Sachsen-Anhalt
SPD lädt zu Gesprächen für Anti-AfD-Bündnis – BSW stimmt zu, CDU lehnt ab
Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl lädt die SPD CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Die CDU sagt ab, während AfD und BSW ihre eigenen Gespräche fortsetzen und bereits über die künftige Arbeit des Landtags verhandeln.
Bei der Energiewende ist Heidi Reichinnek völlig überfordert
Selbst bei einfachsten Fragen in Straßeninterviews scheitert die Linken-Chefin und stellt ihre ganze Unwissenheit zur Schau. Doch ausgerechnet Leute wie sie wollen bis ins kleinste Detail in unser aller Leben eingreifen und mitbestimmen.
Parlamentarische Anfragen
Ort, Datum, Uhrzeit: Koçak fragte mehrfach detailliert nach Anti-Clan-Einsätzen der Berliner Polizei
Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus stellte Ferat Koçak wiederholt umfassende Anfragen zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. Vom Berliner Senat verlangte Koçak detaillierte Angaben zu Einsatzorten und -zeiten, beteiligten Polizeieinheiten, Personalstunden.
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Datenanalyse
Diese fünf Grafiken zeigen, weshalb die Linke ihren Triumph in Berlin Migranten zu verdanken hat
Die Linke konnte in Berlin triumphieren – doch ihr Erfolg hängt weniger mit steigenden Mieten, als mit dem steigenden Israel- und Judenhass zusammen. Vor allem migrantische Milieus und das gebildete Bürgertum bescherten der Partei den Sieg. Eine Datenanalyse.
Neue ifo-Daten
„Bindet Personal und verhindert Investitionen“ – Bürokratie frisst Wirtschaft auf
In einer aktuellen ifo-Umfrage führt die Hälfte der Unternehmen Bürokratie und Regulierung als das größte Problem des Standorts Deutschland auf. Die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten, hoher Steuer- und Abgabenlast, der europäischen Klimapolitik und schwacher Nachfrage.
Coesfeld
Mutter von drei Kindern mutmaßlich von ihrem Ex-Mann in Flüchtlingsheim getötet
Die Mutter von drei Kindern soll von ihrem türkischen Ex-Mann in einem Flüchtlingsheim getötet worden sein. Sie wurde mit Stichverletzungen im Oberkörper gefunden und war so schwer verletzt, dass sie noch am Tatort starb.
Aktuell
Berlin
„Hau ab“: Journalist konfrontiert Hamas-nahen Aktivisten wegen Linken-Unterstützung und wird angegriffen
Der Journalist Iman Sefati wollte den Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei befragen, doch Umstehende wurden handgreiflich. Ibrahim hat sich damit gebrüstet, zum Wahlerfolg der Linkspartei beigetragen zu haben.
Novum in Westeuropa
Universität Münster eröffnet erste Islamisch-Theologische Fakultät Deutschlands
Die Universität Münster eröffnet die erste deutsche Islamisch-Theologische Fakultät. Unter anderem will man damit auf die Bewegung reagieren, dass zunehmend Menschen aus Angst vor einer Islamisierung die AfD wählen.
Kommentar
Kriminelle als Opfer, Sozialarbeit anstatt Polizei: Die Berliner Linken schaffen die Sicherheit ab
Die Linke könnte in Berlin schon sehr bald die Bürgermeisterin stellen. Ihr Wahlprogramm kündigt erfrischend transparent an, was sie sicherheitspolitisch mit der deutschen Hauptstadt vorhat. Die Umsetzung dieses Programmes hätte Folgen, die furchterregend sind.
Antisemitismus: Diese Debatte zeigt, wo die Linke wirklich steht
Die von der AfD beantragte aktuelle Stunde zur Berliner Linkspartei zeigt, was in diesem Land falsch läuft: Niemand traut sich mehr, echten Antisemitismus zu benennen, sobald er nicht von rechten Akteuren kommt.
Kommentar
Die FPÖ wendet sich Israel zu – und befreit sich von den Fesseln der eigenen Vergangenheit
Die FPÖ will sich Israel zuwenden und erntet einen antizionistischen Shitstorm von rechts. Ihre Kritiker klingen wie die postkoloniale Linke und stehen ihr bei der Verdrehung von Tatsachen in nichts nach.Videos
Elif Eralp und die gefährlichste Partei unserer Zeit
Elif Eralp gibt sich gerne bürgerlich – doch ihre Geschichte zeigt: Die Frontfrau der Linken verfolgt streng sozialistische Ideen. Ihre Partei ist längst radikalisiert durch migrantische und antisemitische Strukturen. Und für Deutschland hat die Linke auch nicht viel übrig. Stattdessen regiert in Berlin bald die gefährlichste Ideologie unserer Zeit. Larissa Fußer kommentiert den linken Hass, der jetzt hinter den fallenden Masken zum Vorschein kommt.
Der Koçak-Skandal: Eine Partei als Handlanger des Remmo-Clans
Der Skandal um Ferat Koçak und den Remmo-Clan trifft die Berliner Linke schwer. Erst taucht Issa Remmo auf der Neuköllner Wahlparty auf, dann werden Chats seines Sohnes mit Koçak öffentlich. Was hier offenbart wird, hat dramatische Folgen für die Bundesrepublik.
„Die Union steht vor ihrer wichtigsten Richtungsentscheidung“
Die CDU fliegt erstmals aus einem Landtag – Merz will unbeirrt an seinem Kurs festhalten. Die SPD verbündet sich mit den Linken, erteilt ebenjenem Kurs eine Absage und verhöhnt Merz mit seiner Brandmauer. Werner Patzelt analysiert
Die eiskalte Abrechnung der Wähler mit Merz und der Untergang der CDU
Die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem deutschen Landtag – Friedrich Merz wird vorgeworfen, diese Entwicklung befeuert zu haben. Dennoch trat der Kanzler voreilig vor die Kameras – und kassierte prompt die Rechnung: Der Niedergang der CDU ist in vollem Gange.Schlagzeilen
Berlin
Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Linken – und fordert gleichen „Maßstab“ wie bei der AfD
Cem Özdemir warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Regierungsbeteiligung der Linken und fordert, im Umgang mit der Partei denselben „Maßstab“ wie bei der AfD anzulegen. Die Vergesellschaftungspläne von Linken und Grünen hält Özdemir für den „falschen Weg“.
Rente mit 63
Regierung diskutiert über abschlagsfreie Rente nach 47 Beitragsjahren
In der Regierung wird diskutiert, wie es mit der abschlagsfreien Rente weitergehen soll. Eine mögliche Maßnahme: die Anhebung der Beitragsjahre auf 47 Jahre. Die Streichung der bisherigen Regelung gilt als zentraler Pfeiler der Rentenreform.
Vereinte Nationen
„Kaste fatal arroganter Parasiten“: Milei attackiert UN und bekräftigt Falkland-Anspruch
Während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung rechnete Argentiniens Präsident Javier Milei mit den Vereinten Nationen ab und bekräftigte den Anspruch seines Landes auf die Falklandinseln. Die UN sei inzwischen zu einer „Kaste von fatal arroganten Parasiten“ verkommen.
Magdeburg
„Ich finde das nicht fair von dir gerade“: Heidi Reichinnek bricht Interview über Energiepolitik ab
Ein Journalist befragte Heidi Reichinnek zur Energiewende und der Speicherproblematik. Die Linken-Fraktionschefin brach das Interview ab, weil sie sich unfair behandelt fühlte. Felix Banaszak hatte mit den Fragen hingegen kein Problem.Meinung
Recherchen
Kommentar
Unbemerkte Krise in Fernost: Chinas Wirtschaft droht der Staatsschuldenkollaps
Die Welt ertrinkt in Schulden. Auch in China wächst, nahezu unbemerkt von der Welt, der Schuldenberg bedrohlich immer weiter. Zunehmend droht für das Reich der Mitte die Schuldenlage außer Kontrolle zu geraten – mit möglicherweise fatalen Folgen.
Kommentar
Steinmeier ehrt linke Aktivisten: Schafft das Bundesverdienstkreuz endlich ab!
Steinmeier ehrt zum Tag der Deutschen Einheit unter anderem den Twitter-Aktivisten Ruprecht Polenz mit dem Bundesverdienstkreuz – explizit wegen dessen Internet-Engagement. Der wichtigste zivile Orden der Republik wurde bis zur Unkenntlichkeit entwertet – dann kann man ihn auch abschaffen.
Kommentar
Nähe zum Remmo-Clan: Nicht mal seine eigene Partei glaubt Ferat Koçak noch
Der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bestreitet, eine Nähe zum Oberhaupt des hochkriminellen Remmo-Clans zu haben. Der Berliner Wahlabend und nun veröffentlichte Chats sprechen eine andere Sprache. Selbst Parteifreunde glauben Koçak nicht mehr. Das Problem lässt sich nicht mehr verleugnen.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.Mehr Beiträge
Schweden
Trotz Ermittlungen wegen Wahlbetrugs: Somalischer Linken-Politiker will Mandat nicht abgeben
Nach der Wahl des somalischstämmigen Linken-Politiker Mohamed Abdukadir Ali in den schwedischen Reichstag wird wegen Korruption ermittelt. Obwohl er bei den schwedischen Parlamentswahlen vorangekreuzte Stimmzettel verteilt haben soll, weigert er sich, sein Mandat abzulegen.
Analyse
„Existenzielle Folgen“: Lkw-Hersteller rebellieren gegen E-Truck-Zwang
Bis 2030 soll der E-Truck-Anteil in der EU auf 35 Prozent steigen. Weil das Ziel kaum erreichbar ist, drohen den Herstellern Milliardenstrafen. Die Lkw-Bosse wehren sich gegen die EU-Vorgaben und warnen vor existenziellen Folgen für die Branche.
Katharina König-Preuss
Wegen Kontakten zum Remmo-Clan: Linken-Abgeordnete weist Ferat Koçak in die Schranken
Die thüringische Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat Ferat Koçak wegen seiner Kontakte zur Clan-Familie Remmo hart kritisiert. Soziale Gerechtigkeit bedeute auch, Bürger vor organisierter Kriminalität zu schützen.
Analyse
Heizkosten steigen um bis zu 28 Prozent – CO2-Abgabe verschärft die Lage
Heizen wird für viele Haushalte in diesem Winter deutlich teurer: Für Heizöl und Pellets müssen Verbraucher bis zu 28 Prozent mehr zahlen. Neben steigenden Energiepreisen treibt auch die CO₂-Abgabe die Kosten in die Höhe.
Aktuelle Stunde
„Vertreter der Clans“: Linksfraktion gerät im Bundestag nach Koçak-Eklat unter Beschuss
Nach dem Eklat um den Linken-Abgeordneten Ferat Koçak beim Wahlsieg seiner Partei in Berlin ist die Linksfraktion in einer Bundestagsdebatte unter Beschuss geraten. So wurde ihr etwa vorgeworfen, eine „unheilige Allianz“ mit Clans und Antisemiten einzugehen.
Offenbach
„Steine sind erst der Anfang“: Linksextremisten sollen sich zu Angriff auf CDU-Büro bekannt haben
In Offenbach wurde das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Björn Simon mit Steinen angegriffen. Zu der Tat liegt ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia vor. „Ein paar Steine im CDU-Büro sind erst der Anfang“, heißt es darin.
Analyse
Überhang und Ausgleich
Linke bevorzugt? Neue Wahlordnung lässt korrekte Sitzverteilung in Berlin offen
Der Berliner Wahlleiter hat für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus eine Berechnungsmethode angewandt, die vor der Wahl abgeschafft wurde – und Grüne und Linke bevorzugt. Wie die Sitze im Parlament nach der Wahl am Sonntag verteilt werden sollen, ist nicht ordentlich geregelt.
António Guterres
UN-Generalsekretär fordert Steuern für „Umweltsünder“: Klimaschutz soll „verdreifacht“ werden
Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner letzten Rede Industrieländer und fossile Unternehmen in die Pflicht genommen. „Wer Umweltsünder ist, muss zahlen“, sagte er. Entwickelte Länder sollten den Klimaschutz „verdreifachen“.
Staatsbürgerschaft
Brosius-Gersdorf legt nach: Abstammungsprinzip nicht pauschal verfassungswidrig
Frauke Brosius-Gersdorf hat noch einmal detailliert dargelegt, warum aus ihrer Sicht ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff nicht pauschal verfassungswidrig sei. Häufig wird der AfD vorgeworfen, einen solchen zu vertreten und deshalb verfassungswidrig zu sein.
Berliner Linkspartei
„Rassistische Hetzkampagne“: Parteifreunde verteidigen Koçak in Remmo-Affäre
Mehrere Linken-Politiker haben sich nach Bekanntwerden seiner Kontakte zur Remmo-Familie mit Ferat Koçak solidarisiert. Die Kritik an ihm sei eine „rassistische Hetzkampagne“ und ein vermeintliches Ablenkungsmanöver vom Wahlsieg der Berliner Linken.