Abstimmung im Bundestag
CDU und FDP votierten fast geschlossen für Merz’ Migrationsplan
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte nahezu geschlossen dafür, mit nur einer Gegenstimme. Bei der FDP gab es lediglich zwei Enthaltungen.
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Am Mittwoch hat der Bundestag über den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Der Antrag wurde auch mit Unterstützung der AfD angenommen.
Nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung votierten 187 Abgeordnete der CDU/CSU, 75 der AfD, 80 der FDP sowie sechs fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 348 Stimmen erreicht. Insgesamt gab es 345 Nein-Stimmen.
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Bemerkenswert ist, dass die CDU/CSU mit lediglich einer Gegenstimme und die FDP mit nur zwei Enthaltungen weitgehend geschlossen für den Antrag stimmten. Offenbar hat die Überzeugungsarbeit von Merz gefruchtet. Zuvor hatte es im linken Flügel der CDU um Ministerpräsident Günther Unruhe gegeben.
Die einzige CDU-Abgeordnete, die gegen den Antrag ihrer Fraktion stimmte, war Antje Tillmann. Sie vertritt den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II und wird den Bundestag nach der laufenden Legislaturperiode verlassen.
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Friedrich Merz selbst äußerte Bedauern darüber, dass der Antrag mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand, und bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an.
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Die detaillierte Analyse der einzelnen Fraktionen zeigt ein nahezu geschlossenes Abstimmungsverhalten innerhalb der Parteien:
Der angenommene Antrag fordert unter anderem ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, einschließlich solcher, die in Deutschland Asyl beantragen möchten. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen in Haft genommen und dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden.
Für die FDP war es sozusagen eine letzte Empfehlung für die Wähler, sie doch noch wieder in den BT zu wählen. Für die CDU war es eine Zeitenwende, sofern Merz es ernst meint und nicht kurz vor knapp wieder den Umfaller macht und rotgrüne Stiefel küsst.
Für die AfD war es der echte Durchbruch – wenn man vor allem Alice Weidel gehört hat, die aus meiner Sicht die einzige wirklich staatmännische und glaubwürdige Rede gehalten hat.
Man darf vermuten, dass der Parlamentstag heute eine Wende gebracht hat – die AfD hat sich legitimiert, wirklich Politik für die Gesamtgesellschaft zu machen und gleichzeitig all ihre Feinde Lügen gestraft, denn der Kontrast zwischen Altparteien und AfD in Sachen Authentizität war schon sehr deutlich zu spüren.
Merz tritt die Flucht nach vorne an. Die Empörung der Linken ist die Beste Werbung für den Fall der Brandmauer. Damit hat die CDU die AfD salonfähig gemacht, um es mit dem Jargon der linken Journaille zu schreiben, denn jedem wurde durch die GEZ-Medien eingetrichtert, dass Migration das Kernthema der AfD sei.
„Was will ich? Was willst Du? Das Verbot der CDU!“ skandieren Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale. Wie lächerlich und peinlich.
Ich bin dankbar für die Klarheit, die wir nun haben und dass der Mehrheitswillen der Bürger dieses Landes zum Ausdruck gebracht wurde.
Der Rest wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Alles wischiwaschi und nix dahinter! Wahlkampfgeschwurbel !
Dass aber im nächsten Jahr- dank der Sanktionen – die Landwirte nicht mehr ordentlich düngen können und daher die Erträge drastisch zurückgehen werden interessiert Keinen? Na das ist ja nicht schlimm, wir fressen ohnehin zu viel. Bissel Hunger tut gut. Das wird dann eben importiert sagt der Depp. Aber ohne Exportwaren (Autos, Maschinen – alles bricht ein und haut hier ab etc. ) können wir Importwaren nicht mehr bezahlen.
Es droht langfristig eine schlimme Not hier in Europa. Ihr werdet später an meine Worte denken, auch wenn ihr mich heute für einen Spinner haltet.
Seit zwei Jahren produzieren wir diverse Lebensmittel wieder selbst auf dem Grundstück. Das ist sinnvoll und besser als ein Schottergarten.
Und wenn hier wirklich nichts mehr geht, gehen wir einfach weg, denn wir haben woanders noch Wohnmöglichkeiten und Kapital.
Aber viele haben diese Möglichkeit nicht, und werden erst dann bemerken, dass es zu spät ist.
Nun kann jeder sehen wer für und wer gegen Deutschland ist, namentlich und hoffe das jeder in seinen Wahlkreis dies nicht am 23.02. vergisst, für das Direktmandat aber vor allem für die Zweitstimme wo geschlossen SPD/Grüne/Linke klar gegen positionierten
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
Eine Enthaltung, zeigt auch klar die Meinung KEIN Volksvertreter sein zu können.
Lobe den Tag nach dem Abend
Das Pferd nach der Reise
Das Eis, bist du drüben
Die Frau nach dem Tod
Das Schwert nach dem Hieb
…und den Merz im April.
(In leichter Abwandlung aus der Edda) 🙂
Sozis, Grüne und Linke haben heute die Chance verpasst, zu zeigen, dass ihnen die Probleme unseres Landes und die Sorgen der Bevölkerung nicht völlig am unteren Rückenende vorbeigehen, weiterhin dass sie es schaffen, demokratisch erzielte Entscheidungen auch zu respektieren und schließlich, das sie selbst noch eigene Lösungen aktiv einzubringen und umzusetzen imstande sind.
All das ist nicht geschehen: Dem erschreckend undemokratisch sich gebärdenden „Lösungsverhinderungsblock“ scheint nur wichtig zu sein, „wer heute mit wem geht“ und „ob alle auch genau das tun, was wir fordern“. Erstere Befindlichkeit wird normalerweise mit der Beendigung der Pubertät überwunden, Letzteres zeugt von jämmerlicher und jammervoller Selbstüberhöhung. Der Fall wird entsprechend tief sein!
Damit ist Merz Kanzler. Er hat mit viel Gegenwind in den Medien und auch seiner eigenen Partei kämpfen müssen, manchmal wirkte seine Geduld etwas träge, aber im richtigen Augenblick hat er zugepackt. Das Heulen und Zähneklappern bei RotGrün ist die Begleitmusik zu seiner Amtseinführung.
Die Reaktion von Merz ist wankelmütig: „… mit Bedauern …“. Vorher: „Was richtig ist, wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“. Ich weiss nicht. Der Mann ist irgendwie wischiwaschi. Zumal: An den Gesetzentwürfen der CDU/CSU wird die AfD nie beteiligt sein. Wenn sie trotzdem zustimmt, dann, weil das Gesetz richtig ist. Was ist daran „Nazi“?
Die ticken doch alle langsam aus. Eigentlich ist auch die CDU unwählbar. In der Debatte berief sich Merz plötzlich auf Artikel 16a Absatz 2 GG (kein Asylrecht für politisch Verfolgte, die aus sicheren Staaten einreisen). Hierbei handelt es sich um EU-Reglungen, die Deutschland per Gesetz anerkennen musste, um dem Schengener Abkommen beitreten zu können. Das war lange vor 2015. Jetzt, 10 Jahre nach dem Migrationssündenfall der Merkel-CDU kommt Merz damit um die Ecke. Unfassbar. Politische Kreisliga.
Aktuell wird in der LinksGrüne Blase ein CDU Verbotsantrag vorbereitet.
Bei den Einlassungen von Merz vor, im und nach dem „fünf Punkte Plan“ sollten bei jedem Wähler, vor allem der CDU, die Alarmlampen leuchten.
Das hier ist Komödie. Wer nicht weitere 4 Jahre auf Veränderung warten will sollte sich gut überlegen, ob er der CDU sein Vertrauen schenkt.
die Sache stinkt. Wer so zweigleisig fährt, ist nicht vertrauenswürdig.
Seit vielen Jahren wünscht sich die AfD Veränderung in der Migration und wird dafür als Nazi dargestellt. Jetzt schwenkt die CDU auf das selbe Thema und es wird als vollkommen Natürliches Verhalten betrachtet. Doppelmoral wie eh und je. Was sind die Enthaltungen bei der BSW? Kein Wunsch nach Veränderung.
Wie abgrundtief naiv muss man sein um einer „Spritzenarpartheitspartei“ und all den anderen „Plandemieparteien“ überhaupt noch 1% zu trauen?. Blau ist das Firmament und die Freiheit so nah.
Steter Tropfen hölt den Stein.
Ich kann mich nur wiederholen: Lehnen Sie sich zurück und genießen sie die Show. ..😉
348 Ja-Stimmen , 345 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen ….. ?
Heisst das, dass fast die Haelfte aller Bundestagsabgeordneten, entgegen bestehender Gesetze, FUER illegale Migranten sind, die kleine Kinder in diesem Land abstechen ?
Haben diese Waehler kein Schamgefuehl ?
Kommt mir bloss nicht mehr mit „Betroffenheit“.
Muss ich erst mal verdauen, was das fuer ein Land ist.
1 Stück Gegenstimme?
Hat Genosse Daniel die Mutprobe bestanden und dem Fridolin mit dem Haarbüschelchen ordentlich eine gegeigt. Ja?
Man könnte glauben, das ganze ist eine Show zur Unterhaltung des Wahlvolks.
Eine derart wichtige Abstimmung, bei der es auf wirklich jede Stimme ankommt (es reichte am Ende ein Unterschied von 4 Stimmen zur Mehrheit!) und 31 Abgeordnete (wenn ich jetzt auf die Schnelle richtig addiert habe) geben überhaupt keine Stimme ab….
jetzt muss ich erstmal bei „bundestag(dot)de“ nachschauen, wer das im Einzelnen war.
Das gibt einige Pluspunkte für CDU und FDP!
Und bei Habeck war die Hose feucht.
Mal schauen, was Apollo so macht. Also irgendwie haben die Probleme mit Satire.
Der am 27.12. aufgelöste Bundestag bringt die AfD dazu, einen Antrag abzusegnen, in dem sie sinngemäß als faschistoide Demagogen verurteilt werden.
Erinnert mich an die Episode aus „Vikings“, in der König Ecbert, unter Druck gesetzt, heimlich zugunsten seines Sohnes abdankt und dann den Wikingern eine damit ungültige Übereignungsurkunde für sein Reich ausstellt.
Glückwunsch an Herrn Merz, er hat jetzt alles, was er braucht. Und auch an Mr. Running Gag; jetzt rockt die Bude beim Verbotsverfahren.