Fixpositionen
Von „Abschaffen“ schon zurückgerudert? Auch beim Heizungsgesetz wird die Union ihre Wähler enttäuschen
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, hatte die Union noch im Wahlprogramm versprochen - und falsche Erwartungen geweckt. Auch dieses Versprechen wird schon geschliffen. Wie viel von „Habecks Heizungsgesetz“ bleibt am Ende?SPD-Arbeitsgruppe
SPD will „Migrationswende“ platzen lassen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden
Die SPD plant, die von Friedrich Merz angestrebte Migrationswende zu blockieren. In einem Papier fordert die SPD nun sogar, ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abzuschieben.Grünen-Streit
Baerbock verlor parteiinternen Machtkampf um Fraktionsvorsitz – plötzlich wollte sie Top-Posten bei der UN
Anfang März kündigte Annalena Baerbock überraschend an, nicht den Fraktionsvorsitz ihrer Partei übernehmen zu wollen. Jetzt wird klar: Davor verlor sie einen innerparteilichen Machtkampf. Möglicherweise in Reaktion darauf verschaffte sie sich die Leitung bei der UN-Generalversammlung.„Alltagsrassismus“
„Du kannst gut Mathe“ ist laut WDR rassistisch – und kann in neuen Meldestellen gemeldet werden
Der Satz „Du bist gut in Mathe“ ist rassistisch, das behauptet eine Aktivistin gegenüber dem WDR. Dieser „Alltagsrassismus“ kann seit dem 17. März bei vier neuen Meldestellen gegen Diskriminierung gemeldet werden, die vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden.ÖRR
Gelbhaar-Affäre: Geschasster RBB-Chefredakteur erhält erneut Top-Posten beim Sender
Erst vergangene Woche trat RBB-Chef David Biesinger wegen der Gelbhaar-Affäre von seinem Posten zurück. Nun soll er doch wieder eine hohe Position im öffentlich-rechtlichen Sender einnehmen.Maischberger
„Genauso viel Geld, wenn nicht sogar mehr“ – Jung fordert Sondervermögen für Kampf gegen AfD
Bei Maischberger behauptet Tilo Jung, dass der „deutsche Faschismus“ auf dem Vormarsch sei. Deshalb brauche es nicht nur Geld für Aufrüstung, sondern „genauso viel Geld, wenn nicht sogar mehr“ für den Kampf gegen die AfD.Klimaneutralität: Der totale Umbau
Die Klimaneutralität bis 2045 wird verheerende Folgen haben - von der Energieversorgung bis zum Endspiel für zentrale Industriezweige. Grundlage ist dabei aber auch eine merkwürdige Interpretation von „Netto-Null“.Thüringen
Überwachung von Kramer-Behörde: Kontrollkommission weigert sich, AfD über Arbeit zu informieren
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags, die für die Überwachung des Verfassungsschutzes unter Kramer verantwortlich ist, möchte ihre Geschäftsordnung ändern lassen. So könnte verhindert werden, dass die AfD über die Arbeit des Gremiums informiert wird.
Freund werden