Schulden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu – trotzdem Kritik
Auch der Bundesrat hat die Schulden-Pläne von Friedrich Merz mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet. Sie gelten damit als beschlossen. In der Länderkammer gab es trotzdem auch Mahnungen und Kritik.
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen von schwarz-rot-grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Die Verfassungsänderung ist damit beschlossen. Die Zustimmung in der Länderkammer fiel deutlicher aus als zunächst erwartet. 53 von 69 Stimmen im Bundesrat stimmten für das Paket – notwendig waren für die Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen.
Lediglich Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich: In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sorgte die FDP für die Blockade einer Ja-Stimme, in Brandenburg und Thüringen das BSW. Die restlichen zwölf Bundesländer stimmten dafür, Gegenstimmen gab es keine.
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Trotz der breiten Zustimmung in der Länderkammer wurde auch Kritik geübt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, er stimme nur „mit einem erheblichen Störgefühl zu: Zum einen, weil das Verfahren angesichts der gewaltigen Summen, um die es hier geht, eine Zumutung ist. Zum Anderen, weil durch die Änderung des Grundgesetzes landesrechtliche Regelungen zur Schuldenbremse unmittelbar aufgehoben werden.“
„Verfassungsrechtlich ist all das nicht zu beanstanden“, sagte Kretschmann. „Im Sinne einer guten, föderalen Ordnung ist es aber ein politisches Problem, und zwar ein fundamentales.“ Dennoch erfordere eine „radikal geänderte Lage“, so der Ministerpräsident, jetzt entschiedenes Handeln. Der Grünen-Politiker warnte aber auch: „Die Erfahrung lehrt, dass konsumptive Ausgaben immer wieder als Investitionen getarnt worden sind.“
Auch sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) übte Kritik am Verfahren. „Wir brauchen eine andere Dynamik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen Wachstumsbremsen lösen“, erklärte der Ministerpräsident. „Es wäre von der Systematik besser gewesen, zunächst mal diese Fragen auszuverhandeln. Die Frage, wie man zu einer Migrationswende kommt. Sie sichtbar zu machen. Zu fragen, wie man tatsächlich in der Energiepolitik diesen Weg, der jetzt eingeschlagen ist – einer Verteuerung, einer Verknappung von Energie – beenden kann.“
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Finanzpaket als „Schutzschirm“ für Deutschland und „deutschen Marshall-Plan“ bezeichnet. Der CSU-Chef erklärte dem Bundesrat, man werde auf Ausgabendisziplin achten: „Dies ist kein Selbstbedienungsladen für irgendwelche Projekte, die schon immer gemacht werden sollten.“ Bayerns Zustimmung habe von Anfang an festgestanden, sagte der Ministerpräsident erneut. Söder erklärte auch offen die parteipolitische Motivation des Eilverfahrens: Die Sperrminorität im neuen Bundestag bezeichnete er als „eine Art Weimarer Zange“. Daher sei es wichtig gewesen, dass „die Mitte“ jetzt noch entscheide, so Söder.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte darauf, dass man nun angesichts der Zahlung von 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen nicht gleichzeitig die Zuschüsse und Kofinanzierungen aus Bundesmitteln an die Bundesländer kürzen dürfe. Ansonsten werde der Effekt für Investitionen wieder verwässert, warnte die Politikerin.
Ihr Partei-Genosse Andreas Bovenschulte, Bürgermeister des Landes Bremen, lobte das Paket als „Kompromiss“, der „von der breiten Mitte der Gesellschaft getragen wird“. Sein Land stimmte der Einigung zu, was zunächst wegen der Beteiligung der Linken am bremischen Senat als unsicher galt. Bovenschulte freue sich, dass die Union ihre Position unumwunden aufgegeben habe – „besser spät als nie.“ Und das habe „nichts mit Volatilität der Meinungsbildung und der Überzeugung zu tun“, sagte der Bürgermeister.
Mit der Einigung im Bundesrat ist die letzte parlamentarische Hürde für die Rekord-Schulden genommen worden. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident das Gesetz prüfen und unterzeichnen – es gilt als sicher, dass Steinmeier seine Unterschrift nicht verweigern wird.
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Jetzt reichts, wir brechen den Hausbau ab und wandern aus. Ich ertrage diesen Schwachsinn hier nicht mehr.
Ab heute haben wir keinen Staatshaushalt mehr, der wurde nun durch den Begriff Sondervermögensverwaltung abgeändert.
Bin gespannt, welche Steuer als erstes erhöht wird. Ich tippe auf die MWSt.
Das Problem ist, dass Politiker für NICHTS haften.
So wird die Bonner Republik, ein ehemals demokratisches, wohlhabendes und kultiviertes Land, von Berlin aus abgewrackt und in etwas verwandelt, dass mit dem Grundgesetz in Wort und Geist unvereinbar ist.
Dann kann die SPD ja die Koalitionsverhandlungen platzen lassen. Sie hat bekommen was sie wollte und hat jetzt die Aussicht auf eine Minderheitsregierung.
Nur eine logische Folge des Meisterstrategen Merz.
Wenig bis nichts davon wird in dsr Verteidigung oder der Infrastruktur ankommen. Das ist die traurige Wahrheit.
somit hat die Union Schulden für die weitere grün-rote Regierungszeit unter Dulding der Union gemacht. Die Kinder und Kindeskinder in Deutschland müssen es ausbaden, aber es wird weiterhin viele Projekte für Gendern usw. in allen Ländern geben (wenn die Leute nicht alle hierher eingeladen werden), die finanziert werden. Auch so kann sich Herr Merz ein Denkmal setzen.
Dieser quasi Bundeskanzler wird ein Debakel für das Land werden.
Ich versteh nicht warum wir als Volk das nicht geregelt bekommen, gegen die ganzen miesen Machenschaften dieser Politiker zu demonstrieren…..das Land einfach mal lahmzulegen. Jeder, mit dem man über das ganze spricht ist angewidert. Warum klappt das nicht in unserem Land…….haben wir alle noch Schmerz Reserven? Was tun wir unseren Kindern an?
Dann braucht das linksgrüne Bündnis die CDU nicht mehr. Merz wird Kanzler und Klingbeil behält die Richtlinienkompetenz.
Hier wird gar nichts von der breiten Mitte der Bevölkerung getragen. Die Bevölkerung ist entsetzt, wütend und fühlt sich betrogen.