Schulden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu – trotzdem Kritik
Auch der Bundesrat hat die Schulden-Pläne von Friedrich Merz mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet. Sie gelten damit als beschlossen. In der Länderkammer gab es trotzdem auch Mahnungen und Kritik.
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen von schwarz-rot-grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Die Verfassungsänderung ist damit beschlossen. Die Zustimmung in der Länderkammer fiel deutlicher aus als zunächst erwartet. 53 von 69 Stimmen im Bundesrat stimmten für das Paket – notwendig waren für die Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen.
Lediglich Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich: In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sorgte die FDP für die Blockade einer Ja-Stimme, in Brandenburg und Thüringen das BSW. Die restlichen zwölf Bundesländer stimmten dafür, Gegenstimmen gab es keine.
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Trotz der breiten Zustimmung in der Länderkammer wurde auch Kritik geübt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, er stimme nur „mit einem erheblichen Störgefühl zu: Zum einen, weil das Verfahren angesichts der gewaltigen Summen, um die es hier geht, eine Zumutung ist. Zum Anderen, weil durch die Änderung des Grundgesetzes landesrechtliche Regelungen zur Schuldenbremse unmittelbar aufgehoben werden.“
„Verfassungsrechtlich ist all das nicht zu beanstanden“, sagte Kretschmann. „Im Sinne einer guten, föderalen Ordnung ist es aber ein politisches Problem, und zwar ein fundamentales.“ Dennoch erfordere eine „radikal geänderte Lage“, so der Ministerpräsident, jetzt entschiedenes Handeln. Der Grünen-Politiker warnte aber auch: „Die Erfahrung lehrt, dass konsumptive Ausgaben immer wieder als Investitionen getarnt worden sind.“
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Auch sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) übte Kritik am Verfahren. „Wir brauchen eine andere Dynamik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen Wachstumsbremsen lösen“, erklärte der Ministerpräsident. „Es wäre von der Systematik besser gewesen, zunächst mal diese Fragen auszuverhandeln. Die Frage, wie man zu einer Migrationswende kommt. Sie sichtbar zu machen. Zu fragen, wie man tatsächlich in der Energiepolitik diesen Weg, der jetzt eingeschlagen ist – einer Verteuerung, einer Verknappung von Energie – beenden kann.“
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Finanzpaket als „Schutzschirm“ für Deutschland und „deutschen Marshall-Plan“ bezeichnet. Der CSU-Chef erklärte dem Bundesrat, man werde auf Ausgabendisziplin achten: „Dies ist kein Selbstbedienungsladen für irgendwelche Projekte, die schon immer gemacht werden sollten.“ Bayerns Zustimmung habe von Anfang an festgestanden, sagte der Ministerpräsident erneut. Söder erklärte auch offen die parteipolitische Motivation des Eilverfahrens: Die Sperrminorität im neuen Bundestag bezeichnete er als „eine Art Weimarer Zange“. Daher sei es wichtig gewesen, dass „die Mitte“ jetzt noch entscheide, so Söder.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte darauf, dass man nun angesichts der Zahlung von 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen nicht gleichzeitig die Zuschüsse und Kofinanzierungen aus Bundesmitteln an die Bundesländer kürzen dürfe. Ansonsten werde der Effekt für Investitionen wieder verwässert, warnte die Politikerin.
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Ihr Partei-Genosse Andreas Bovenschulte, Bürgermeister des Landes Bremen, lobte das Paket als „Kompromiss“, der „von der breiten Mitte der Gesellschaft getragen wird“. Sein Land stimmte der Einigung zu, was zunächst wegen der Beteiligung der Linken am bremischen Senat als unsicher galt. Bovenschulte freue sich, dass die Union ihre Position unumwunden aufgegeben habe – „besser spät als nie.“ Und das habe „nichts mit Volatilität der Meinungsbildung und der Überzeugung zu tun“, sagte der Bürgermeister.
Mit der Einigung im Bundesrat ist die letzte parlamentarische Hürde für die Rekord-Schulden genommen worden. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident das Gesetz prüfen und unterzeichnen – es gilt als sicher, dass Steinmeier seine Unterschrift nicht verweigern wird.
Ab heute haben wir keinen Staatshaushalt mehr, der wurde nun durch den Begriff Sondervermögensverwaltung abgeändert.
Bin gespannt, welche Steuer als erstes erhöht wird. Ich tippe auf die MWSt.
Ich stimme absolut zu. 25% MwSt. ist wahrscheinlich….
…….durchaus realistisch.
Alles ist möglich in D.
Jetzt reichts, wir brechen den Hausbau ab und wandern aus. Ich ertrage diesen Schwachsinn hier nicht mehr.
Doswidanja!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schulden-kukies-2000-3000-milliarden-private-konten-buerger/
Das ist kein Scherz, es wird so kommen, also rette sich wer kann
Söder erklärte auch offen die parteipolitische Motivation des Eilverfahrens: Die Sperrminorität im neuen Bundestag bezeichnete er als „eine Art Weimarer Zange“.
Nur ein retorische Frage, ist das nicht der Anfangsverdacht der Holocaust-Verharmlosung?
@Dr_Freiheit: wir sind bereits vor 4 Jahren weggezogen, uns hat bereits der erste Corona-Lockdown verrückt gemacht und die Medien spielten schon dafür verrückt. Leider sind noch ein paar Familienmitglieder im Land, die denken jedoch ebenfalls an Wegzug, wie auch viele Freunde.
Ich muss jedoch zugeben, dass einen das Geschehen in der ehemaligen Heimat (darf ich diesen Begriff noch verwenden?) selbst in der Ferne nicht ganz in Ruhe lässt. Man bleibt mit seinem Land verbunden.
Als Trost verbleibt, dass wir den ganzen Schulden- und Migrationswahnsinn sowie die gegenwärtige Kriegstreiberei nicht auch noch mitfinanzieren müssen.
Daran sollen bitte die vermeintlich konservativen, vermutlich jedoch eher naiven CDU-Wähler für lange Zeit herumknabbern.
@Zefix – fast immer gut gelaunt:
Das verstehe ich absolut, ich bin selbst 1999 aus Russland hierher als Kind gekommen. Wir zahlen steuern, benehmen uns nicht wie die Axt im Walde, aber das bringt ja alles nichts wenn es von den Altparteien zunichte gemacht wird. Wir wollen hier eine Zukunft, werden aber maximal ausgepresst.
Was bringen Steuern wenn diese nicht sinnvoll genutzt werden.
Ich denke ich folge Ihrem Beispiel und muss auswandern, obwohl ich mich dann irgendwie doch als „Verräter“ fühle weil ich nicht für die „Heimat“ gekämpft habe. Ich habe immer für die AfD gestimmt, aber das war wohl nicht genug. Demokratie ist nur ein Fake…..zumindest in DE.
Dass Höllentor ist geöffnet, und jeder der Steuer zahlt, darf eintreten und seine Abgaben abtreten.
ist das nicht auch so gewollt ? warum flutet man uns mit nicht indigenen, und die Natives wandern aus hm mir schwant da was
Ich bringe die Kraft nicht mehr auf und habe mich dem Schicksal ergeben.
Aufgeben ist niemals eine Option !
Deutschland ist fertig! SCHANDE!
53 von 69 Stimmen, bestimmen über ein ganzes Land, und stürzen es in den Ruin. Eine Bankroterklärung, auf ganzer Linie.
Wir haben die Koffer auch schon gepackt – es lebt sich mittlerweile überall besser als in Europa.
Sie haben schon recht, es wird jeden Tag irrer hier im Land. Jetzt ist noch ein Haus TÜV im Gespräch und das auch noch jährlich.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gebude-tv-droht-warum-mieter-bald-noch-tiefer-in-die-tasche-greifen-mssen/ar-AA1BiRLT
Die Klimaknechtschaft wird alles bisher dagewesene übertreffen.
Danke für den Hinweis! Das habe ich auch mitbekommen. Ich habe bereits ein Haus und wollte noch eins bauen (altes natürlich verkaufen/vermieten). Aber das ist schon der Hammer was sich alles anbahnt. Die Leute sind alle gehirngewaschen.
sehr mutig, aber ich würde abraten, in ein Standort zu investieren, welcher den Untergang geweiht ist.
Eine gute Entscheidung, wissen Sie denn schon, wohin es gehen soll?
Ich schlage vor Brasilien auf die Insel ilhabela, sehr schöne Natur und ist nicht zu warm , bin gerade hier und kann es nur empfehlen, oder Portugal,
Zypern oder Russland. Wir sind noch am schauen. Haben Sie eine Empfehlung?
Niederlande, Dänemark oder Schweiz wären mein Favoriten
Ja, mit 53 Stimmen, wurde unser Schicksal besiegelt, wir sind echt am A…, und es gibt kein Zurück mehr, von dem Wahnsinn.
Das Problem ist, dass Politiker für NICHTS haften.
wer nichts tut und dafür kann….. braucht auch für nichts haften
………und Problem nur 2 ist die Blödheit der Massen.
… nicht nur die Blödheit auch die Feigheit, dagegen zu protestieren. Es tut noch nicht genug weh.
Ich hab‘ protestiert bei meinem Wahlkreisabgeordneten und als ich vor paar Tagen in einem anderen Artikel darauf hingewiesen habe, daß dies eine der wenigen Möglichkeiten des einfachen Bürgers ist, na was meinen Sie gab’s da wohl ? Däumchen runter.
Die Blödheit grassiert auch hier.
Los Zensi
Dann kann die SPD ja die Koalitionsverhandlungen platzen lassen. Sie hat bekommen was sie wollte und hat jetzt die Aussicht auf eine Minderheitsregierung.
Nur eine logische Folge des Meisterstrategen Merz.
Den Gedanken hat Herr Bosbach auch in einem Interview mit Welt TV gebracht. So wie es bisher gelaufen ist, würde ich solche Gedanken bei der SPD, Grünen und Linken auch als verständlich und nachvollziehbar betrachten.
So einen schwachen Kandidaten (wie auch den Partner in Bayern) hatte die Union meiner Erinnerung nach noch nie. Zumindest die Umfragen gehen runter für die Union. Da er seine tollen Aussagen in Sachen Migration auch nicht einhalten dürfte, wird es vermutlich bald mit der AfD Gleichstand geben.
Die Sozen werden dieses Szenario mindestens in Kauf nehmen und damit bei Verhandlungen drohen. Leider scheint die Gegendrohung der Union für eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen nicht glaubhaft, zumindest nicht unter Merz.
Eine Migrationswende wird nur noch kommen, wenn sich bei den Sozen noch welche durchsetzen, die wissen, dass das ihre Wähler und vor allem ihre potenziellen Wähler unbedingt wollen.
Wenig bis nichts davon wird in dsr Verteidigung oder der Infrastruktur ankommen. Das ist die traurige Wahrheit.
No comment
So wird die Bonner Republik, ein ehemals demokratisches, wohlhabendes und kultiviertes Land, von Berlin aus abgewrackt und in etwas verwandelt, dass mit dem Grundgesetz in Wort und Geist unvereinbar ist.
Bonn war mal eine Republik? Wo haben Sie das denn her?
Es war die Republik, die von Bonn aus erfolgreich regiert und jetzt von Berlin aus abgewrackt wird.
So hab‘ – ausgestattet mit durchschnittlicher Intelligenz – es sofort verstanden. Manchmal muss man halt etwas Mehraufwand betreiben und Geschriebenes interpretieren.
Außer: man ist grundsätzlich auf Krawall gebürstet.
Man kann nicht mehr korrigieren: bitte ein „ich es“ an der passenden Stelle einfügen
So stimmten die Länder ab
Ja-Stimmen:
Baden-Württemberg (Grüne und CDU)
Bayern (CSU und Freie Wähler)
Berlin (CDU und SPD)
Bremen (SPD, Grüne, Linke)
Hamburg (SPD und Grüne)
Hessen (CDU und SPD)
Mecklenburg-Vorpommern (SPD und Linke)
Niedersachsen (SPD und Grüne)
Nordrhein-Westfalen (CDU und Grüne)
Saarland (SPD)
Sachsen (CDU und SPD)
Schleswig-Holstein (CDU und Grüne)
Enthaltungen:
Brandenburg (SPD und BSW)
Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne, FDP)
Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, FDP)
Thüringen (CDU, BSW, SPD)
somit hat die Union Schulden für die weitere grün-rote Regierungszeit unter Dulding der Union gemacht. Die Kinder und Kindeskinder in Deutschland müssen es ausbaden, aber es wird weiterhin viele Projekte für Gendern usw. in allen Ländern geben (wenn die Leute nicht alle hierher eingeladen werden), die finanziert werden. Auch so kann sich Herr Merz ein Denkmal setzen.
Dieser quasi Bundeskanzler wird ein Debakel für das Land werden.
FRIEDRICH SCHILLER
Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nicht hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm’ verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
der Staat muss untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
1805
Das politische Reaktionsmuster, jede Ineffizienz mit neuen Schulden zu kompensieren, mag kurzfristig als Handlungsfähigkeit erscheinen – langfristig jedoch erodiert es das Vertrauen in politische Integrität. Stattdessen durfte der sogenannte „Souverän“ über die letzten Tage hinweg nicht nur die Bedarfsjustierung in der Anwendung politischer Mechanismen, sondern auch die Absenz einer aufrichtigen und prinzipientreuen Haltung staunend zur Kenntnis nehmen.
„Wenn Geld drucken gegen Armut helfen würde, würde auch Diplome drucken gegen Dummheit helfen.“
Javier Milei, argentinischer Präsident
Dann braucht das linksgrüne Bündnis die CDU nicht mehr. Merz wird Kanzler und Klingbeil behält die Richtlinienkompetenz.
Wofür wird Merz doch gerade gebraucht? Jedenfalls nicht zum regieren! Das kann rot (rot)grün mit Brandmauer auch alleine.
Genau, denn jetzt kann er problemlos, die Koalition platzen lassen, denn Geld zum Ausgeben ist genug da.
Nicht so bescheiden. Saskia Esken bekommt die Richtlinienkompetenz . Klingbeil und Merz sind die Laufburschen
Machtstrukturen sind außer Kontrolle und dem Individuum wurde die Verantwortung entzogen. Ein historischer Fehler und für unser Land eine unglaubliche Schande.
Hier wird gar nichts von der breiten Mitte der Bevölkerung getragen. Die Bevölkerung ist entsetzt, wütend und fühlt sich betrogen.
Merkt man – Millionen Bürger sind auf den Straßen, um zu demonstrieren…
Wenn ich mir das BTW Ergebnis so ansehe, kann von Entsetzt keine Rede sein. Und dass der Fritze ein Lügenbold ist, ist längst bekannt – und nicht erst seit 2025!
Und wann geht die Bevölkerung auf die Strasse?
MwSt Erhöhung, da gehe ich mit. Plus Soli für das 17.bundeslandes. Plus Lastenausgleich usw
Wir bekommen also Inflation durch massive Staatsverschuldung. Damit werden Schulden entwertet. Ein Perpetuum mobile.
Merz nun nicht zum Kanzler wählen und es ist perfekt.
Schwarz-Rot plant Kunstgriff im Asylverfahren :
https://www.n-tv.de/politik/Schwarz-roter-Asylplan-stuerzt-ganzes-System-ins-Chaos-article25639612.html
Naja, erstmal abwarten. Aber wenn es kommt, brauchen wir noch ein paar tausend Asylhelfer und Anwälte.
Mit dem Bundesuhu wird es glatt durchgehen, aber was hätte Köhler gemacht?
Ich versteh nicht warum wir als Volk das nicht geregelt bekommen, gegen die ganzen miesen Machenschaften dieser Politiker zu demonstrieren…..das Land einfach mal lahmzulegen. Jeder, mit dem man über das ganze spricht ist angewidert. Warum klappt das nicht in unserem Land…….haben wir alle noch Schmerz Reserven? Was tun wir unseren Kindern an?
Das Mitmarschieren ist den Deutschen einfach über so eine lange Zeit eingetrichtert worden, das kriegt man einfach nicht raus! Irgendwo las ich neulich den sehr interessanten Satz, dass wir Deutschen jede Sackgasse bis zum Ende ablaufen müssen…
Trump wirkt. Deutschland erhöht seinen Wehretat auf deutlich über 2%. Warum denn nicht gleich so?
Die sind halt alle NUR ihrem Gewissen verpflichtet! Genau so, wie der Typ, der sich bei seinen Enkeln für seine Abstimmungsentscheidung entschuldigt hat…
„Die sind halt alle NUR ihrem Gewissen verpflichtet! “ Dann ist es aber notwendig ,ein Gewissen zu haben ,denn das brauchen doch Politiker nicht
Wenn es Kritik gibt, darf man nicht zustimmen, sondern muss die kritikwürdigen Teile ändern, sodass es keine Kritik mehr gibt. Alles andere ist politisches Geschwätz.
Und somit wohl der Beweis für den wahren politischen Amtseid
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meines Profits widme,
mein persönliches Machtstreben steigere,
alle Moral von mir wende,
das Grundgesetz umgehe und die Gesetze des Bundes solange umforme, bis sie in meine Amtsführung passen.
Das Wohlergehen des Volkes ist zweitrangig.
Ich schwöre, meine Pflichten gegenüber den Großkonzernen bedenkenlos zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Lobbyisten üben werde.
Sollte mir jemals Unrecht nachgewiesen werden können,
mögen mich der Spott meiner Komplizen sowie Zorn und gerechte Strafe der Wirtschaft wegen erwiesener Unfähigkeit der Vertuschung treffen.
So wahr mir meine Skrupellosigkeit helfe!