Freund werden
Fixpositionen
SPD-Eklat
„So blöd“: Koalitionsverhandler stehen auf und gehen
Die SPD lässt die Union auflaufen und will partout keine Steuersenkungen. Als es um das Ehegattensplitting geht, eskaliert die Sitzung: Die SPD-Verhandler stehen auf und gehen.
Falsche Vorwürfe
Grüne Parteispitze will keine Aufklärung in der Gelbhaar-Affäre
Mitte Januar sollte eine innerparteiliche Kommission die falschen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar prüfen. Die Parteispitze will offenbar keine Aufklärung in der Affäre um den 48-Jährigen.
Berlin
Weil sie keine Maske trug – Haft für Rentnerin
Die 75-jährige Berlinerin Karola M. musste eine zweitägige Erzwingungshaft in der JVA Lichtenberg absitzen. Grund war ein nicht bezahlter Bußgeldbescheid, den sie erhielt, da sie keine FFP2-Maske trug. Die Rentnerin fordert nun Haftentschädigung.
Die Ballweg-Vernichtung
Michael Ballweg sollte politisch vernichtet werden. Wegen der fragwürdigen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft musste der Querdenken-Gründer neun Monate in Untersuchungshaft verbringen, mit absurden Tricks wurde er zum Staatsfeind erklärt.
Faz-Leserkongress
Sonst „ist meine politische Karriere eh beendet“: Merz knüpft eigene Zukunft an Koalitionsbildung mit der SPD
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein politisches Ende angekündigt, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern sollten. Aus Gründen „der Stabilität unserer Demokratie“ habe er jedoch ein Interesse daran, der SPD klare Zugeständnisse zu machen.
Schlote-Gruppe
Nach Wegfall von VW-Aufträgen: Zwei weitere Autozulieferer insolvent
Die Getriebe- und Antriebstechnik Wernigerode GmbH und die Schlote Harzgerode GmbH mussten wegen finanzieller Schwierigkeiten ihrer Muttergesellschaft, ausgelöst auch durch ausbleibende VW-Bestellungen, Insolvenz anmelden. Insgesamt sind rund 300 Mitarbeiter betroffen.
Für Verteidigung
Europäische Sozialdemokraten und Christdemokraten fordern parteiübergreifend EU-Schulden
Europäische Sozialdemokraten und Christdemokraten fordern jetzt gemeinsam massive europäische Schulden für die Verteidigung – das ist auch eine Reaktion auf das geplante deutsche Finanzpaket.
Aktualisiert
Schulden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu – trotzdem Kritik
Auch der Bundesrat hat die Schulden-Pläne von Friedrich Merz mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet. Sie gelten damit als beschlossen. In der Länderkammer gab es trotzdem auch Mahnungen und Kritik.
Bei RTL
Aiwanger rechtfertigt seinen Meinungswechsel bei Sondervermögen: „Sonst wäre ich heute schon entlassen“
Hubert Aiwanger rechtfertigte seinen Meinungswechsel bezüglich des geplanten Sondervermögens: hätte er es abgelehnt, wäre es dennoch nicht verhindert worden. Stattdessen wolle er nun dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll verwendet wird.