1,5 Milliarden
Bei AfD-Landesregierung: Überlegungen Thüringen EU-Gelder zu streichen
Thüringen könnte nach der Landtagswahl stärker ins Visier der EU-Kommission geraten. die ehemalige Kommissionsberaterin Luise Quaritsch empfiehlt bei einer AfD-Landesregierung EU-Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen.
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Thüringen könnte nach der Landtagswahl stärker in das Visier der EU-Kommission geraten. In einem Artikel für die Denkfabrik des Jacques Delors Centre (JDC) von der Hertie School schlägt die ehemalige Kommissionsberaterin Luise Quaritsch vor, dem Bundesland bei einer AfD-Landesregierung EU-Mittel zu streichen.
Quaritsch schreibt: „Rechtspopulistische und -extreme Parteien gewinnen in ganz Europa an Zuspruch.“ Welche Folgen das hätte, könne man „in Ungarn, Polen und der Slowakei beobachten“, so die Beraterin. Gegen diese Staaten habe die EU bereits ihre „Rechtsstaatlichkeitsinstrumente“ genutzt und Mittelkürzungen durchgesetzt. Doch nach Auffassung von Quaritsch sei dies auch auf regionaler Ebene möglich. Demnach könne die EU „mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen.“
Konkret schlägt sie die vollständige Streichung von 1,5 Milliarden Euro vor, die Thüringen zwischen 2021 und 2027 erhalten soll. „Diese Summe könnte die Thüringer Regional- und Wirtschaftsförderung empfindlich treffen und damit eine Landesregierung unter Druck setzen“, meint die ehemalige Beraterin der Europäischen Kommission. Immerhin würden die EU-Gelder 15 Prozent der Thüringer Strukturfonds ausmachen. Ob dies unter politischen Gesichtspunkten schlussendlich sinnvoll sei, müsse noch einmal genauer abgewogen werden. Klar sei jedoch, dass die EU-Kommission alle Instrumente in der Hand habe, um gegen Thüringen vorzugehen.
Ein entsprechender Präzedenzfall – auch Regionen mittels Rechtsstaatlichkeitsverfahren Gelder zu entziehen – habe sich bereits in Polen zugetragen, als sich einige Regionen zu „LGBT-freien-Zonen“ erklärt hätten. Quaritsch empfiehlt entsprechend, Vertragsverletzungsverfahren gemäß den Artikeln 258 und 260 AEUV einzuleiten, um eine Landesregierung zu verurteilen, die EU-Gesetze nicht zeitnah umsetzt oder gegen die Grundrechte der Union verstößt. Jedoch könne ein solches Verfahren bis zu zwei Jahre dauern. Um noch schnelleren Druck auszuüben, schlägt Quaritsch zusätzlich die Anwendung der 2021 eingeführten „Konditionalitätsverordnung“ vor. Hierdurch werde es ermöglicht, EU-Mittel bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen auch vorläufig einzufrieren.
Zweifel daran, dass ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren auch erfolgreich sein wird, hat Quaritsch nicht. Für sie ist die AfD erwiesenermaßen „rechtsextremistisch“. Entsprechend steht für sie offenbar von vornherein fest, dass eine AfD-Landesregierung nicht auf dem Boden des Rechts handeln könne.
Das sollen die hochgelobten Werte der EU sein. Erpressung mit Fördermitteln wenn nicht das geschieht was die Kommission der EU will. Es wird Zeit diese EU zu verlassen.
Externe Einmischung von außen!
„Unsere Demokratie“ wird wohl auch in der EU gelebt.
Mit Demokratie hat dies alles nichts mehr zu tun, zumal in Bezug Rechtsextremismus kein Gerichtsurteil, sondern lediglich eine Bewertung des Verfassungsschutzes besteht.
Ob da wohl die Befürchtung besteht, dass die „Bösen Rechten“ bei einer Machtübernahme im Bund der EU-den Geldhahn zudrehen könnten?
Man hört selten von Messerattacken und Grupenvergewaltigungen aus Polen, Ungarn und der Slowakei. So ein Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ist für mich reizvoller als bunte Vielfalt mit all den Nachteilen.
1,5mrd von 21 bis 27.
7 jahre..
macht rund 215 mio/Jahr
alleine 2023 zahlte schland knappe 30 mrd. an den Verein in Brüssel.
wir haben 84mio Köpfe
Thüringen etwas über 2mio
somit kommen für 2023 heraus:
0,7 mrd euro flossen ( mathematisch) nach Brüssel ab.
weniger als ein Drittel kam offenbar zurück, der Rest lander in
Nettoempfängerländern bzw im Wasserkopf EU
Fazit: Austritt lohnt auch finanziell
Hört sich sehr demokratisch an, wie mit Volksentscheidungen umgegangen wird. Wie viel Geld fließt denn von Thüringen in die EU?
Totalitäre Antidemokraten beklagen einen Niedergang der Demokratie, der in Warheit lediglich ein sich verzweifeltes wehren gegen ihre Diktatur ist …
Das beweist eine verbotene Einflußnahme der EU-Kommission auf innerpolitische Angelegenheiten der souveränen Mitgliedsstaaten. Ein verkommener Haufen!
Wie toll so eine Demokratie doch ist, wa?
Ich denke wir sollten mal als Souveräner Deutscher Staat die Gelder für die EU kürzen. Margaret Thatcher hat das auch gemacht!
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Zeitgleich sollten wir mal anfangen die EU mit all ihren Einmischungen auf den Prüfstand zu stellen.
Die EU ist mit der EZB und den 60000 Beamten zu einem Moloch geworden!
Selbst der Euro muss auf den Prüfstand.
Fern von dem was sie mal war!
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Aufgaben könnte sein:
– Sicherung der Außengrenzen!
– Binnenmarkt und sonst nichts!
– Verteidigung!
Was für eine Antidemokratin!
Ihr Strafverfahren wurde ja abgewürgt!
Der Faschismus ersetzt jetzt auch in der EU die sogenannte
Demokratie ! Jetzt mischt sich die EU schon in die Landespolitik
ein ! Es geht mit Vollgas in die Katastrophe !
Alles wieder gewollt von der Königin UvdL, einer „Oma Courage“ u.a. Akteure der dt. Superdemokraten
https://www.euractiv.com/section/politics/news/voters-fears-dominate-german-eu-election-campaign/
https://verfassungsblog.de/kein-eu-geld-fur-thuringen/
https://www.delorscentre.eu/de/ueber-uns/hintergrund
LOBBY Register
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004993
Ja wieder unser Steuergeld um die AfD zu bekämpfen
Wer bei EU und Deutschland das Wort Demokratie im Mund nimmt, lügt
Noch Fragen?
Anders herum kann Deutschland seine Milliarden Zahlungen an die EU kürzen oder einstellen. An besten wäre ein Austritt.
Was Robert Habeck sich wünscht, ist letztlich das selbe, was auch Mario Draghi vorgestern forderte.
Riesige neue Schuldentöpfe aufmachen und massiv auf Pump leben. Was in Deutschland das „Sondervermögen“ ist (also Sonderschulden), das wäre auf EU-Ebene eine Schuldenaufnahme über die EU-Kommission, ein gemeinsamer Schuldentopf, für den sich kein Mitgliedsland mehr zuständig fühlen würde.
Diese neuen Schulden, die wären dann ja weit weg in Brüssel…
Aus: https://finanzmarktwelt.de/robert-habeck-will-wirtschaft-ankurbeln-322223/
– Ankurbelungsmethode; das Sondervermögen…
Jeder dumme Junge kann einen Käfer zertreten. Aber alle Professoren und Unis der Welt können keinen herstellen.
Echte demokratische Erpressung… Diese EU-Kommission ist nach den USA die größte Verbrecherorganisation auf dieser Welt ! Anstand, Moral, Demokratie, Grundgesetz, freie Wahlen, Wahlergebnisse und zu Wohl der Bürger, sind für diese hochgradig schwerst Kriminellen Fremdwörter !
So hat es in der Ukraine auch angefangen.
Das kann nicht zulässig sein.
Die junge Luise Quaritsch beschäftigt sich mit institutionellen Reformen der EU, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und zivilgesellschaftlichem Raum in Europa.
Sie möge sich einmal mit einer Auflösung dieser Art EU beschäftigen.
Also eine Lösung danach heißt, zehn Treffen der Regierungschef pro Jahr zu jeweils einem einzigen Thema. Bei Einstimmigkeit wird das Thema in den Nationen weiter bearbeitet. Andernfalls landet es unverzüglich in der Mülltonne.
Gute Politik kann so einfach sein, wenn man Bürger und Steuerzahler in Frieden leben und arbeiten lässt!
Diese Frau Ignoriert genau so des Wählers Stimme ,wie die anderen sogenannten Demokratischen Parteien .Und anstatt sich Sachlich damit auseinander zu setzen Verbote und Strafen und Streichen usw. usw. .
Wir sollten endlich der EU den Stecker ziehen und ihr unsere Mittel streichen. Die AfD ist eine gesetzlich anerkannte demokratische Partei, die in freien demokratischen Wählen mehrheitlich gewählt wurde. Ganz im Gegensatz zu von der Leyen, die nie auch nur ein EU-Bürger direkt gewählt hat.
Da könnte bei manchem Bürger der Eindruck entstehen, dass die EU -Kommission vorhat, Deutschlands Demokratie zu vergewaltigen.
Putin würde evtl. ein Dankesschreiben an die EU-Kommission schicken—.was nachzuvollziehen wäre.
Seit ihrer Gründung macht die EU nichts anderes als mit Fördermitteln zu bestechen und die gewünschte Richtung vorzugeben. Eines ihrer ersten Opfer war die Landwirtschaft. Wann verstehen die Leute das endlich?
Schon witzig. Die EU-Kommission will dem Hauptfinanzierer der EU sein eigenes Geld sperren. Wie wärs, wenn wir zukünftig der EU das deutsche Geld verweigern?
Pfuschi und Darth Vader sind die zwei Schurkengestalten, die ich nicht mag: Die eine ist übertrieben bösartig, die andere trägt eine alberne Rüstung.
Da kann ich bei einer AFD Regierung 2015 nur eines hoffen, raus aus der EU und die Gelder aus dieser Verschwendung für unsere Wiederaufbau-Maßnahmen einzusetzen! Die Korroption in der EU sollte von uns nicht mehr gefördert werden.
Es wird Zeit, daß WIR mal die Gelder an die EU sperren – wegen erheblicher Defizite an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU.
Also wird ein ganzes Bundesland in Geiselhaft genommen, weil der EU Führung das Wahlergebnis nicht gefällt! Schon klasse die „wahren“ Demokraten!
Sind EU Mittel eigentlich Parteipolitische Verfügungsmasse?
Moin, solchen Leuten kann man keine Macht geben. Wann lernen diese Leute was Demokratie bedeutet. Wo kommen die Finanzen her ,die die EU großzügig verteilt.
Vom Himmel Oder woher.
Abartig was so alles abgesondert wird.
Daran erkennt man die „wahren“ Demokraten.
Genau, schön demokratisch. Paßt mir die Regierung nicht, dann streiche ich einfach alle Mittel. Warum bekommen die Taliban nochmal Geld aus Deutschland ?
Prima, jetzt wird es Zeit für einen Rotstift. Ab der Regierungsbank der Ampel, über den Staatsfunk, hinweg bis nach Brüssel. Ohne finanzielle Mittel, hört der ganze Irrsinn ganz schnell auf!
Wie hat der ehemalige EU Kommissionspräsident Junker mal sinngemäß gesagt: „Die EU würde die sich selbst nicht als Mitglied aufnehmen, da sie nicht den eigenen Demokratischen Ansprüchen genügt.“
Diese totalitären Antidemokraten wollen damit wohl zeigen, dass eine AfD-Regierung keine Besserung bringt, denn der Wähler kümmert sich selten darum, warum etwas nicht klappt.
Die AfD hätte viel Chaos und Missstände der linken Regierung zu beseitigen und muss das System grundlegend reformieren, was Zeit braucht. Mit 1,5 Milliarden € weniger werden absichtlich weitere Steine in den Weg gelegt.
Ich hoffe, die Menschen werden das begreifen. Aber immerhin können die Altparteien über den ÖRR dann nicht mehr ihre Lügen verbreiten, also sollte das der AfD auch nicht schaden.
Die EU-Kommission könnte nach der Bundestagswahl stärker in das Visier der AfD geraten. Ich schlage zur Freude der ehemaligen Kommissionsschmarotzerin Luise Quaritsch vor, der Europäischen Union durch eine AfD-Bundesregierung sämtliche Mittel sofort zu streichen.
Gesinnungs-Strafe! Wo bleibt da die schöne Werte-orientierte Poltik?
Erpressung gehört anscheinend zum Tagesgeschäft der EU-Kommission, siehe Ungarn.
Es wäre interessant zu wissen, wie viele NGO’s an der Zahl in Wirtschaft und Politik lenken, manipulieren und betrügen.
Demokratie muss schön sein!
Bevor das passiert, würde ich gerne sehen, dass man Fr. von der Leyen und ihren Impfdosenskandal aufarbeitet!!! Ach was red ich da, wo ist denn da die Rechtsstaatlichkeit.
Liebe Frau Quaritsch.
Machen Sie nur weiter so mit der Hetze gegen die Wähler in Deutschland.
Wenn das Volk dann bei 51% für die AFD ist, fließt gar kein Geld mehr. Aber nicht mehr von Brüssel nach Erfurt, sondern von Berlin nach Brüssel.
🤧😊
Bitte machen Sie weiter so !
Wir müssen dann zwischen Ihnen und den Wählern in Deutschland einfach nur einen großen Lautsprecher zwischenschalten.
Immerzu!
Bis der Dexit endlich eine massive Unterstützung erlangt.
In kommunistischen Diktaturen werden die „Subjekte“ regelmäßig aus einer Unparteilichkeit herausgerissen.
Sie sollen sich täglich zu irgendwelchen Fragen äußern und damit ihre Regimetreue unter Beweis stellen.
Dies dient dazu, sie als (immer noch) erpressbar einzustufen.
Erpressbar bzgl. Privilegien, Zugehörigkeit oder Straffreiheit.
Problematisch wird es, wenn das „Subjekt“ dies überwindet und sich somit der Erpressung entzieht.
Keine Treuebekundung mehr.
Ein Beispiel dafür ist die Nazi-Keule.
Woke‘r Faschismus in Reinkultur… wo leben wir mittlerweile nur? Wie ein kluger Mann mal sagte: „der Faschismus kommt nicht und sagt „Ich bin der Faschismus“, er kommt und sagt… in diesem Falle „Ich bin die demokratische EU“
Ja absolut, nix wie raus aus der EU und zwar ganz Deutschland. Das kann so nicht mehr weitergehen.
Raus aus der EU dan hat sich das Problem mit Brüssel erledigt
Falls die AFD noch stärcker werden sollte, ist die EU Geschichte
Die Wähler sollen unter Druck gesetzt werden beim nächsten Mal ihr Kreuz woanders zu machen und nicht die Regierung
Muss man sich nicht wundern, dass die AfD eine grundsätzlich neue Aufstellung der EU Institutionen anstrebt. Wo gibt es das auf der Welt, dass man über supranationale Institutionen Oppositionsbekämpfung steuern kann?
Das wäre ja so, als ob der ebenfalls nicht vom Wähler direkt bestimmte UN-Generalsekretär die Kreditlinie der Swing US-Bundesstaaten, die für Donald Trump stimmen könnten, bei der FED willkürlich einkürzen könnte. So lange, bis dort ein Votum für die Demokraten erzielt würde.
Unfassbar, dieses Demokratieverständnis der EU-Oberen, fast schon kriminell.
„Zeit, dass sich was dreht“!
Das nenne ich mal echtes, wahres Demokratieverständnis! Demokratie – Diktatur einer mächtigen organisatorischen Krake auf total irregulärem Erpressungskurs!
„Überlegungen Thüringen EU-Gelder zu streichen“
Vielleicht kann man Rot-Grün-Blöd regierten Ländern mehr geben…