal wieder zu Hochform auflaufen!
Der VS und die Polizei in Bayern haben IMMER Gesetze übertreten wenn es gegen Rechte ging und Innenminister der CSU haben damit auch geprahlt. Lern erstmal was über die Politik in diesem Staat.
Alles OK, da die AfD schon seit einem Jahrzehnt beobachtet wird und es nichts nennenswertes gefunden wurde, ist das nur eine Schikane von denen, die bald nicht mehr regieren werden.
Eine Demokratie feindliche Stelle hilft einer anderen Demokratie feindlichen Stelle, den Abbau der Demokratie weiter voranzutreiben!
Nur gucken, nicht anfassen.
Politische Staatspolizei gegen Demokratie. Kannste Dir nicht ausdenken.
Beobachtung ist nicht Versammlungen gewaltsam auflösen wie Edgar Hoovers FBI. Wenn du dir nicht mal solche Lappalien „ausdenken“ kannst, dann bist du mit dem Thema offensichtlich heillos überfordert. Schau dir lieber die WM Spiele an.
Die Gerichte versagen hier auf ganzer Linie. Wegen Einzelaussagen, die auch von Gerichten immer wieder in der denkbar schlechtesten Variante zuungunsten der AfD ausgelegt werden, anstatt das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ ernst zu nehmen, wird massiv in Grundrechte der Partei und ihrer Mitglieder sowie das Demokratieprinzip eingegriffen. Durch eine Regierungsbehörde. Das gibt es in keinem anderen demokratischen Staat der Welt.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich dringend mit dieser Frage beschäftigen. Eine Verfassungsbeschwerde der AfD ist ja seit Sommer 2025 anhängig.
Was hätten sie heute mit Strauss gemacht?
Boooooooooomer braucht brutale Vaterfigur
Unglaublich, was in unserem Land inzwischen passiert und wie parteihörig Gerichte urteilen…
Man sollte diesen “ völkischen “ Begriff einmal klären. So wie ich ihn verstehe, geht es darum, in einer Nation das ( Ur- ) Volk an erste Stelle zu setzen, sprich, vorrangig vor irgendwelchen zugezogenen. Das ist, m. E. in allen, wirklich allen Ländern der ganzen Welt das Normale. Selbst in unserem Grundgesetz ( was keine Verfassung ist ), das ja allzugerne herangezogen wird, geht man grundsätzlich immer vom DEUTSCHEN VOLKE aus, und eben NICHT von Staatsbürgern. Dieser Unterschied ist, denke ich bekannt. Zudem dieses Grundgesetz ja bereits seit 76 Jahren gültig ist, darüber hat sich die letzten 70 Jahre keiner Beschwert.
Im Übrigen steht es ja auch groß am deutschen Parlament, “ Dem Deutschen Volke“.
Und nicht dem “ islam “ oder der ganzen welt.
Wem es hier nicht passt, der soll doch bitte gehen und uns Deutschen unser Land lassen, so wie wir leben, lieben, essen, tanzen und sprechen wollen!
Ich wuensche allen hier einen schoenen und sonnigen Tag!
Ist das nicht ein Beweis für korrupte Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof?
Nennt sich weisungsgebunden…
Booooooooooomer sieht überall Zeichen für Verschwörung.
Swen, gehe ich richtig in der Annahme, dass die Boomer auch Gestalten wie Dich durchfüttern müssen, weil Du selber nichts auf die Kette bringst.
Nicht den Haustroll (mit täglich wechselndem Nick) füttern. Einfach nicht beachten.
HAHAHA wenn du mein Aktiendepot sehen könntest würdest du vor Neit in die Tischplatte beißen.
Und Doomer sehen überall den Weltuntergang….
Wer bobachtet den „Verfassungsschutz“?
In Bezug auf die AfD ist die Gewaltenteilung praktisch aufgehoben. Die Gerichte sind zu willfährigen Handlangern der Regierenden geworden.
Wenn das hier kein Narzissmus und Nazismus ist, was dann? Die sollten sich mal mit dem Koran und der Scharia befassen.
– Die politische und bürgerliche Gleichheit gewohnten Bürger im Westen haben ferner Mühe zu verstehen, dass der Islam dieses Konzept ablehnt. Die Menschen sind nicht gleich. Sondern es ist die Religion, die ihnen ihren politischen und bürgerlichen «Wert» zuschreibt. Verantwortlich dafür ist nicht ein «islamistisches», sondern ein generell islamisches Verständnis der menschlichen Natur, «fitra» genannt.
Nach dieser Vorstellung kommt man als Muslim zur Welt. Erst durch die Eltern oder andere Umstände wird man Christ, Jude oder Ungläubiger. Wer in dieser Weise seiner Natur entfremdet ist, gilt im Falle der Juden oder Christen als «Schriftbesitzer» und damit als Bürger zweiter Klasse. Wer sich mit der damit einhergehenden Minderung seiner bürgerlichen Rechte abfindet, verwirkt immerhin im Allgemeinen nicht sein Leben. Die Ungläubigen sind jedoch weitgehend rechtlos.
Diese
Diese Unterscheidung in Erst-, Zweit- und Drittklassmenschen ist mit der Gleichheit aller Menschen sowie der voraussetzungslosen Geltung der Menschenrechte unvereinbar.
Martin Grichting in der NZZ vom 01.11.2023
„…völkisches Weltbild….“!?
Diese Fußball-WM aktuell, verköpert kein „völkisches Weltbild“, es geht nicht um die einzelnen Nationen samt ihrer Völker? Dann hab ich was falsch verstanden!
Text entspricht nicht der Überschrift.
Ach, da haben sie ja auch „richtig gute Leute ‚reingebracht“.
Das Parteienkartell und die mit ihr verbandelte Justiz versuchen aber auch alles.
Was ist mit den Linken,die Reiche erschießen,enteignen und eine neue Staatsform wollen?
Reaktion?
Ooooh Big Boooooooooooooooomer is watching you.
Ich benutzte Boomer als Kampfbegriff um die Gesellschaft zu spalten und mir ein imaginäres Feindbild aufzubauen. Ohne dieses Feindbild merke ich wie sinnlos und dumm mein Leben ist.
Nun, das hilft mir nicht. Schon Piräus (212-156 v.Chr.) sagte, das Feindbilder und gestelste Sprache die letzte Zuflucht der Überflüsigen sind.
Wen wundern solche Gerichtsurteile noch!?, die meisten Gerichte sind mit Parteisoldaten der Kartellparteien besetzt, da diesen Kartellparteien mittlerweile das Wasser bis zum Halse steht, werden dann diese Gericht und Verfassungsschutz bemüht, die diesen Kartellparteien unterstehen!!
Deswegen gibt es auch die Trockensumpfschmierung.
Du glaupst das alle die es weiter gebracht haben als du eine böse Verschwörung wären.
Ich glaupst auch. Ich glaups ich zeige, dass ich noch nicht mal glauben richtig schreiben kann.
„Die Richter sahen damals nach einer mehrtägigen Verhandlung Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei.“
Dafür hätte ich gerne einige konkrete Beispiele. Für den Anfang würde schon mal ein einziges reichen.
„Es ergibt sich … aus zahlreichen Äußerungen von Mitgliedern der AfD, dass deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertige Mitglieder des deutschen Volks anerkannt werden“, so das VG München.
Die konkreten Beispiele dafür kann man hier nachlesen, ab Rdnr. 123:
https://openjur.de/u/2491406.html
Politisch-juristisches Bla Bla ohne Beispiele für konkrete, verfasssungsfeindliche Aussagen zu bringen. Das ist ein klassisches Beispiel für Gesinnungsjustiz.
Die blaue Witwe ist offen antisemitisch. Schau nicht nur die Sportnachrichten Oppah.
Gemeldet🚩
Dito 👍
Bringt nichts. Der gehört zum Apollo Team mit der Aufgabe, Klicks und Kommentarzahlen zu boostern und Reaktionen zu provozieren.
Erkennt man daran, dass er
1. nie zum Thema schreibt, sondern nur auf Kommentare reagiert und
2. offensichtlich Narrenfreiheit genießt, wo andere Kommentartoren sich ihre Worte dreimal überlegen müssen. Sonst wäre er auch längst gesperrt.
Ich gucke nur ÖRR und bin top infurmiert.
Ja sie haben zuviel Kika-kacke geschaut und nur Schmalz im Hirn, aber nehmen sie ihre Pillen, das hilft.
Die haben ja auch sonst nichts zu tun…
Immer wenn Lappalien „Eilmeldungen“ kriegen weiß man, dass wieder von etwas abgelenkt werden soll.
PS: Der Verfassungsschutz beobachtet JEDEN.
Jeden? Weshalb kommen dann Anschlagspläne heraus, die von ausländischen Stellen an Deutschland gemeldet werden?
PS: Der Verfassungsschutz beobachtet (natürlich nicht) JEDEN. Aber das musste ich erst mal nachschlagen, habs nicht so mit Realität.
Du wirst gemeldet wegen Diepstahl meines Nix. Das du nicht der echte Swen bist sieht man daran das du nicht mal weist das man „haps“ mit P schreipt.
Sie können nicht anders, denn sie haben eine Partei, die eher für ihre Klüngelei arbeitet als für Bürger. Eine AFD ist und bleibt die letzte Hoffnung, diesem Land Rettung zu bringen, vor Korruption, Steuergeldverschwendung und einer Kriminellen Nazi-EU.
Du hast die Kontrolle über dein kümmerliches Leben verloren Oppah.
Gemeldet🚩
So Swen, hab dich mal gemeldet, du bist unerträglich hier . Schick deine Kommentare irgendwo auf queeren oder anderen linken Seiten ab , aber geh hier weg
Wow jetzt fühlt Es sich aber stark und potent.
Vom „UnsereDemokratie“weisungsgebunden Verfassungsschutz habe ich nichts anderes erwartet. Nichts ist störender als die politische Opposition. Hat zwar mit Demokratie nichts mehr gemein, aber passt zu „unsereDemokratie“. Der Tag der juristischen (rechtstaatlichen) Abrechnung wird kommen! Zieht euch warm an, „unsereDemokratie“LügenUnion! Ihr werdet’s brauchen!
Na, das ist ja eine echte Überraschung.
Da haben unabhängige Richter aber wirklich unbefangen geurteilt.
Bayerischer Verfassungsschutz „darf“ weiterhin AfD beobachten… genau so wie er jede Andere Partei beobachten darf ! Hat nichts zu sagen !