Bei RTL
Aiwanger rechtfertigt seinen Meinungswechsel bei Sondervermögen: „Sonst wäre ich heute schon entlassen“
Hubert Aiwanger rechtfertigte seinen Meinungswechsel bezüglich des geplanten Sondervermögens: hätte er es abgelehnt, wäre es dennoch nicht verhindert worden. Stattdessen wolle er nun dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll verwendet wird.
Hubert Aiwanger versuchte am Donnerstag bei RTL Direkt, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.
Weiter sagt er: „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben.“ Hätte er seine Meinung nicht geändert, wäre es zum Bruch der bayerischen Regierung und anschließend einer CSU-SPD-Regierung gekommen. „Das haben wir jetzt sehr oft schon kommuniziert.“
Werbung
Auf die Frage, wie er es seinen Wählern erklären wolle, gegen seine Prinzipien gehandelt zu haben, sagte er: „Weil man eben dann ein toter Held ist.“ Wenn er sagen würde, es sei ihm egal und er ließe sich rausschmeißen, habe er nichts bewegt, nichts verhindert. „Insofern wäre ich rausgeflogen und es wäre trotzdem durchgegangen ohne uns.“ Der bayerische Wirtschaftsminister betonte, dass er verhindern wolle, dass die SPD in Bayern an die Regierung kommt, die „noch mehr Unsinn“ angerichtet hätte.
„Deshalb galt es jetzt auch in Bayern, Schlimmeres zu verhindern.“ Die Moderatorin wendet ein, dass Aiwanger es wie Christian Lindner hätte machen können und um der Prinzipien willen auf das Amt verzichtet hätte. „Ja“, sagt Aiwanger – „hilft aber derzeit niemandem mehr.“ Man müsse den Reformdruck einfordern. Wenn er in der Regierung bleibe, dann könne er etwas bewirken. „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“
Aiwanger führte aus, dass die Grünen nun mehr durchsetzen konnten, weil Merz auf die Zwei-Drittel-Mehrheit angewiesen ist, als es in einer rot-grünen Regierung möglich gewesen wäre. Er selbst halte es für falsch, dass der Begriff Klimaneutralität bis 2025 ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Damit das Finanzpaket am Freitag im Bundesrat angenommen wird, sind mindestens 45 von 69 Stimmen nötig, um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Die schwarz-rot geführten Bundesländer haben zusammen 41 Stimmen. Bayern verfügt über sechs Stimmen.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Bereits am Wochenende hatte Aiwanger auf einem Starkbierfest in Neuburg gesagt, dass man „eh keine Chance“ habe, das Finanzpaket aufzuhalten, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Davor hatte der stellvertretende Ministerpräsident das geplante Sondervermögen und die Grundgesetzänderungen noch scharf kritisiert. Der CDU hatte er Wählerbetrug vorgeworfen (Apollo News berichtete).
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
„Hätte er seine Meinung nicht geändert, wäre es zum Bruch der bayerischen Regierung und anschließend einer CSU-SPD-Regierung gekommen.“
Na und, dann hätte halt Söder das mal durchziehen sollen. Die Konsequenzen für die CSU wären bei einer Koalition bestimmt nicht positiv. Söder würde damit die CSU in Bayern zukünftig marginalisieren. Aiwangers Ausreden sind wirklich traurig, um es mal zurückhaltend zu formulieren. Gewissensentscheidungen macht man nicht abhängig davon, ob sie für einen persönlich auch mal Nachteile mit sich bringen können.
Nee klar Hubert, dann lieber die eigenen Pfründe sichern. Haltung und dazu stehen? Fehlanzeige!
„sonst wäre er heute schon entlassen…“
Dr. Bernhard Vogel sagte einmal: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“
Das ist ja nicht die Wahrheit, denn wenn er Nein gesagt hätte, dann hätte sich Söder enthalten müssen. Das Gerede geht einen sowas gegen den Strich, zumal hier wieder nur gelogen wird. Das Postengeschacher ist der Hauptgrund, aber lieber den Wähler verraten, um weiterhin schön vom Michel bezahlt zu werden. Was für eine Farce.
DAS muss diese Demokratie sein, die aufgrund des Erstarken der AfD verteidigt werden muss, wenn jemand der gewählt ist, rausgeschmissen wird, wenn er nicht das tut was man ihm sagt, gell Herr Söder!?
Ach ja Politiker und ihr Rückgrat.
Hätte Aiwanger Söder auflaufen lassen, also Charakter gezeigt, dann hätten die Freien Wähler die Chance gehabt, in der nächsten Landtagswahl ihre Stimmen zu verdoppeln, So werden die Freien Wähler ihre Stimmen mindestens halbieren.
„Sonst wäre ich heute schon entlassen“
Oder: wenn der Kapitän schon vorher im Rettungsboot sitzt!
Das eigene Wohl geht vorm Wohl des Landes. Amtseid deshalb bitte abschaffen. Und mit Gewissensentscheidungen braucht mir kein Politiker mehr zu kommen.
Geld in sinnvolle Projekte fließen?
Es wird dort landen wo es die letzten 10 Jahre gelandet ist und das alles erst ermöglicht hat . Sanierung D Fehlanzeige