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Abstimmung im Bundestag

CDU und FDP votierten fast geschlossen für Merz’ Migrationsplan

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte nahezu geschlossen dafür, mit nur einer Gegenstimme. Bei der FDP gab es lediglich zwei Enthaltungen.

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Am Mittwoch hat der Bundestag über den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Der Antrag wurde auch mit Unterstützung der AfD angenommen.

Nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung votierten 187 Abgeordnete der CDU/CSU, 75 der AfD, 80 der FDP sowie sechs fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 348 Stimmen erreicht. Insgesamt gab es 345 Nein-Stimmen.

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Bemerkenswert ist, dass die CDU/CSU mit lediglich einer Gegenstimme und die FDP mit nur zwei Enthaltungen weitgehend geschlossen für den Antrag stimmten. Offenbar hat die Überzeugungsarbeit von Merz gefruchtet. Zuvor hatte es im linken Flügel der CDU um Ministerpräsident Günther Unruhe gegeben. 

Die einzige CDU-Abgeordnete, die gegen den Antrag ihrer Fraktion stimmte, war Antje Tillmann. Sie vertritt den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II und wird den Bundestag nach der laufenden Legislaturperiode verlassen.

Friedrich Merz selbst äußerte Bedauern darüber, dass der Antrag mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand, und bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an. 

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Die detaillierte Analyse der einzelnen Fraktionen zeigt ein nahezu geschlossenes Abstimmungsverhalten innerhalb der Parteien:

Der angenommene Antrag fordert unter anderem ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, einschließlich solcher, die in Deutschland Asyl beantragen möchten. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen in Haft genommen und dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden. 

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