Freund werden
Fixpositionen
Brief
„Wir fordern Parität“ – CDU-Frauen verlangen Regierungsposten von Merz
Die „Gruppe der Frauen“ in der Union fordert in einem Brief an Friedrich Merz Parität. Sie wollen, dass die Hälfte der Sitze in der Fraktion und bei Regierungsposten an Frauen gehen – unabhängig von der Qualifikation.
Bundesvorsitzende
„Für Genossin Esken gibt es keine weiteren Aufgaben“: Rücktrittsforderungen in der SPD
Prominente SPD-Politiker fordern den Rücktritt von Saskia Esken. „Für Genossin Esken sehe ich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung“, heißt es aus der Partei. Esken habe „erkennbar keine Akzeptanz bei den Bürgern.“
CDU-Gruppe
Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das Heizungsgesetz doch nicht abzuschaffen
Die CDU-interne Gruppe Klimaunion hat ein Gutachten zum Heizungsgesetz veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, dass eine Abschaffung des Heizungsgesetzes verfassungsrechtlich schwierig wäre. Daher solle man das Gesetz beibehalten, heißt es.
Recherche
„Banden bilden und morgen auf die Straße gehen“ – fordert ÖRR-interne Konferenz von Mitarbeitern
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten veranstalteten am Freitag vor dem Frauentag eine interne Mitarbeiter-Konferenz zum Thema Antifeminismus, bei der Mitarbeiter dazu aufgerufen wurden, „Banden zu bilden und morgen auf die Straße zu gehen“. Als Redner traten unter anderem Grünen-Politikerin Renate Künast sowie Vertreter der Amadeo-Antonio-Stiftung und HateAid auf.
Kommentar
Die Grünen feiern das neue Verfassungsziel – und die Union weiß nicht, was sie wirklich beschlossen hat
Klimaschutz wird kein Staatsziel - der neue Zusatz im Grundgesetz soll eigentlich gar keine Wirkung oder Folgen haben, behaupten CDU/CSU. Die Grünen zeigen auf, wie es wirklich ist: Und die Union weiß offenbar gar nicht, was sie gerade beschließt.
EU-Syrien-Konferenz
Syriens Machthaber verlangen noch mehr Geld – von der Leyen stellt es in Aussicht
Die EU hat Syrien 2,5 Milliarden Euro zugesichert. Nun hat von der Leyen „für jeden Schritt hin zu einem inklusiven politischen Übergang“ noch mehr Geld in Aussicht gestellt. Dem syrischen Außenminister reicht das nicht – die Maßnahmen hätten bisher nicht den „Erwartungen entsprochen“.
Gerichtsprozess
Staatsanwalt, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen
Einer der Staatsanwälte, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte während der Ermittlungen auch als Mitglied für die Grünen bei einer Kommunalwahl. Das Verfahren und die monatelange Untersuchungshaft für Ballweg sorgen für schwere Vorwürfe gegen die Behörden.
Liveticker
Bundestag stimmt Schulden-Pakt von Union und SPD zu
Der alte Bundestag befasst sich mit den Grundgesetzänderungen von Friedrich Merz und Schwarz-Rot. Verfolgen Sie hier alle Entwicklungen.
Knappe Mehrheit
Abweichler gefährden Merz‘ Schuldenplan: Schafft er die Mehrheit im Bundestag?
Am Dienstag stimmt der Bundestag über Merz' Schuldenplan ab – doch die entscheidende Frage bleibt: Wie viele Abgeordnete, besonders aus der Union, verweigern ihm die Gefolgschaft? Trotz einem Puffer von 31 Stimmen drohen Abweichler die Mehrheit zu gefährden.