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Tagesthemen

„Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt Merz SPD und Grüne ins Visier

Die Union hat auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Migrationsantrag im Bundestag erreicht – und erntet dafür heftige Kritik von links. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen seiner Fraktion und sagte zugleich, dass er sich am Begriff „Brandmauer“ störe.

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Friedrich Merz hat in den Tagesthemen das Vorgehen der Union bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die Union hatte einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der mit Stimmen der AfD, der FDP und einiger fraktionsloser Abgeordneter angenommen wurde. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Merz betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe: „Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht Abstimmungen zur Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen.“ Und weiter: „Wir haben mit der AfD nicht gesprochen, wir diskutieren mit denen nicht, wir gleichen keine Texte ab, sondern wir bringen das ein, was wir in der Sache für richtig halten.“ Dass die AfD den Antrag unterstützt habe, bedeute keine Kooperation. „Da können AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“, so Merz.

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Er betonte zudem, dass die Union SPD, Grüne und FDP aufgefordert habe, den Antrag zu unterstützen. „Die Texte haben sie am Wochenende von uns bekommen. Sie haben sich anders entschieden.“ Dennoch habe die Union das, was sie für richtig halte, in den Bundestag eingebracht – und eine Mehrheit erhalten.

Der Vorwurf der SPD, die Union sei aus der demokratischen Mitte „ausgebrochen“, wies Merz zurück. „Das war mir klar, dass diese Kritik kommt. Dass diese Kritik sogar von links, ganz links kommt. Mit dem Aufruf auf die Barrikaden. Das wundert mich überhaupt nicht.“ Entscheidend sei für ihn jedoch, die Probleme zu lösen. „Wir schlagen vor, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Wer könnte dagegen sein? Wir schlagen vor, den Familiennachzug zu stoppen.“

Sein Ziel sei, die AfD wieder kleiner zu machen. „Ich möchte, dass wir die Probleme lösen und dass diese Partei wieder kleiner wird und nicht größer wird. Das, was die Koalition in den letzten drei Jahren gemacht hat, hat dazu geführt, dass die AfD jetzt über 20 Prozent liegt. Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden.“

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Zum häufig verwendeten Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD erklärte Merz, dass er dieses Wort bewusst nicht benutze. „Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird.“ Stattdessen müsse man sich der Lösung der bestehenden Probleme widmen und dabei auch die Ampelparteien in die Verantwortung nehmen. „Wir verbinden das immer mit der Bitte, auch der Aufforderung an die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP, uns auf diesem Weg zu folgen.“

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