Abstimmung im Bundestag
CDU und FDP votierten fast geschlossen für Merz’ Migrationsplan
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte nahezu geschlossen dafür, mit nur einer Gegenstimme. Bei der FDP gab es lediglich zwei Enthaltungen.
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Am Mittwoch hat der Bundestag über den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Der Antrag wurde auch mit Unterstützung der AfD angenommen.
Nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung votierten 187 Abgeordnete der CDU/CSU, 75 der AfD, 80 der FDP sowie sechs fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 348 Stimmen erreicht. Insgesamt gab es 345 Nein-Stimmen.
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Bemerkenswert ist, dass die CDU/CSU mit lediglich einer Gegenstimme und die FDP mit nur zwei Enthaltungen weitgehend geschlossen für den Antrag stimmten. Offenbar hat die Überzeugungsarbeit von Merz gefruchtet. Zuvor hatte es im linken Flügel der CDU um Ministerpräsident Günther Unruhe gegeben.
Die einzige CDU-Abgeordnete, die gegen den Antrag ihrer Fraktion stimmte, war Antje Tillmann. Sie vertritt den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II und wird den Bundestag nach der laufenden Legislaturperiode verlassen.
Friedrich Merz selbst äußerte Bedauern darüber, dass der Antrag mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand, und bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an.
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Der angenommene Antrag fordert unter anderem ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, einschließlich solcher, die in Deutschland Asyl beantragen möchten. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen in Haft genommen und dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden.
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Für die FDP war es sozusagen eine letzte Empfehlung für die Wähler, sie doch noch wieder in den BT zu wählen. Für die CDU war es eine Zeitenwende, sofern Merz es ernst meint und nicht kurz vor knapp wieder den Umfaller macht und rotgrüne Stiefel küsst.
Für die AfD war es der echte Durchbruch – wenn man vor allem Alice Weidel gehört hat, die aus meiner Sicht die einzige wirklich staatmännische und glaubwürdige Rede gehalten hat.
Man darf vermuten, dass der Parlamentstag heute eine Wende gebracht hat – die AfD hat sich legitimiert, wirklich Politik für die Gesamtgesellschaft zu machen und gleichzeitig all ihre Feinde Lügen gestraft, denn der Kontrast zwischen Altparteien und AfD in Sachen Authentizität war schon sehr deutlich zu spüren.
Merz tritt die Flucht nach vorne an. Die Empörung der Linken ist die Beste Werbung für den Fall der Brandmauer. Damit hat die CDU die AfD salonfähig gemacht, um es mit dem Jargon der linken Journaille zu schreiben, denn jedem wurde durch die GEZ-Medien eingetrichtert, dass Migration das Kernthema der AfD sei.
„Was will ich? Was willst Du? Das Verbot der CDU!“ skandieren Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale. Wie lächerlich und peinlich.
Ich bin dankbar für die Klarheit, die wir nun haben und dass der Mehrheitswillen der Bürger dieses Landes zum Ausdruck gebracht wurde.
Der Rest wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Alles wischiwaschi und nix dahinter! Wahlkampfgeschwurbel !
Dass aber im nächsten Jahr- dank der Sanktionen – die Landwirte nicht mehr ordentlich düngen können und daher die Erträge drastisch zurückgehen werden interessiert Keinen? Na das ist ja nicht schlimm, wir fressen ohnehin zu viel. Bissel Hunger tut gut. Das wird dann eben importiert sagt der Depp. Aber ohne Exportwaren (Autos, Maschinen – alles bricht ein und haut hier ab etc. ) können wir Importwaren nicht mehr bezahlen.
Es droht langfristig eine schlimme Not hier in Europa. Ihr werdet später an meine Worte denken, auch wenn ihr mich heute für einen Spinner haltet.
Seit zwei Jahren produzieren wir diverse Lebensmittel wieder selbst auf dem Grundstück. Das ist sinnvoll und besser als ein Schottergarten.
Und wenn hier wirklich nichts mehr geht, gehen wir einfach weg, denn wir haben woanders noch Wohnmöglichkeiten und Kapital.
Aber viele haben diese Möglichkeit nicht, und werden erst dann bemerken, dass es zu spät ist.
Nun kann jeder sehen wer für und wer gegen Deutschland ist, namentlich und hoffe das jeder in seinen Wahlkreis dies nicht am 23.02. vergisst, für das Direktmandat aber vor allem für die Zweitstimme wo geschlossen SPD/Grüne/Linke klar gegen positionierten
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
Eine Enthaltung, zeigt auch klar die Meinung KEIN Volksvertreter sein zu können.
Lobe den Tag nach dem Abend
Das Pferd nach der Reise
Das Eis, bist du drüben
Die Frau nach dem Tod
Das Schwert nach dem Hieb
…und den Merz im April.
(In leichter Abwandlung aus der Edda) 🙂
Damit ist Merz Kanzler. Er hat mit viel Gegenwind in den Medien und auch seiner eigenen Partei kämpfen müssen, manchmal wirkte seine Geduld etwas träge, aber im richtigen Augenblick hat er zugepackt. Das Heulen und Zähneklappern bei RotGrün ist die Begleitmusik zu seiner Amtseinführung.