Fünf-Punkte-Plan mit AfD-Giftpille: Die Taktik hinter Merz‘ Migrations-Antrag
Der Fünf-Punkte-Plan der Union nach Aschaffenburg ist öffentlich geworden. Harte Forderungen werden gestellt - aber eine AfD-Giftpille soll die Rechten auf Distanz halten und Zustimmung von Rot-Grün sichern. Kann das aufgehen? Eine Analyse.
Merz kündigte ihn genauso schnell an, wie er jetzt vorliegt. Innerhalb weniger Tage hat die Unionsfraktion ihren Antrag vorbereitet, mit dem sie nach dem Doppelmord von Aschaffenburg eine Wende in der Migrationspolitik herbeiführen wollen. Er liegt unserer Redaktion vor. Zwei Seiten, fünf Punkte – und eine lange Liste an „Feststellungen“, die der Bundestag beschließen soll.
Der Antrag wirkt wie mit heißer Nadel gestrickt, und das ist er sicherlich auch. Dennoch schlägt er richtige Punkte vor: Von den fünf Punkten, die Merz bereits angekündigt hatte, sind Zurückweisungen und dauerhafte Kontrollen der Bundesgrenzen die relevantesten. Zudem fordert die Union grundsätzlich, vollziehbar Ausreisepflichtige in Abschiebehaft zu nehmen. Insbesondere ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
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Bei der Durchführung von Abschiebungen, die bisher in der Zuständigkeit der Länder liegen, verspricht der Antrag Hilfe des Bundes. Es sollen „Bundesausreisezentren“ errichtet werden – zudem soll, wie von Merz vorgeschlagen, die Bundespolizei Haftbefehle im Zusammenhang mit ausreisepflichtigen Ausländern beantragen können.
Richtige Forderungen, die aber eigentlich nur ein Minimum darstellen können. Für jeden, der die Migrationskrise ernsthaft beenden will, kann dieser Antrag höchstens ein erster Grundstein bei einer politischen Wende sein – für ganzheitliche Effekte braucht es noch etwas mehr als diese fünf Punkte.
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Die Migrations-Notlage als Hebel gegen EU-Recht
Ein großes Problem: Das europäische Recht verbietet viele der Maßnahmen, die jetzt wichtig wären, etwa Zurückweisungen oder auch unilateral umgesetzte Grenzkontrollen innerhalb der EU. Die Union glaubt, in ihrem Antrag einen Weg um dieses Recht herum gefunden zu haben. Der Antrag beschreibt die Migrationskrise an Europas Grenzen und stellt fest:
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In dieser Gesamtsituation ist es die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren – so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist. Deutschland muss die Abwehr von Gefahren und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle setzen und entschlossen handeln.
Eine Absicherung gegenüber dem europäischen Recht – bei Berufung auf genau jenes. Gemäß Paragraf 79 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union können Mitgliedsstaaten eine Notlage ausrufen, wie die Union sie im Antrag beschreibt. Ob das vor Gericht standhält, ist offen – aber es ist zumindest ein gangbarer Weg.
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Schlussendlich ist der Antrag aber nicht so handfest, wie er sein könnte – es ist ein Entschließungsantrag. Den braucht es zwar in Fragen des exekutiven Handelns, aber den Charakter eines Gesetzes hat er nicht. Die Scholz-Regierung kann ihn im Grunde einfach aussitzen. Die Union hätte ein deutlich griffigeres Instrument zur Hand gehabt: Das Zustrombegrenzungsgesetz. Es liegt fertig im Bundestag vor und ging auch schon durch den zuständigen Ausschuss, kann also in dritter Lesung beschlossen werden. Es hätte deutlich mehr Wirkung als der eilig zusammengestrickte Fünf-Punkte-Plan. Allein schon, weil es ein Gesetz und somit unmittelbar bindend wäre.
Merz und die Unionsfraktion hatten den Entwurf aber von der Tagesordnung genommen – aus Angst vor einer Zustimmung der AfD. Diese Angst hat Merz ja angeblich abgeräumt. Warum also nicht einbringen? Aus der AfD schimpft man Merz‘ neuen Antrag schon ein reines Wahlkampfmanöver.
Die Giftpille, die einen Skandal vermeiden soll
Merz hatte ja vorgelegt: Ihm sei egal, wer seinem Antrag zustimmt. Dem ist sicher nicht so, wenn man den Antrag liest. Weitgehend sachfern fügt die Union im Beschlusstext einen Absatz ein, der da lautet:
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Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
Eine harte Absage an die AfD – und so formuliert, dass die AfD-Fraktion dort eigentlich nicht zustimmen kann. Sie würde dann ja selbst beschließen, dass sie „Fremdenfeindlichkeit“ schürt und „Verschwörungstheorien“ in Umlauf bringt. Das bringt wiederum die AfD in die Zwickmühle, weil die Partei in Form von Chefin Alice Weidel bereits lautstark Zustimmung zum Unions-Antrag signalisiert hatte. Sicher, um die CDU vor sich herzutreiben – aber mit dieser Passage drehen Merz und Dobrindt den Spieß zumindest ein Stück weit um. Stimmt die AfD jetzt entgegen ihres Versprechens doch nicht zu?
Was für die AfD eine Giftpille ist, soll für Rot-Grün hingegen ein Zuckerkügelchen sein: Absatzlange Anti-AfD-Bekenntnisse sollen für die Zustimmung sorgen und so den Unions-Antrag durchbringen, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein. Sie sollen vor allem der Brandmauer-Kampagne von SPD und Grünen den Wind aus den Segeln nehmen. Ob das reicht, darf bezweifelt werden – immerhin stehen im Antrag ganz unabhängig von der AfD Inhalte, die mit Rot-Grünen Kernpositionen zur Migration nicht vereinbar sind.
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Stimmen am Ende nur Union und FDP für den Antrag? Das wäre trotzdem ein Punktsieg für Merz, der dann mit zwei Fingern nach links und rechts zeigen könnte. In der Sache wäre damit freilich nichts erreicht und nichts verbessert – und der Antrag stünde in den Augen vieler als rein taktisches Manöver im Wahlkampf dar. Dabei hatte Merz genau solchen taktischen Manövern jüngst noch lautstark öffentlich abgeschworen. Der Entwurf seines Fünf-Punkte-Plans wirkt jedoch streckenweise genau wie ein solches.
Der Antrag im Wortlaut:
In der Schublade des Herrn Merz liegt ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration vom September letzten Jahres. Dieser hat alle nötigen Lesungen und Ausschüsse durchlaufen und könnte gem. GO sofort zur Abstimmung eingereicht werden. Merz macht das nicht. Weil er die Brandmauer weiter aufrecht erhalten will. Weil er sich von Rot-Grün zum Kanzler wählen lassen will. Merz ist und bleibt ein Umfaller. Es zeigt zudem, daß die Merkelianer immer noch das Sagen in der Union haben. Und weiterhin bleibt Fakt: Wer Merz und Union wählt, bekommt ab Februar Rot-Grün. Das schändliche Werk Merkels zum Schaden Deutschlands soll vollendet werden.
Diese politische Taktiererei von Merz ist einfach nur widerlich!
Ich wähle lieber Alice für Deutschland!
Adios, CDU. Dich braucht kein Mensch mehr.
Warum so viele Worte? Der Kern ist, fertige Gesetze könnten beschlossen werden und Merz traut sich wieder mal nicht.
Damit schafft es Merz, alle, die bisher zwischen der CDU und der AfD geschwankt haben, auf die AfD-Seite zu schicken.
Clevere Strategie sieht anders aus.
Bin gespannt, was die AfD machen wird. Wenn Sie clever ist, sollte sie dem Antrag zustimmen – unabhängig davon, was für ein Unsinn in dem Antrag über sie verbreitet wird. In der Debatte wird man diese Position erklären können.
Das Land zuerst.
Nun kann wohl die AfD nicht wirklich zustimmen.
Außerdem ist es herrlich, man will über was abstimmen, von dem man weiß, dass es so oder so in den Koalitionsverhandlungen kassiert wird.
Hoffentlich wird Zurückrudern bald olympisch.
„Absatzlange Anti-AfD-Bekenntnisse sollen für die Zustimmung sorgen und so den Unions-Antrag durchbringen, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein.“ Würde diese Taktik funktionieren, könnte die Union künftig gesetzlich durchbringen, was sie nur wollte, SPD und/oder Grüne würden immer aus strategischen Gründen mit ganz viel Magenschmerzen zustimmen (müssen), damit die ungebliebte Partei nicht zu viel Einfluss hat. Das dürfte nicht funktionieren. Wahrscheinlicher ist doch, dass SPD und Grüne Änderungsanträge stellen und schlicht hoffen, dass Bundesverfassungsgericht oder EU-Gesetzgebung Sachen zu Fall bringen.
Schlussendlich ist der Antrag aber nicht so handfest, wie er sein könnte – es ist ein Entschließungsantrag. Den braucht es zwar in Fragen des exekutiven Handelns, aber den Charakter eines Gesetzes hat er nicht. Die Scholz-Regierung kann ihn im Grunde einfach aussitzen. Die Union hätte ein deutlich griffigeres Instrument zur Hand gehabt: Das Zustrombegrenzungsgesetz. Es liegt fertig im Bundestag vor und ging auch schon durch den zuständigen Ausschuss, kann also in dritter Lesung beschlossen werden.
Damlt ist alles gesagt und zeigt, wie verlogen die Politik von CDU/CSU ist.
Merz ändert alle zwei Stunden seine Meinung.
Wie ist der Stand jetzt? Sonntag, 9:00 Uhr.
Einfach nur unseriös dieser Herr Merz. Schön, dass er das den Wählern so klar direkt vor der Wahl aufzeigt.
Wenn man das alles verfolgt, kommt es mir vor, die zocken die am Tisch um unser Land. Pfui und das alles auf Kosten der Bevölkerung und der Opfer. Nie mehr so eine Altpartei nur noch AFD oder Werte Union🙏🙏Gollt schütze unser Land vor diesen Irren. .
„All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand“.
Wenn ich das richtig sehe, ist die CDU der Meinung, dass wir „Stabilität“, „Sicherheit“ und „Wohlstand“ noch hätten.
Zeigt doch nur mal wieder, dass die Realität bei denen noch nicht angekommen ist.
Alles nur Schaumschlägerei, um die eigenen Pfründe zu sichern.
Meine Deutschkenntnisse und mein Textverständnis reicht nicht aus, um hier ein Gesetz zu erkennen. Ich lese die bitte an der Regierung etwas zu tun, ob die Regierung dieser bitte nachkommt bleibt der Regierung überlassen.
Und damit ist das ganze in meinen Augen wertloses Geschwätz, weil es nichts am aktuellen Zustand ändert.
Das ist kein Antrag , sondern pure ekelhafte
Propaganda !
Der Herr wird den selben Weg gehen
wie sein Österreichischer Kollege !
Der Wellensittich lässt grüßen !
Es ist einfach nur unfassbar. Mit dem Tod von Kindern wird Wahlkampf betrieben.
Schaut Euch Eure Kinder, Brüder, Schwestern, Eltern, Frauen und Männer an. Ich finde es unerträglich. Der Gedanke, dass meine Tochter ein Wahlkampfobjekt sein könnte. Ein Objekt, was herangezogen wird, um das Verhalten eines Täters zu erklären und zu beschwören, warum es gut ist, dass dieser an dem Ort sein durfte, wo er ihr etwas Böses hat tun können.
Brandmauern und politisches Kalkül sind wichtiger. Unsere Leben bedeuten denen gar nichts.
Letztens ist ein Lieferwagen etwas schneller um die Kurve gefahren. Ich war zunächst erstarrt. Es ist doch alles nicht mehr normal.
Seit dem 24.7.24 wurden bis gestern Abend 2021 Messerdelikte gezählt.
An das 4-jährige Mädchen, welches im Beisein ihrer Mutter im Supermarkt angegriffen wurde, denkt niemand mehr. Von den zahlreichen Vergewaltigungen redet auch niemand mehr. Unter Tod nehmen wir gar nichts mehr wahr. Das sagt auch viel aus.
Denen geht es doch gar nicht um Deutschland und das deutsche Volk, es geht nur um Macht. Wie ich diese vaterlandslosen Gesellen verachte!
Bei Rot Grün weiß man was man bekommt. Schlimmer ist die CDU, die den Wähler betrügt.
Und es wird wieder funktionieren, zum zigsten Mal…
Ein taktisches Manöver. Finten, Antäuschen, über Bande und um die Ecke und dann von hinten durch die Brust ins Auge. Ein Hütchenspiel.
Für die AfD dürfte es ein leichtes sein, diesen Mist abzulehnen, und Merz um die Ohren zu hauen, weil er ja ganz offensichtlich parteitaktisches Windowdressing ohne jede Wirkung und Substanz ist.
Wie eine einfache und geradlinige Politik geht, führt uns gerade zum Beispiel Argentiniens Präsident Milei vor, der schlicht das tut was er sagt, und das sagt, was er tut. Was er sagt, funktioniert auch, nachweislich. Und wir wissen genau, das es funktioniert. Weil das, was er sagt, auch bei uns einmal ganz selbstverständlicher allgemeiner Konsens war, auf dem sich etwas Dauerhaftes aufbauen ließ.
Wie sind wir dem Wahnsinn verfallen, all dies bei den Tricksern und Hütchenspielern der etablierten Parteien zu verzocken?
Herr Merz hat Überzeugungen. Und wenn die dem FC Rotzgrün Gagaland nicht gefallen, hat er ganz schnell andere.
So standhaft wie ein Feuerwehrmann aus Schokolade. Wer darauf reinfällt, hat es nicht anders verdient.
Der nächste Anschlag oder Messermord, und diesen werden leider kommen, wird diese CDU in Stücke reißen. Ich freu mich drauf, die CDU hat es sich redlich verdient!
Das Ganze ist eben wieder nur plumpe Wählertäuschung, selbst wenn der Antrag Zustimmung findet, muss und wird nicht wirklich was passieren. Es wäre wieder nur eine Absichtserklärung, die von rot/grün oder grün/schwarz beliebig entkräftet, verzögert oder umgangen werden kann. Merz will nur ein paar naive Wähler für sich gewinnen, denn ihm geht es nur um die Kanzlerschaft, Land und Leute sind ihm egal und diese wirft er gerne den Grünen zum Frass vor.
Wenn die AfD clever ist, lehnt sie diesen Antrag ab und bringt ihrerseits einen Antrag ein das längst fertige Zustrombegrenzungsgesetz zu verabschieden. Die Gründe liegen auf der Hand:
1. der CDU Antrag ist kein Gesetz und hat daher mehr symbolischen Charakter als handwerklichen.
2. Mit der Breitseite im Antrag gegen die namentlich genannte AfD, sabotiert die CDU selbst die Zustimmung der AfD zu dem Antrag.
3. Wirkt der CDU Antrag wie schnell zusammengeschriebene Wahlpropaganda und nicht wie ein erarbeitetes Gesetz, welches auch juristisch und politisch belastbar ist.
Die AfD sollte bei Antrag Einbrinung explizit auf die Sabotage des CDU Antrag durch die CDU selbst hinweisen und dass es der CDU gerade NICHT um Mehrheiten sondern nur um eine Ausrede bzw Verschiebung auf NACH der Wahl geht. Wohl wissend dass sie dann wie gewohnt wieder sich ihrem linksgrünversiften treu ergeben kann, ohne einen Weg zurück zur Realpolitik und Konservatismus zu finden.
Omnia pro Germania – AfD
Wer was verändern muß AFD wählen, ansonsten bleibt alles beim Alten und wir müssen mit weiteren Messeropfern leben.
In Wirklichkeit legt Merz der AfD den Wahlkampf-Matchball auf. Die AfD wird diesem Machwerk zustimmen und lauthals verkünden, das für sie das Land IMMER vor die Partei geht und man deshalb selbst diesem hinterfotzigem Scheißdreck die Stimme nicht verweigern wird.
Danke für die Info mit dem Zustrombegrenzungsgesetz. Merz‘ 5-Punkte-Plan kann man also zustimmen und dann noch bis zur Nutzlosigkeit verwässern, bis er Gesetz wird. Ich würde es Merz, dem alten Verräter*, sogar zutrauen, dass er den Merkelianern in seiner Partei und den Grünen und Roten hinter vorgehaltener Hand genau das anbietet, damit sie zustimmen.
*Nachdem Merkel ihn abserviert hatte, hat man während dem ganzen Desaster der Merkel-Regierung von Merz keinen Pieps gehört. Nicht mal zur Asylkatastrophe äußerte er sich beizeiten Kritisch, sondern füllte sich lieber bei Blackrock die Taschen.