Freund werden
Fixpositionen
Überarbeitung beschlussfertig
EU will die verpflichtende Chatkontrolle wohl noch vor den Wahlen durchdrücken
Seit fast zwei Jahren arbeitet die EU an der Verabschiedung eines Gesetzes zu verpflichtenden Chatkontrollen. An einem ersten Vorschlag entzündete sich auch für die Verhältnisse der EU ein beispielloser Protest. Nun plant man einen neuen Anlauf und will das Vorhaben wohl noch vor den Wahlen durchdrücken.
Kommentar
In der Stunde der Gefahr lässt der Westen Israel im Stich
Aus innenpolitischem Kalkül versagt Joe Biden Israel die Solidarität - Baerbock und die Bundesregierung tun das schon lange. Der Westen kapituliert vor den Hamas-Mobs im eigenen Land. Israel ist auf sich alleine gestellt – gerade in dem Moment, wo ein iranischer Angriff droht.
Korruptionsvorwürfe
Erklärungsbrief reicht nicht: AfD-Spitze geht auf Distanz zu Bystron
Auf Rückendeckung der Partei kann der in eine angebliche Korruptionsaffäre verwickelte AfD-Mann Bystron nicht hoffen: Sowohl Europa-Spitzenmann Krah als auch die Parteispitze gehen auf Distanz. Sein Brief scheint ihnen nicht zu reichen.
Maduros Sozialismus
Venezuelas linkes Regime will „Neoliberalismus“ und „Konservatismus“ als „faschistisch“ definieren und verbieten
Venezuelas sozialistisches Regime von Nicolás Maduro definiert in einem neuen Gesetz „Neoliberalismus“ und „Konservatismus“ als „faschistisch“ und verbietet „faschistische“ Äußerungen, Demos und Organisationen. Wer diesen „Faschismus“ unterstützt, soll für mindestens sechs Jahre ins Gefängnis.
„Klimaboni“
Wirtschaftsministerium fördert Aufbau eines Sozialkreditsystems light für gute Klimataten mit Millionensumme
Der Klimabonus ist eine Währung, die an Bürger ausgezahlt wird, wenn diese vermeintlich gute Klimataten vollbringen. Das Projekt erinnert stark an ein Sozialkreditsystem light und wird von Habecks Ministerium mit 1,9 Millionen Euro gefördert.
Dissertations-Überprüfung
Weber veröffentlicht Gutachten mit 157 Plagiatsstellen von SZ-Journalistin Föderl-Schmid
Die Universität Salzburg hat die Arbeit der SZ-Journalistin Föderl-Schmidt bestätigt. Plagiatsjäger Stefan Weber kann das nicht verstehen und veröffentlicht ein 119-seitiges Gutachten. Er sieht den Verdacht, „dass der Fließtext der Dissertation zur Gänze plagiiert wurde“.
Analyse
Höchster Alarm: Israel bereitet sich offenbar auf bevorstehenden iranischen Angriff vor
Seit dem Luftschlag Israels in Damaskus auf einen der iranischen Hintermänner der 7. Oktober-Attacke hängt die Gefahr eines Kriegs mit dem Iran in der Luft: Teheran droht mit Vergeltung, Israel ist in höchster Alarmbereitschaft, stört sogar das GPS-Netz über dem Land in großem Stil.
Russland-Skandal
Antwort an AfD-Fraktion: Bystron bestreitet jede Entgegennahme von Zahlungen
Erstmals seit Bekanntwerden der neuen Vorwürfe gegen Petr Bystron hat dieser den Anschuldigungen deutlich widersprochen. Es handle sich um „Blödsinn“ und eine „globalistische Kampagne“, schrieb er der AfD-Fraktionsspitze und bestritt jede Annahme von Zahlungen.
ÖRR
ARD-Format erklärt Raabs Humor für „rassistisch, homophob und sexistisch“
Das Comeback der TV-Legende Stefan Raab steht bevor. Aber bereits jetzt erklärt ein ARD-Format seine Rückkehr als „problematisch“, denn er mache „rassistische, homophobe und sexistische Gags“.