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Maduros Sozialismus

Venezuelas linkes Regime will „Neoliberalismus“ und „Konservatismus“ als „faschistisch“ definieren und verbieten

Venezuelas sozialistisches Regime von Nicolás Maduro definiert in einem neuen Gesetz „Neoliberalismus“ und „Konservatismus“ als „faschistisch“ und verbietet „faschistische“ Äußerungen, Demos und Organisationen. Wer diesen „Faschismus“ unterstützt, soll für mindestens sechs Jahre ins Gefängnis.

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Das sozialistische Regime Venezuelas unter Führung von Machthaber Maduro will ein „Gesetz gegen Faschismus, Neofaschismus und ähnliche Ideologien“ beschließen, das praktisch die gesamte bürgerliche Opposition mundtot machen soll.

Das Gesetz richtet sich vorgeblich gegen „Faschismus“ und „Neofaschismus“ und verbietet praktisch jede politische Betätigung, die als „faschistisch“ gilt. Und ebenjene Faschismus-Definition ist dabei extrem breit, sodass sie praktisch alle liberale und konservative Opposition zum Maduro-Regime umfassen könnte.

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Faschismus ist nach dem Gesetz eine „ideologische Position oder Äußerung, die auf Gründen der rassischen, ethnischen, sozialen oder nationalen Überlegenheit“ beruht und unter anderem „die Demokratie, ihre Institutionen und republikanischen Werte verunglimpft“ – darunter könnte womöglich also Kritik an Maduro als Präsident fallen.

Besonders breit ist allerdings der zweite Teil der Faschismus-Definition, indem explizit „Neoliberalismus“ und „moralischer Konservatismus“ als faschistisch definiert wird. Dort heißt es über Faschismus wörtlich: „Gemeinsame Merkmale dieser Position sind Rassismus, Chauvinismus, Klassismus, moralischer Konservatismus, Neoliberalismus, Frauenfeindlichkeit und alle Arten von Phobien gegen Menschen und ihr Recht auf Nichtdiskriminierung und Vielfalt.“

Basierend auf dieser weitreichenden Faschismus-Definition will das Regime nun alle möglichen politischen Handlungen und Aussagen kriminalisieren. So werden Presse, Rundfunk und soziale Medien verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre „Räume frei von jeglicher Botschaft faschistischer, neofaschistischer oder ähnlicher Art sind“. Zugleich sollen diese Medien – egal ob privat oder staatlich – aber verpflichtend „Botschaften“ verbreiten, die „Vielfalt“ fördern und „dazu beitragen, die Gesellschaft vor jeglicher Äußerung faschistischer, neofaschistischer oder ähnlicher Art zu schützen.“

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Auch Demonstrationen, die als „faschistisch“ gelten, sollen verboten werden. So heißt es im Gesetz: „Öffentliche Versammlungen und Demonstrationen, die zur Förderung oder Befürwortung von Faschismus, Neofaschismus und ähnlichen Ausdrucksformen einberufen werden, sind verboten“. Ebenso ist jede „Förderung, Gründung und der Betrieb privater juristischer Personen, sozialer Bewegungen und Organisationen sowie Organisationen mit politischen Zwecken“, die „auf Faschismus, Neofaschismus und ähnlichen Ausdrücken“ basiert, verboten.

Das Gesetz soll mit drakonischen Strafen verfolgt werden. So heißt es etwa: „Jede Person, die die Prinzipien, Fakten und Methoden des Faschismus, Neofaschismus und ähnlicher Ausdrucksformen verteidigt oder fördert, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs bis zehn Jahren und politischer Disqualifikation für die Dauer der Strafe bestraft.“ Noch mehr Gefängnis soll es geben, wenn Gewalt oder Gewaltandrohungen im Spiel sind.

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