Grugahalle
Um Parteitag zu verhindern: Die Stadt Essen zahlte Rechtskosten in Höhe von 230.000 Euro
Die Stadt Essen versuchte, den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern, indem sie rechtliche Schritte einleitete und ein umstrittenes Gutachten in Auftrag gab. Trotz Ausgaben von rund 230.218 Euro an Steuergeldern für juristische Vertretung und Gutachten scheiterte der Versuch.
Ende Juni hat die AfD ihren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abgehalten. Essens CDU-Bürgermeister Markus Kufen versuchte jedoch noch in letzter Sekunde, die Parteiveranstaltung zu verhindern. Er verlangte von der Partei eine Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, das Verwenden von verfassungsfeindlichen Parolen zu unterlassen. Die AfD verweigerte dies jedoch mit Verweis auf die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichbehandlung der Parteien. Bürgermeister Kufen kündigte daraufhin an, den Mietvertrag wegen möglicher Straftaten auf dem Parteitagsgelände zu kündigen. Dafür hat die Stadt Essen Klage erhoben.
Auf Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion in Essen musste die Stadt nun öffentlich machen, wie viel Geld im Rahmen des Rechtsstreits ausgegeben hat. Für die juristische Vertretung durch eine Rechtsanwaltskanzlei wurden demnach 91.818 Euro aufgewendet. Zusätzlich flossen 13.500 Euro in die Erstellung eines Rechtsgutachtens. Die fortlaufende Verfahrensbetreuung des Rechtsstreits mit der AfD schlug mit weiteren 124.900 Euro zu Buche. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben der Stadt Essen in dieser Angelegenheit also auf rund 230.218 Euro – bezahlt vom Steuerzahler.
Wie im Vorfeld abzusehen, hat die Stadt das Verfahren trotz der immens hohen Kosten verloren. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zugunsten der AfD im Rechtsstreit um die Nutzung der Grugahalle für ihren Parteitag. Die Richter erklärten die von der Stadt Essen vorgenommenen Änderungen am Mietvertrag für unwirksam und bestätigten dessen Gültigkeit. Somit konnte der Parteitag wie ursprünglich geplant stattfinden. In seiner Urteilsbegründung übte das Gericht deutliche Kritik an dem von der Stadt vorgelegten Gutachten. Die Richter bemängelten die wissenschaftliche Qualität des Papiers und stellten dessen Methodik infrage. „Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt“, so das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts.
Die Stadt Essen stützte ihr rechtliches Vorgehen gegen den AfD-Parteitag auf ein Gutachten des Soziologen Andreas Kemper. Dieser hatte in seiner Expertise die Wahrscheinlichkeit von strafbaren Äußerungen während der Veranstaltung bewertet. Kemper, der sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt, kam zu dem Schluss, dass die Nutzung des Parteitags als Plattform für möglicherweise strafbare Parolen wie „Alles für Deutschland“ zu erwarten sei. Sein Gutachten, für das zunächst 3.900 Euro veranschlagt wurden, basierte weitgehend auf bereits veröffentlichten Inhalten seines Blogs und wies einige formale Mängel auf.
Um den Parteitag einer nicht verbotenen Partei zu verhindern. Ja, so geht Demokratie in Deutschland!
Bitte bitte, Brandenburg…
Höchste Zeit für Politikerhaftung im Amt. Diese Geldvernichtung zulasten der Steuerzahler muss aufhören.
Über 230218€ aus Steuergeldern um etwas zu verhindern das gesetzlich vorgeschrieben ist…
ich bin Essener und ich schäme mich für das Verhalten meiner Stadt. Da wurde mit Mitteln der Stadt, jetzt kennen wir auch die Höhe, populistische Politik betrieben.
Wenn ich könnte würde ich die Stadt verklagen! Nur wo soll man den juristischen Hebel da ansetzen! Wenn jemand nen Vorschlag hat, bitte!
Es bleibt zu prüfen ob nicht der OB die Zeche selber zahlen muß – Behinderung des politischen Mitbewerber auf Gemeinkosten, somit Vorteilsnahme im Amt.
Dieser Bürgermeister hat fertig!
230.000 Euro aus dem Fenster geworfen – das Einzige, was den Grünen besser gelingt, ist Wähler verjagen!
knapp 240 000 euro für eine antidemokratische maßnahme, von unserem geld. zum ko**en.
Man wüsste auch mal gerne, wie die mit dieser Kanzlei eigentlich die Honorare berechnen.
Mit den normalen gesetzlichen Gebühren nach Gegenstandswert kommt man niemals auf diese Summe. Und bei einer Honorarvereinbarung nach Stunden müsste die Kanzlei selbst bei hoch angesetztem Honorar so langsam wie eine Wanderdüne gearbeitet haben.
– Ohne Worte –
Doch natürlich welche. Da es doch um ein erkleckliches Sümmchen geht: Muss so eine Rechtsberatung ausgeschrieben werden und wurde das gemacht? Oder wurden da wieder etwa einem Spezl die Taschen voll gemacht?
knapp 240 000 euro für eine antidemokratische maßnahme, von unserem geld. zum ko**en.
Nun, in einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das ein Fall für die Kommunalaufsicht.
Immer raus mit den Steuergeldern…
Ein eindeutiger Fall von Amtshaftung und Regress.
Schade, dass solche Steuerverschwendung nicht strafbar ist.
Super 👏👏👏👏.
Auch hier wurde bestimmt genauestens geprüft ob man damit durchkommt …. 😅😅😅.
Möchte mal wissen wie viel Steuergeld zulasten der Bürger hier insgesamt in Absurdistan gegen Räächts verbrannt wird.
Nee, lieber nicht.
Apollo News bleibt am Ball, und das finde ich sehr gut so. Die Verweigerung der Nutzung der Grugahalle war eine absolute Unverschämtheit und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Nachdem wir nun aufgrund der Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion die immensen Kosten dieses sinnlosen Verfahrens kennen, würden mich auch noch die von der AfD auf dem Parteitag begangenen Straftaten interessieren.
Schließlich war laut dem „Expertengutachten“ des Soziologen die Wahrscheinlichkeit von Straftaten angeblich so enorm hoch, dass man der AfD selbstverständliche demokratische Rechte vorenthalten wollte.
Daher kann es ja wohl nicht sein, dass auf dem Parteitag gar keine Straftaten begangen wurden. Schließlich hatte man im Vorfeld sogar das schwerste aller Verbalverbrechen für wahrscheinlich gehalten („alles für Deutschland“). Deshalb hätte man doch erwarten können, dass wenigstens eine klitzekleine Hasskriminalität begangen wurde wie z.B. „… ist dick“. Also her mit den Infos. 😉
Mit dieser durch die Stadt vorgelegten Begründung kann auch jedes Bundesligaspiel verboten werden, da die Begehung von Straftaten immer zu erwarten ist. Die „Demokratieschützer“ sind diejenigen, die die Demokratie gefährden !
Der Rücktritt ist schon längst fällig. Der CDU OB handelte nur aus seiner Antifa-Haltung ohne gesetzliche Grundlage.
Der Betrag müsste von seinem Gehalt gepfändet werden…
Und wieder zensiert oder verpennt
Na, was tut man nicht alles „zur Rettung der Demokratie“ vor der angeblich „antidemokratischen“ AfD…
Kurzer Spoiler: Die Definition von der heute vorherrschenden „liberalen Demokratie“ bei Wikipedia lautet u.a. wie folgt:
„Liberale Demokratien sind durch freie Wahlen, Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte sowie bürgerliche und politische Freiheitsrechte charakterisiert, die durch eine Verfassung garantiert werden.“
*Das* ist Demokratie. Davon unterscheiden muss man die bundesdeutsche „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (FDGO) mit ihren speziellen Werten und ihrer politischen Ausrichtung.
Will die AfD die Abschaffung der Demokratie? Vielleicht den Rückschritt zur Monarchie oder Aristokratie? Soll das Prinzip „1 Bürger, 1 Stimme“ nicht mehr gelten? Sicher nicht!
Verstößt die AfD gegen die FDGO? Vielleicht. Aber dann ist das immer noch nicht „antidemokratisch“, sondern anti die FDGO des Altparteiensystems. Dann nennt das auch so!
Solange keine Politikerhaftung kommt, wird sich da nichts ändern, denn die meisten Wähler bekommen solche Sachen nicht mit oder haben das bis zur nächsten Wahl wieder vergessen.
Doch die Politik wird keine Politikerhaftung einführen. Ironischerweise hat die Politik aber eine Haftung für Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften eingeführt, die man fast 1:1 auf Politiker übertragen könnte.
Mehr dazu: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/neue-anreize-wir-brauchen-eine-haftpflicht-fuer-politiker/24447280.html
Merkel hat damit begonnen….Seit Jahren brechen die Einheitsbrei-Parteien Gesetze und handeln undemokratisch.
MESSE ESSEN GmbH FIRMENINFORMATIONEN
Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt
Aufsichtsratsvorsitzender
Thomas Kufen (Oberbürgermeister)
Schlussfolgerung: Die Essener Stadtverwaltung kontrolliert sich selbst!
Also das sollte uns das doch im Kampf gegen die Demokratie wert sein.
Ähm ähm ähm, ich meine „für die Demokratie“.
Das Gericht bemängelte also die wissenschaftlich Qualität des Gutachtens. Dabei gab der Gutachter (m/w/d) doch sein Bestes, um der Stadt Essen eine mutmaßlich abgesprochene Gefälligkeit zu erweisen.
Wie schon so häufig ging auch dieser Schuss mit kurzen Beinen nach hinten los. Nun wollen wir mal hoffen, dass es den Verantwortlichen wenigstens gelingt, sich heimlich und leise aus der Verantwortung für diese Verschwendung von Steuergeldern zu schleichen.
Spätestens nach Urteilsverkündung mit dem Vermerk, dass der Richter im Gutachten ‚die wissenschaftliche Qualität‘ bemängelt, hätte ich als Bürgermeister das Honorar i.H.v. €13.500 zurück verlangt. Ein Urteil als Beweis genügt.
Danke für die Anfrage der AfD Essen, vermutlich wäre es sonst verschwiegen worden.
Ich wünschte, daß sich solche Urteile auch bei Wahlen bemerkbar machen würde, aber bei dem kollektiven Geschnarche in Essen ist dies wohl eher nicht zu erwarten. Wobei, ich lasse mich sehr gerne eines besseren belehren.
2025 ist nicht nur Bundestagswahl, sondern auch Kommunalwahl in NRW!
Das ist ja richtig klug gehandelt: ein rechtliches Vorgehen auf ein soziologisches Gutachten (was immer das sein soll, sage ich mal ein klein wenig delegitimierlich) abzustützen. Ich ziehe meinen Hut.
Allerdings ist natürlich einzusehen, dass im Kampf gegen den -wenn auch dummerweise demokratischen – Schwefelbrand keine Kosten gescheut werden. Bei den 3.000.000.000 € Schulden über die Essen verfügt, kommt es auf die paar Korinthen auch nicht mehr an.
Gut gemacht und nicht nachlassen im Kampf um „eure“ Demokratie!
Scheiß auf das Steuergeld. Der ‚Kampf‘ gegen die A f D ist doch viel wichtiger. Immer schön Linientreu………, schließlich will ja der OB nicht seinen gut dotierten Job verlieren.
Da sieht man mal ,wie Dumm diese sogenannten Demokraten sind … der Schuss ging ja wohl nach hinten los .
Von diesem Bürgermeisterlein ist nichts, aber auch gar nichts Vernünftiges zu erwarten.Die versiffte Innenstadt lässt er auf Bürgerkosten mit Regenbogenfarben anmalen , im Stuhlkreis feiert er libanesische Mütter, die nun ihre Söhne zu weniger Gewalt ermahnen wollen, Migrantengewalt gegenüber ist er hilflos lässt es sich aber mit seinem Mann gut gehen.
Das ist ja nicht zu glauben.Wieviele Ankommenden hätte man damit fürstlich versorgen können?
Aso ne,die kommen ja höchstens noch obendrauf.Ich liebe Deutschelande….
Durch die dumm dreisten ❤️💚 Politiker, werden ständig Steuergelder verschwendet!!!
Die AfD ist eine nicht verbotene Partei!!!! ALSO WAS SOLLTE DER SCHWACHSINN 💙👍
Ich verabschiede mich.
Essen hat’s doch! Und wozu der ganze Aufstand? Essen steht immer noch, trotz AfD Parteitages. Und wer hat die Kosten verursacht? Menschen, die nicht einen Cent aus eigener Tasche zum Bruttosozialprodukt des Landes beitragen!
Das ist Steuergeldveruntreuung.
Parteien sind verpflichtet Parteitag zu halten
https://dejure.org/gesetze/PartG/9.html
Jede Aktion solche Verpflichtung zu verhindern ist somit strafbar.
Aber da es ja von den Gutmenschen wie Antifa, Verdi und obendrein andere Parteien und Stadtoberhaupt kommen. „ist es okay“. Auch die Gewalt gegen Vollzugskräfte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/strafanzeige-ob-kufen-afd-bundesparteitag-grugahalle-stadt-essen-kein-anfangsverdacht
https://www.t-online.de/region/essen/id_100430124/afd-in-essen-linksextreme-planen-angriff-auf-parteitag-in-der-grugahalle.html
Verdi Aufruf, bitte als Beweis fürs Gericht
https://nrw.verdi.de/service/termine/++co++19a31edc-11d2-11ef-a96d-9775f1aee03a
In einem Irrenhaus geht es vernünftiger zu.
Andreas Kemper wurde beauftragt? Sind die in Essen völlig von Sinnen? Der ist doch nur ein radikaler Ideologie, der gegen „Familismus“ und andere Normalzustände hetzt, aber akademisch eine Null ist!
Man Stelle sich vor, die AfD hätte diese Steuergeldern zum Fenster rausgeschmissen, um einen Parteitag der CDU zu verhindern. Die Sondersendungen in ARD und ZDF würden kein Ende nehmen. Wenn ich mir überlege, wie lange die Bürger für dieses Geld arbeiten müssen.
In ESSEN hätte die essener Stadt – Vertretung prima essen gehen können (mit Champagner und echtem Kaviar) und das mit ca. 230.000 Euro ihrer Bürger. Jetzt werden sie ganz sicherlich von den Essenern bei den nächsten Wahlen zu Recht abgestraft werden. Das zumindest hoffe ich
Der Bürgermeister ist die Begründung, warum es eine persönliche Haftung geben muss. Wenn ein aussichtsloser Prozess auf Steuerzahlerkosten keine Konsequenzen hat, werden sie es immer wieder tun. Müssten sie selber zahlen/haften, würde das nicht vorkommen.
230.000 Euro ist nicht zuviel für eine nationale – womöglich sogar internationale Wahlwerbung! Die Grünen geben dieserart Summen für die Schönheit von Frau Baerbock oder auch Fotos von Herrn Habeck aus.
Statt zu meckern, möchte ich mich bei der Stadt Essen und ihrem Bürgermeister von ganzem Herzen bedanken. Die Stadt hätte diese Gelder lokal ausgeben können, stattdessen dachte sie in völliger Selbstlosigkeit an die ganze Nation. Als Wessie leide ich oft unter andauernder Fremdschämerei – hier hat eine große Stadt aus dem Westen ein womöglich weltweites Zeichen gesetzt.
Danke Essen!!
Ach, weiß zufällig einer von Euch, ob die AfD diese Summe als geldwerten Vorteil versteuern muß?