Das Sozialkreditsystem in China ist eine dystopische Praxis. Der Staat belohnt seine Bürger für „gutes Verhalten“ und bestraft sie bei Abweichungen – die Regimetreue wird in Echtzeit digital in einem Punktestand ausgedrückt. Wenn man abweicht, gibt es sofort Konsequenzen – etwa kann einem direkt die Möglichkeit zum Bezahlen gesperrt werden.

Ausgerechnet in Deutschland arbeitet man jetzt an einem Projekt, das zwar ganz andere Ideen nach außen stellt, aber von der Grundkonzeption erschreckende Ähnlichkeit mit einem Sozialkreditsystem aufweist. Mittlerweile gibt es in ausgewählten Orten Deutschlands ein Belohnungssystem, das Bürger für bestimmte Klimataten belohnt. Ausgezahlt wird die Prämie in Form des sogenannten Klimabonus, einer Währung, mit der man nur klimafreundliche Produkte kaufen kann. Ein Klimabonus entspricht dabei einem Euro und 10 kg CO₂-Einsparung.

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Gefördert wird dieses Projekt von Habecks Wirtschaftsministerium. Während der Projektlaufzeit vom 01.03.2023 bis 28.02.2026 fließen insgesamt 1.914.755 Euro in das Projekt. Mit dem Geld soll der Klimabonus weiter ausgebaut werden und „eine stärkere öffentliche Anerkennung“ bekommen. Sogar wissenschaftliche Fachartikel sind spätestens nach Abschluss des Projekts geplant.

Die bunte Vielfalt der guten Klimataten

Den Klimabonus gibt es in den Orten Lüneburg, Leipzig, Chiemgau, Flensburg und der Region Burgwald-Ederbergland mit Marburg. In jedem dieser Orte läuft das Projekt im Detail anders ab. In Lüneburg kann man beispielsweise Klimaboni für nachgewiesene Radfahrten oder das zwölfmalige Essen einer veganen Suppe in einem bestimmten Laden bekommen. Der Klimabonus in Leipzig belohnt unter anderem den Wechsel des Stromversorgers mit bis zu 40 Klimaboni und in Chiemgau wird die Anschaffung eines Balkonkraftwerks mit 100 Klimaboni honoriert.

Während vor allem konsumorientierte Entscheidungen belohnt werden, die zunächst eine eigene Investition voraussetzen, geht Flensburg einen anderen Weg. Hier wird der Verzicht belohnt. Unter dem Motto „7 Wochen ohne Amazon & Co.“ bekam jeder, der eine entsprechende Absichtserklärung im Zeitraum vom 14. Februar bis 30. März unterschrieb, zwei Klimaboni.

Kaufen kann mit dem Klimabonus nur nachhaltige beziehungsweise klimafreundliche Produkte in teilnehmenden Läden. In einem Gartencenter können nur Pflanzen und Produkte für die Pflege oder das Wachstum erworben werden, Dekoartikel hingegen nicht. In einer Buchhandlung können lediglich klimafreundliche Bücher mit dem Klimabonus gekauft werden. Diese erkennt man daran, dass sie einen „Blauen Engel“, ein „Klimaneutral-Siegel“ haben, oder „dass das Buch ein nachhaltiges Thema behandelt“.

Finanziert werden soll das Ganze aus dem Klimabonus-Fonds. In diese Fonds kann jede Privatperson, jeder Verein, Firma oder staatliche Institution einzahlen, um seine CO₂-Emissionen auszugleichen. Dabei kostet eine Tonne CO₂ zwischen 50 und 100 Euro – abhängig von der Region, an die man seinen CO₂-Ausgleich spendet. Ausgeglichen wurden dabei alle möglichen Tätigkeiten. Unter anderem wurden damit nach eigenen Angaben der Spender einzelne Flüge, die jährlichen eigenen CO₂ Emissionen oder die Emissionen für Feuerbestattungen in Südostbayern für das Jahr 2022 ausgeglichen.

Während in den Klimabonus-Fonds Chiemgau bisher Zahlungen für die Kompensation von 169,22 Tonnen CO₂ eingingen – wobei eine Tonne CO₂ nur 50 Euro kostet – wurden bis Anfang April für den Klimabonus Leipzig lediglich 14 Tonnen CO₂ mittels Spenden ausgeglichen, was 1.400 Euro ausmacht.

Für unsere freiheitliche Demokratie und die freie Meinungsbildung sind Belohnungssysteme für von der Regierung gewollte Taten eine Gefahr – immerhin geht es hier darum, die vermeintliche Moral von Menschen in Punkten auszudrucken und ihre Lebensweise zu steuern. Im nächsten Schritt könnten diese Klimaboni auch für vermeintlich schlechte Taten wieder erzogen werden, Menschen werden konditioniert. Dass der Staat den Aufbau eines solchen Systems finanziert, ist eigentlich unglaublich.

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