16:00 Uhr: Bundestag stimmt für Schulden-Pakt

Der Bundestag hat den Antrag zur Grundgesetzänderung von CDU/CSU und SPD angenommen. 513 stimmten für den Antrag, 207 dagegen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde somit mit Abstand erreicht.

15:12: Bundestag stimmt über Schuldenpaket ab

Im Bundestag laufen die Abstimmungen zum Schuldenpaket von SPD und Union. Zunächst wurde ein Antrag der FDP, der das Paket stoppen sollte, mit 87 Ja- und 627 Nein-Stimmen abgelehnt. Nun folgt eine weitere namentliche Abstimmung über einen FDP-Antrag, der das Paket abmildern soll. nschließend folgt noch die Abstimmung über die Grundgesetzänderung, die zwischen Union, SPD und Grünen vereinbart wurde.

Zuvor war bereits ein Antrag des BSW („Nein zur Kriegstüchtigkeit, ja zur Diplomatie“) per Handzeichen abgelehnt worden. 

13:52: BSW-Protest mit Plakaten im Bundestag – Ordnungsruf

Im Bundestag hat die BSW-Fraktion mit einem Plakat-Protest gegen die geplante Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse demonstriert. Die Abgeordneten hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: „1914 wie 2024 – NEIN zu Kriegskrediten“ und zogen Parallelen zur Aufrüstung vor dem Ersten Weltkrieg.

Da das Zeigen von Plakaten im Plenarsaal nicht gestattet ist, erteilte die Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) den Abgeordneten einen Ordnungsruf.

12:30: Gauland seziert Merz: Bürgerlichkeit in Rekordzeit geopfert

Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, tritt ebenfalls in der Debatte auf. Er möchte ein paar „persönliche Anmerkungen“ machen. Er und Merz seien lange in einer Partei gewesen, erklärt er. Gauland sagt weiter, er habe sich von der Rückkehr des Merkel-Gegners Merz in die Politik einiges versprochen. Er habe gehofft, Deutschland bekomme mit ihm wieder eine Mitte-Rechts-Politik. Das Gegenteil sei passiert: Stattdessen habe Merz alles geopfert, was in der CDU noch konservativ oder bürgerlich war. Selten zuvor sei bürgerlicher Anstand so schnell durch Zynismus ersetzt worden.

Merz werde genauso scheitern wie die Ampel. Er habe nur „Antworten von gestern für die Probleme von morgen“. Die Merz-CDU sei ab dieser Woche eine Fortsetzung der Merkel-CDU, resümiert der Ex-CDU-Mann Gauland. Nach ihm spricht der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer.

12:23: FDP-Mann Faber zu Merz: „Niemand liebt den Verräter“

Marcus Faber von der FDP betont, dass die Verteidigungsausgaben nun von der Schuldenbremse ausgenommen seien und dadurch eine Sonderbelastung entstünden. Dies halte er für den falschen Weg für die Bundeswehr. In Richtung von CDU-Chef Merz sagt er: „Alle lieben den Verrat, aber niemand liebt den Verräter.“ Zudem hebt er kritisch hervor, dass ein „abgewählter Bundestag“ ohne Wählerauftrag über eine „historische Entscheidung“ sowie „massive Belastungen für die nachfolgende Generation“ befinden solle. Er fordert, dass der neue Bundestag die Entscheidung treffen müsse.

12:20: Grünen-Chefin Brantner: alle Investitionen müssen Klimaneutralität dienen

Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht im Bundestag und behauptet, nun werde Verantwortung auch für die junge Generation übernommen. Brantner betont, was Dobrindt noch geleugnet hatte – dass „alle“ Investitionen in die Infrastruktur das Kriterium der Klimafreundlichkeit erfüllen müssten. Am Geld könne der Klimaschutz nun nicht mehr scheitern. „Nur noch an ihrem politischen Willen“, warnt Brantner.

12:10: Union bekommt empfindliche Zwischenfrage – Dobrindt schimpft

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat das Wort für eine Kurzintervention. Zuvor wollte er dem CSU-Redner Dobrindt eine Zwischenfrage stellen – dieser lehnte jedoch ab. Sichert fragt, was eigentlich unter „Klimaneutralität“ verstanden werde. Müsse künftig jede Infrastrukturmaßnahme zwingend klimaneutral sein? Dobrindt erwidert, es gebe keinen Einschränkungen für neue Maßnahmen. Er watscht die Kritik ab: Sicherts Annahmen seien „absurd“, schimpft Dobrindt.

12:00: CSU-Dobrindt betont Haushalts-Konsolidierung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist der zweite Mann hinter Merz in der Unionsfraktion: Er bezeichnet die Vorschläge zur Neuverschuldung als „europäische Antwort aus Deutschland heraus“ und unterstreicht damit Pistorius‘ Argumentation. Die Einigung sei „eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Parlaments“. Ausführlich bedankt er sich bei allen Beteiligten und feiert, wie „belastbar“ die „demokratische Mitte“ sei.

Dobrindt betont auch: Investitionen seien „nicht der Ersatz für Strukturreformen“ und nicht die „Kontrastfolie“ zum Sparen und zur Konsolidierung des Haushaltes – sondern die „notwendige Kombination“.

11:45: Pistorius spricht von „historischer Bedeutung“ des Schulden-Paktes

Verteidigungsminister Pistorius will staatstragend sprechen. Er entgegnet der Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr: „Wir verkaufen nicht die Zukunft unserer Kinder, wie Sie in Ihrem religiösen Eifer für die Schuldenbremse glauben machen wollen – wir sichern die Zukunft für dieses Land.“

„Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar“, unterstreicht Pistorius. Er appelliert an die Abgeordneten: „Sie alle haben heute die historische Chance, mit unserem Vorschlag die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes für die kommenden Jahre zu sichern.“ Es gehe um die Sicherheit „unserer Kinder und Enkelkinder. „Wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse“, erklärt Pistorius – dies sei dringend notwendig.

11:32: Chrupalla gegen Merz: „Ihnen geht es nicht um Deutschland“

AfD-Chef Chrupalla attackiert CDU-Chef Merz in seiner Rede wieder und wieder. „Dass Sie kein Rückgrat haben, Herr Merz, das haben wir im Wahlkampf gespürt. Aber dass Sie mittlerweile komplett würdelos sind, werden Sie heute mit dieser Abstimmung beweisen.“ Er hält ihm ebenso seine 180-Grad-Wende vor wie vorige Oppositionsredner. Merz tue alles, um ins Amt zu kommen: „Ihnen geht es doch gar nicht um Deutschland. Ihnen geht es um Ihre Kanzlerschaft.“

Chrupalla schimpft: „Sie finanzieren Ihre Machtoption als Bundeskanzler durch Schulden für die zukünftigen Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Bundeskanzler Scholz habe seine Pläne genauso benannt wie Merz jetzt. Für die AfD spricht Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Er weist daraufhin, daß Ampel und Union dem alten Bundestag über Monate abgesprochen hatten, noch wichtige Entscheidungen zu treffen. Doch nun nutze man die alten Mehrheiten, weil man im neuen Bundestag keine Mehrheit habe. „Was ein Schauspiel, daß sie uns hier zumuten“, ruft Chrupalla. 

Es wäre „wichtig, den genauen Bedarf zu bestimmen“, bevor man Geld einfach ausgebe. Doch das passiere nicht. „Sie machen sich den Staat wirklich zur Beute. Und das ist die wirkliche Notlage in diesem Land!“

Chrupalla weiter: „In Ihre Parallelwelt veirrt sich doch kaum noch jemand. Es versteht auch niemand mehr, für wen Sie eigentlich Politik machen! Das schadet wirklich der Demokratie“, mahnt er.

11:17: FDP-Dürr kritisiert „erschreckende Leichtigkeit“ von Schwarz-Rot-Grün

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält seine letzte Rede im Bundestag – und schenkt der „SchuKo“, der Schwarz-Rot-Grünen „Schulden-Koalition“, wie er sie nennt, ordentlich einen ein. „Wir würden uns damit einreihen in die Reihe der hochverschuldeten Staaten der Euro-Zone“, resümiert er.

Dass die Grünen die CDU so vorführen könnten, sei peinlich: Es gehe um „hemmungslose Schuldenmacherei“. Der Wohlstand von morgen werde verfrühstückt. „Welche Bedeutung haben die Grundsätze von CDU und CSU?“, fragt Dürr.

Er rechnet vor: Mit der Mega-Verschuldung „stehen dem Bund fast 270 Milliarden Euro zur Verfügung“. Das sei „Spielgeld“, die die Koalition zusammenhalten sollte – „darum geht es in Wahrheit“. Die „erschreckende Leichtigkeit“, mit der all das ablaufe, kritisiert er. Er beruft sich auf diverse Ökonomen, nennt den linkslastigen Ökonomen Moritz Schularick: „Selbst er sagt, dass die Investitionsquote ab 10 Prozent, ab der man alles mit Schulden finanzieren kann, sehr ambitionslos ist.“

Seine Rede beendet der FDP-Fraktionschef, der samt Fraktion nicht im neuen Bundestag vertreten sein wird, mit „auf Wiedersehen“ – die Liberalen würden zurückkommen, verspricht er.

11:03: Grüne Haßelmann widerspricht Merz: Keine veränderte Lage

Merz beruft sich auf eine veränderte Lage, die ihn zu seinem Wortbruch zwinge: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann lässt ihm das nicht durchgehen: Es gebe seit Oktober vergangenen Jahres keine veränderte Lage. Geändert habe sich nur die Haltung der Union – nach dem Wahlkampf. „Sie haben jede Idee zur Reform einer Schuldenbremse kategorisch abgelehnt, weil sie gesagt haben, es gibt es dazu keinen Bedarf in unserem Land, wir hätten kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ 

Die Grünen-Politikerin hält Merz und der CDU/CSU ihre totale Kehrtwende vor: Die Union hätte sich daran berauscht, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. „Wie sehr haben sie meine Kollegen diffamiert“, empört sich Haßelmann. Dennoch stünden die Abgeordneten heute in der Verantwortung für Klima und die kommende Generation. Es sei also „dringend notwendig“, daß nun investiert werde.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende erklärt, die Weltlage erzwinge Investitionen „in unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt“. Vor diesem Hintergrund lobt sie die Veränderungen, die die Grünen in die Grundgesetzänderung hineinverhandelt haben: „Darüber bin ich froh.“ Haßelmann meint: „Die Reform der Schuldenbremse, die Investition in Infrastruktur und die Investitionen in Klimaneutralität bis 2045 sind dringend notwendig“.

Die Grüne Fraktionschefin feiert die Klimaneutralität im Grundgesetz: Ihre Verankerung bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen sei auch „eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben“.

10:50: Merz will Kritik „verstehen“ – aber attackiert sie trotzdem

CDU-Chef Merz eröffnet seine Rede mit Verweis auf die Kritik: Die höre er und würde sie auch „verstehen“, beteuert er. Dann holt er zum Gegenschlag aus: Vieles sei schlicht falsch. „Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz“, stellt Merz klar. Klimaschutz sei bereits Verfassungsauftrag: „Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2022 eine Entscheidung getroffen“, verweist er auf das umstrittene Klima-Urteil aus Karlsruhe. „Es gibt keine Veränderungen der Verfassung in dieser Frage“, sagt Merz erneut.

Der CDU-Chef warnt vor „systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft“ – und meint damit nicht seinen unwahren, irreführenden Wahlkampf, sondern Angriffe mit „Desinformation“ aus Russland. Seine Rede muss er unterbrechen, weil „Wahlbetrüger!“ dazwischengerufen wird. Merz meint, die Zwischenrufe der AfD würden die Demokratie angreifen.

Solche Schulden wie die jetzt aufgenommenen seien nur in Ausnahmefällen möglich. Doch Putin würde einen Krieg „gegen Europa“, auch „gegen unser Land“ führen. Immer wieder griff er dabei auch die AfD auf. Auch sie würde die Freiheit, unter anderem durch ihre Zwischenrufe im Bundestag, angreifen. Gegen Putin müsse man sich deshalb wehren. Es würde nun nicht nur um die Wehrfähigkeit Deutschlands gehen. Auch die NATO-Bündnispartner würden heute auf Deutschland blicken.

Angesichts dessen nannte Merz es einen „schönen Zufall“, dass die heutige Abstimmung am Jubiläum der ersten freien Volkskammerwahl stattfinden würde. Auf Zwischenrufe der AfD reagierte er empört: „Das zeigt Ihr Geschichtsverständnis“. Die Union habe mit dem Weltbild der AfD „nichts zu tun“.

10:47: Klingbeil: Kritiker haben „falschen Blick“

Kritik kontert Klingbeil: „Ich halte das für den absolut falschen Blick. Der Investitionsstau in unserem Land ist doch überall mit Händen zu greifen! (…) wenn wir heute nicht in die Bundeswehr, in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren, dann ist das eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger! (…) Wenn der Klimaschutz nicht vorangebracht wird, und wir uns an der nächsten Generation versündigen – das ist eine Belastung für die Bürger!“

Klingbeil fordert einen „Mentalitätswechsel“ beim Bürokratieabbau. Es solle weniger Kontrollen aber mehr Haftung geben. Wer „Staatsmodernisierung“ sage, dürfe aber den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte nicht schleifen, mahnt er. Er will „Made in Germany“ wieder attraktiv machen – mit einer Ausweitung der Tarifbindung. Deutschland solle der Gegenentwurf zu Musk und Milei werden.

10:40: Klingbeil spricht von „Aufbruch für Europa“

Die Geschäftsordnungsdebatte ist beendet – die Streichung des Tagesordnungspunktes ist abgelehnt. Für die SPD eröffnet Lars Klingbeil nun die eigentliche Debatte.

Er spricht von einer „historischen Entscheidung“, die dem Land eine neue Richtung weisen könnte – Deutschland müsse jetzt seine „Hausaufgaben machen“. Der Frieden in Europa sei wieder in Gefahr. Deutschland werde daher eine Führungsrolle übernehmen: „Wir werden alles tun, um den Frieden aufrechtzuerhalten.“ Eine ernsthafte, akute Begründung für die Schulden-Aufnahme liefert er nicht.

Stattdessen spricht Klingbeil so, als werde man einfach lange geplantes jetzt endlich finanzieren können. Man werde „tun, was lange überfällig ist: Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes und die Infrastruktur, was den Klimabereich angeht“, sagt Klingbeil. Dies sei beides „zentral“.

Weiter meint der SPD-Vorsitzende, das Hau-Ruck-Verfahren der letzten Tage mit dem abgewählten Bundestag sei ein „wichtiges Zeichen der politischen Kultur“. Der Deal sei „ein Paket für die Bürgerinnen und Bürger.“

10:28: Linke warnt vor „Aufrüstung“ und kritisiert Hau-Ruck-Verfahren

„Dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag unwürdiges Verfahren“, welches „überfallartig“ ablief: „Mit ständig wechselnden Antragsunterlagen, Ausschussberatungen wurden im Minutentakt abgesetzt, aufgesetzt, verschoben – Ihre Leute konnten nicht mal den Gesetzesentwurf erklären!“ Der Gipfel sei es, dass der „abgewählte Bundestag im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen jetzt durchwinken soll. Sie nennen es Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD? Wir nennen es Staatsverachtung, was Sie hier machen.“

Den Grünen hielt Görke vor, keine „ernsthafte Reform“ der Schuldenbremse gemeinsam mit der Union nicht vollbringen zu können.

Gleichzeitig griff er die AfD und das BSW an. Die AfD führe eine Kampagne. Dass sich Wagenknecht daran beteilige, würde zeigen, dass sie mit ihren „politischen Koordinaten völlig durcheinander“ sei. Zuletzt bot Görke den „demokratischen Parteien“ an, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln.

10:24: Grüne zwischen den Stühlen

Die Grünen betonen, sie machten sich das Schnellverfahren im alten Bundestag nicht zu eigen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, wirft der AfD vor, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um das Parlament zu spalten. AfD-Chefin Weidel wolle eine „faschistische Suppe“ anrühren, wenn sie das Verfassungsgericht für seine Entscheidungen kritisiere. Sie kritisiert das Finanzpaket und das Verfahren – ihre Fraktion will trotzdem zustimmen.

10:20: Union weist Vorwürfe zurück

Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, beharrt darauf: Das ganze Verfahren sei „legal“. Der alte Bundestag sei vollumfänglich handlungsfähig. Die Kritik aus der Opposition weist er zurück. Frei konstantierte: „Deutschland wird auch von außen unter Druck gesetzt“. Der AfD wirft er vor, erst vergangene Woche vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert zu sein. Außerdem beteilige sich die AfD nicht am parlamentarischen Prozess, da die AfD keine Änderungsanträge eingereicht hätte.

10:15: AfD-Baumann attackiert die CDU

AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann attackiert zunächst die Pläne der neuen „ganz großen Koalition“, also Schwarz-Rot-Grün. Die Verfassungsänderungen seien ein Fanal, kritisiert der Politiker lautstark. „Klimaneutralität, dieses zentrale Dogma linksgrüner Ideologen zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie!“

Das Durchpeitschen des Verfahrens kritisiert auch er: Der Ausschuss habe nicht sauber gearbeitet. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, CDU-Mann Helge Braun, habe manipuliert, legt Baumann nahe. „Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren!“

Baumann kritisiert auch das Hau-Ruck-Verfahren mit dem alten, abgewählten Bundestag. „Der neue Bundestag ist der legitime, meine Damen und Herren!“

Er kritisiert Merz‘ Wortbruch und hält ihm und auch CDU-Generalsekretär Linnemann Zitate vor, in denen beide die Schuldenbremse als ihre „tiefste Überzeugung“ bezeichnen. Wer durch „falsche Versprechen“ die Wähler täusche, habe sich Wählerstimmen „ergaunert“.

10:13: SPD-Politiker Fechner: „Gibt keinen Grund, dieses Verfahren anzuzweifeln“

Für die SPD sprach der Abgeordnete Johannes Fechner. Er kündigte für die SPD die Ablehnung der Absetzunganträge an. Der kommende Bundestag sei erst in einigen Monaten handlungsfähig, weshalb bereits jetzt gehandelt werden müsse. Fechner verteidigte auch das von der FDP kritisierte Verfahren. „Es gibt keinen Grund, dieses zugegebenermaßen zügiges Verfahren verfassungsrechtlich anzuzweifeln“, so Fechner. Der AfD warf der SPD-Politiker vor, „der verlängerte Arm Putins“ zu sein.

10:10: FDP kritisiert „Schweinsgalopp“ und will Antrag streichen

Johannes Vogel kritisiert für die Opposition und speziell die FDP-Fraktion das Hau-Ruck-Verfahren. „Hier soll das Grundgesetz geändert werden – in einem dramatischen Schweinsgalopp.“  Die Koalitionäre selbst hätten keine Ahnung, was sie dort tun: Parlamentarier würden über den Inhalt der Vorlage teils widersprüchliche Angaben machen.

„Sie wissen selbst gar nicht genau, was Sie hier beschließen. Das ist einem parlamentarischen Verfahren unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun.“ Vogel fordert die Abgeordneten auf, den Tagesordnungspunkt abzusetzen oder beim Antrag selbst mit Nein zu stimmen.

10:00: Geschäftsordnungs-Streit zu Beginn

Noch-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sitzung mit einer Erinnerung an die erste frei gewählte Volkskammer. Darauf folgt eine Geschäftsordnungs-Debatte: Die Opposition kritisiert das Hau-Ruck-Verfahren und will den Antrag von der Tagesordnung streichen.

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