Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide
Spannung im Bundestag: Offene Mehrheiten könnten ein Ende der Brandmauer herbeiführen. Aber kommt die Union mit ihrem Antrag durch? Heute könnte Geschichte geschrieben werden - aber die Sache ist knapp.

Showdown im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz will eine Regierungserklärung vor dem Hintergrund von Aschaffenburg abgeben, aber sie ist längst nicht mehr das, was zählt. Entscheidend wird die Abstimmung zu den Anträgen der Union, die CDU und CSU heute angesetzt haben. Merz hat seine Losung der „Zufallsmehrheiten“ aufgegeben und ist bereit, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu bilden. Fällt heute die Brandmauer? Die Abstimmung im Bundestag könnte historisch werden.
Es wird ungewohnt spannend, denn die Mehrheiten stehen ausnahmsweise nicht im Vorhinein fest. Die Union will zwei Anträge durch das Parlament bringen: Den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der vor allem Zurückweisungen und massive Ausweitung des Abschiebegewahrsams fordert, und einen längeren Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit, der für die Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse fordert. Unter der Überschrift „für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ sollen unter anderem die Verfassungsschutzämter gestärkt und Maßnahmen wie flächendeckende Gesichtserkennung an öffentlichen Orten wie Flughäfen und Bahnhöfen umgesetzt werden.
Dieser Antrag wird aller Erwartung nach scheitern: Neben den Regierungsfraktionen hat auch die FDP angekündigt, den Antrag nicht mitzutragen. Ebenso will das BSW dagegenstimmen: Der auf keinen Fall zustimmungsfähig“, sagte Sahra Wagenknecht. Alle Blicke richten sich also maßgeblich auf den Fünf-Punkte-Plan. Kommt er durch?
In den Rechnungen vieler Beobachter spielte das BSW eine wichtige Rolle. Viele gingen davon aus, dass die Gruppe um Sahra Wagenknecht einen migrationspolitischen Antrag mittragen würde. Offenbar will das BSW jedoch auch hier nicht zustimmen. Wie die Zeit berichtet, werde das BSW nicht für den Unionsantrag mit dem Fünf-Punkte-Plan stimmen. Offen ist, ob sich die Gruppe im Bundestag enthalten oder mit Nein stimmen wird.
Aber auch ohne das BSW ist noch eine Mehrheit für den Unions-Antrag möglich. Für eine einfache Mehrheit benötigt die Union 358 Stimmen. Sie selbst verfügt dabei nur über 196 Stimmen. Mit den 90 Abgeordneten der FDP und der Zustimmung aller AfD-Abgeordneten inklusive der Fraktionslosen käme man noch auf sichere 369 Stimmen im Bundestag.
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Gleichzeitig ist die AfD bei Abstimmungen immer eine Wundertüte – offen bleibt, ob sich trotz Zustimmungs-Ansage der Fraktionsführung manche sowieso gegen den Unions-Antrag entscheiden, der die AfD im Begründungstext sehr hart angreift (Apollo News berichtete). Hält Merz dann noch eine bissige Rede, in der er aus Abgrenzungsgründen hart gegen die AfD schießt, könnte er überreizen – und entscheidende Stimmen der AfD könnten aus Trotz gegen den Antrag stimmen. Das wäre schlecht für die Union, die voll ins Risiko ging und jetzt scheitern würde. Mindestens genauso schlecht wäre es aber für die AfD, die dann einen wichtigen, wenn auch nur symbolischen Schritt blockieren würde. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionslosen ist offen, auch, wenn die meisten von ihnen wahrscheinlich für das Gesetz stimmen werden.
Scheitert mit dem Antrag auch das Ende der Brandmauer? Nein – die wirkliche Nagelprobe kommt am Freitag. Dann bringt die Union nämlich das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in zweiter und dritter Lesung in den Bundestag ein. Dort würde eine Mehrheit dieses dann beschließen und damit ein unmittelbar wirksames Gesetz durchbringen. Stimmt die AfD dort mit und ermöglicht ein Durchkommen, wäre das der Kollaps der Brandmauer. Da sind die heutigen Abstimmungen nur ein Vorspiel – das politisch trotzdem massive Relevanz entfalten kann.
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Es ist natürlich übel, wenn die AfD jetzt – fairerweise aus Sachinteresse am Schutz von uns Bürgern – mitspielt, denn dann steht dieser widerliche Januskopf Merz als ‚Schon-jetzt-Kanzler‘ da ….. und nachher tritt Merz der AfD garantiert wieder hinterrücks ins Kreuz.
Es ist zum Ko…, Pardon, zum Erbrechen.
Ich hoffe, die Merzel-CDU wird bei der BT-Wahl krachend abgestraft.
Alles andere hilft unserem Land nicht weiter.
Die Zustimmung der AfD wird beweisen daß die es ernst meinen mit ihren harten Kurswechsel in der Migrationsfrage.
Die CDU jedoch, die stehen mit dem Rücken zur Wand.
Was auch immer rauskommt, interessant ist die Sache alle mal.
Egal wie die Abstimmung heute ausgeht.
Es ist Demokratie.
Sollte die CDU die Abstimmung verlieren, so kann sie diese nach der Bundestagswahl mit neuer Mehrheit wiederholen.
Und die Wähler wissen jetzt mit welchen Parteien sich der aktuelle Zustand stoppen lässt.
Auch das nennt man Demokratie und nicht ‚unsere Demokratie‘.
Da hilft nur eine Demo gegen Rechts!
Das ganze Theater dient nur dem Stimmenfang der CDU, die AfD wird dafür szs.mißbraucht. Die Brandmauer steht nach wie vor und mit Merzkel bleibt es so. Wenn dann nach der Wahl die CDUSPDGRÜNEFDP, egal in welcher Zusammensetzung, wieder an der Macht ist, wird die CDU für den AfD-Verbot stimmen. Und von dem Antrag wird Null umgesetzt.
Was soll der Quatsch überhaupt, wenn er nicht bindend ist?
Was Merz will ist mir sowas von egal….hat er doch stets Merkels Politik mitgetragen und nun ist er zum Wendehals mutiert. DER ist auch nicht besser als Merkel!
Im übrigen hat er das Parteiprogramm der AfD kopiert. Merz ist also ein Copy & Paste-Politiker wie alle anderen auch.
Wer aus Abgrenzungsgründen seine Stimme entsprechend abgibt, ist eines Demokraten nicht würdig.