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AfD
ZDF
Als Weidel eine Frage zur Familienpolitik beantworten soll, wirft ihr der Linken-Vorsitzende „Nazi-Ideologie“ vor
In der ZDF-Sendung „Wie geht's Deutschland“ sollte Alice Weidel eine Frage zur Familienpolitik beantworten. Ehe sie ihren ersten Satz beenden konnte, fragte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken: „Kommen Sie da mit Nazi-Ideologie jetzt weiter?“
Abstimmung im Bundestag
CDU und FDP votierten fast geschlossen für Merz’ Migrationsplan
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte nahezu geschlossen dafür, mit nur einer Gegenstimme. Bei der FDP gab es lediglich zwei Enthaltungen.
Böttcher AG
Unternehmer fordert 999.990 Euro zurück – Spende an AfD ohne sein Wissen
Fast eine Million Euro an die AfD – ohne Wissen von Unternehmer Udo Böttcher. Nun zieht er die Reißleine: Aufsichtsrat Horst Jan Winter wird gefeuert, das Geld zurückgefordert.
Reaktionen
„Zwei Tage nach Auschwitz“: SPD, Grüne und Linke nach Fall der Brandmauer außer sich
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD und Fraktionslosen hat der Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. SPD, Grüne und Linke reagieren entsetzt. Sie sprechen von einem „Dammbruch“ und ziehen Parallelen zur NS-Zeit.
Analyse
Die Brandmauer ist gefallen – ein historischer Moment für Deutschland
Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.
Bundestag
Die AfD ist eine „Giftschlange“, meint Habeck und warnt die Union vor dem Brandmauer-Bruch
Robert Habeck warnte Friedrich Merz am Mittwoch davor, mit der AfD abzustimmen: Die Partei sei eine „Giftschlange“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei „der steile Weg in den Abgrund“, warnte Habeck vor dem Bruch mit der Brandmauer.
Debatte im Bundestag
Merz spricht von „Nazikeule“ – und untermauert Bereitschaft für Mehrheit mit AfD
CDU-Vorsitzender Merz antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in Aschaffenburg. Später soll eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Union folgen. CDU und CSU streben die Verabschiedung eines „Fünf-Punkte-Plans“ zur Zurückweisung und erweiterten Abschiebegewahrsam sowie eines Antrags zur Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.
Mannheim
Täter nach Messerangriff auf AfD-Politiker für schuldunfähig erklärt
Ein 25-Jähriger attackierte den Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch im Juni mit einem Teppichmesser – nun erklärte ihn ein Gericht für schuldunfähig. Wegen einer paranoiden Schizophrenie kommt der Mann jetzt in eine Psychiatrie.
Analyse
Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide
Spannung im Bundestag: Offene Mehrheiten könnten ein Ende der Brandmauer herbeiführen. Aber kommt die Union mit ihrem Antrag durch? Heute könnte Geschichte geschrieben werden - aber die Sache ist knapp.